Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abfindungsanspruch aus einer Sozialplan-Betriebsvereinbarung; Ein Sozialplan als kollektive Rechtsgrundlage für einen Abfindungsanspruch; Wirksamer Abschluss von Kollektivvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Wirkung für und gegen die Arbeitnehmer eines ...

• Judicialis

  BetrVG § 77; ; BetrVG § 111

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens mit rechtlich selbstständigem Mutterunternehmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG München, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06

  Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06).
• LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 158/06

  Abfindungsanspruch

  Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  GmbH und nicht zu einem Anspruch gegenüber der Beklagten (so auch LAG München, Urteil vom 22.6.2006 - 4 Sa 158/06).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  Eine solche Zusammenarbeit zweier Konzernunternehmen reicht jedoch nicht für die Annahme aus, dass die wesentlichen materiellen und immateriellen Betriebsmittel gemeinsam genutzt und die Arbeitsabläufe in beiden Unternehmen personell, technisch und organisatorisch miteinander verknüpft sind (vgl. BAG vom 18.1.1990, 2 AZR 355/89).

 
• BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

  Gemeinsamer Betrieb

  Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  GmbH zur gemeinsamen Führung eines Betriebes rechtlich verbunden haben in der Weise, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt werden sollte (vgl. hierzu BAG vom 11.2.2004, 7 ABR 27/03).
• BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94

  Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs

  Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  Wird eine Betriebsratswahl - wie hier - nicht angefochten, so bleibt er nicht nur mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (BAG vom 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - NZA 96, 164), sondern er ist für die Einheit zuständig, für die er gewählt wurde.
• LAG München, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06

  Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan

  Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06).
• LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 59/06

  Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  Auszug aus LAG München, 08.02.2007 - 2 Sa 408/06

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 29.6.2006 - 3 Sa 59/06; vom 13.9.2006 - 9 Sa 3/06; vom 26.1.2007 - 11 Sa 367/06).

• LAG München, 29.06.2007 - 11 Sa 275/06

  Sozialplanabfindung

  Bei Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Berufungsverfahren haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Urteile des Arbeitsgerichts München bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klagepartei auseinandergesetzt (z.B. Urteile in den Verfahren 2 Sa 408/06, 3 Sa 59/06, 9 Sa 3/06, 10 Sa 64/06).
• LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

  Klage einer Arbeitnehmerin eines Tochterunternehmens aus dem Rahmensozialplan …

  Zwischenzeitlich haben mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts München in Parallelverfahren klageabweisende Endurteile des Arbeitsgerichts bestätigt und sich ausführlich mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (z. B. Urteile vom 22.06.2006 - 4 Sa 158 und 161/06, 29.6.2006 - 3 Sa 14 und 59/06, 25.07.2006 - 8 Sa 1303/05, 13.09.2006 - 9 Sa 3/06, 20.09.2006 - 9 Sa 424/06, 26.01.2007 - 11 Sa 367/06 sowie 08.02.2007 - 2 Sa 408/06, ).