Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  Art. 33 Abs. 2 GG, § ... 22 AGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 15 Abs. 2 AGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 S. 1 AGG, § 15 Abs. 1 S. 1 AGG, § 1 AGG, § 15 Abs. 2 S. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61 b Abs. 1 ArbGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 6 AGG, § 3 Abs. 1, 2 AGG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 12 JAPrO Baden-Württemberg, § 11 AGG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen Altersbenachteiligung bei der Stellenbewerbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 11; AGG § 15 Abs. 2 S. 1; BGB § 242
  Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen Altersbenachteiligung bei der Stellenbewerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13

  Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Vielmehr kann eine Vielzahl von Entschädigungsklagen auch damit zusammenhängen, dass die betreffende Person besonders häufig diskriminiert worden ist (LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, 21 Sa 1380/13).

  Unter einem Prädikatsexamen wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "voll befriedigend" und besser verstanden (BGH vom 26.2.2007, NJW-RR 2007, 1135 ; OVG Bremen vom 11.03.2013, 2 B 294/12; LAG Niedersachsen vom 9.10.2007, 5 Sa 207/07; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).

  Angesichts des nicht gerade günstigen Arbeitsmarktes für Juristinnen und Juristen mit nur durchschnittlichen Examensnoten, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein ernsthafter Bewerber alles tun wird, um in seiner Bewerbung ein positives Bild von seiner Person, seinen auf die ausgeschriebene Stelle bezogenen Fähigkeiten und seinem beruflichen Werdegang abzugeben, und alles unterlässt, was ein negatives oder auch nur bedenkliches Licht auf die Bewerbung werfen könnte (LAG Hamburg vom 12.01.2009, 3 Ca 26/08; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).

  Nach den Recherchen der Zeitschrift hat er bundesweit allein im Jahr 2013 16 derartige Entschädigungsklagen anhängig gemacht, wobei er in noch weiteren Fällen die Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle offensichtlich nicht erfüllt hat (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).

  Auch wenn allein eine Vielzahl von Entschädigungsklagen kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt, stellt sich dies anders dar, wenn sich jemand ausschließlich auf Stellen bewirbt, die unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben worden sind (LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009, 9 Sa 5/09; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.,; LAG Hamm vom 26.06.2008, 15 Sa 63/09).

• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Arbeitgeber ist also jedenfalls derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis nachsucht (BAG vom 26.09.2013, 8 AZR 650/12; BAG vom 19.08.2010, 8 AZR 466/09).

  Das Vorliegen einer "vergleichbaren Situation" setzt zunächst voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (BAG vom 26.09.2013, aaO.; BAG vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10).

  Könnte auch ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen, stünde dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (BAG vom 26.09.2013, aaO.).

  Die objektive Eignung ist somit keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" (BAG vom 26.09.2013, aaO.).

  Ausreichend ist vielmehr, dass das verpönte Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (BAG vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11; BAG vom 26.09.2013, aaO.).

• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Denn es ist nach der Rechtsprechung des BAG zulässig, dass in einem Stellenprofil eine bestimmte Mindestnote oder sonstige besondere Qualifikation gefordert wird (BAG vom 14.11.2013, 8 AZR 997/12;… vgl. auch BAG vom 23.01.2013, aaO.) Dies gilt zumal in Anbetracht der Tatsache, dass sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht ergibt, dass er etwa durch eine besondere Promotionsnote oder eine außergewöhnlich hervorragende Berufstätigkeit als Rechtsanwalt mittlerweile eine erstklassige juristische Qualifikation erworben hat.

  Ein lediglich befriedigendes "Prädikatsexamen" im unteren Notenbereich ist jedenfalls kein Ausweis einer Hochqualifizierung (BAG vom 14.11.2013, aaO.).

 
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Arbeitgeber ist also jedenfalls derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis nachsucht (BAG vom 26.09.2013, 8 AZR 650/12; BAG vom 19.08.2010, 8 AZR 466/09).

  Bewerber, die die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, oder aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind (BAG vom 19.08.2010, 8 AZR 466/09).

• OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12

  Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Unter einem Prädikatsexamen wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "voll befriedigend" und besser verstanden (BGH vom 26.2.2007, NJW-RR 2007, 1135 ; OVG Bremen vom 11.03.2013, 2 B 294/12; LAG Niedersachsen vom 9.10.2007, 5 Sa 207/07;… LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).
• LAG Köln, 23.01.2013 - 3 Sa 686/12

  Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung; Kausalität

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Doch gilt auch innerhalb der Anwaltschaft, dass erfahrungsgemäß Examensnoten ein entscheidendes Auswahlkriterium sind (vgl. LAG Köln vom 23.01.2013, 3 Sa 686/12).
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 45/06

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Unter einem Prädikatsexamen wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "voll befriedigend" und besser verstanden (BGH vom 26.2.2007, NJW-RR 2007, 1135 ; OVG Bremen vom 11.03.2013, 2 B 294/12; LAG Niedersachsen vom 9.10.2007, 5 Sa 207/07;… LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).
• LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Auch wenn allein eine Vielzahl von Entschädigungsklagen kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt, stellt sich dies anders dar, wenn sich jemand ausschließlich auf Stellen bewirbt, die unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben worden sind (LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009, 9 Sa 5/09;… LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.,; LAG Hamm vom 26.06.2008, 15 Sa 63/09).
• LAG Niedersachsen, 09.10.2007 - 5 Sa 207/07

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Unter einem Prädikatsexamen wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "voll befriedigend" und besser verstanden (BGH vom 26.2.2007, NJW-RR 2007, 1135 ; OVG Bremen vom 11.03.2013, 2 B 294/12; LAG Niedersachsen vom 9.10.2007, 5 Sa 207/07;… LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  Auszug aus LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Abgesehen davon, ist niemand daran gehindert, aus seiner Sicht bestehende Rechte auszuüben (BAG vom 21.07.2009, 9 AZR 431/08).
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 - 2 Sa 50/13 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14

  Entschädigung; Diskriminierung, Alter, ernsthafte Bewerbungsabsicht

  - LAG Hamburg 28.01.2014 - 2 Sa 50/13 (nach Zulassung der.
• LAG München, 23.05.2019 - 7 Sa 683/17

  Prozessfähigkeit

  Vielmehr sei mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ein Endurteil des LAG Hamburg vom 28.01.2014 - 2 Sa 50/13 aufgehoben worden und damit habe sich die Klägerin ersichtlich auf Tatsachen berufen, die keinen Wiederaufnahmegrund darstellen könnten.
• LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2017 - 6 Sa 12/17

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …

  Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14) ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28.01.2014 (2 Sa 50/13) aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.