Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse - Rentendynamisierung - Rentenanwartschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92

  Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

  Auszug aus LAG München, 04.03.2010 - 2 Sa 977/08

  Zum körperschaftsrechtlichen Bereich gehören dagegen Bestimmungen, die für einen unbestimmten Personenkreis, zu dem sowohl gegenwärtige als auch künftige Gesellschafter und/oder Gläubiger der Gesellschaft gehören, von Bedeutung sind (BGH vom 11.10.1993 - II ZR 155/92 - BGHZ 123, 347 für eine Aktiengesellschaft).

  Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge können unter Umständen ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (BGH vom 11.10.1993 aaO; MünchKommAktG/Heider, § 2 Rn 41 und § 23 Rn 47 ff).

• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 261/01

  Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Umrechnung tarifvertraglich …

  Auszug aus LAG München, 04.03.2010 - 2 Sa 977/08

  Geht demgegenüber der Arbeitnehmer davon aus, eine gewährte Leistung stünde ihm ohnehin zu, kann nicht auf ein Angebot des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG vom 20.8.2002 - 9 AZR 261/01 - NZA 2003, 1046; Küttner/Kreitner Personalbuch 2009, Betriebliche Übung Rn 6 und 7).
• BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04

  Betriebliche Altersversorgung - Festlegung der Rentenhöhe

  Auszug aus LAG München, 04.03.2010 - 2 Sa 977/08

  Aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.7.2005 (3 AZR 472/04 - Juris) ergibt sich nichts anderes.
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 636/06

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel

  Auszug aus LAG München, 04.03.2010 - 2 Sa 977/08

  Dabei können allerdings die Auslegungsgesichtspunkte, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.11.2007 (3 AZR 636/06 - Juris) herangezogen hat, nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

  Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG München, 04.03.2010 - 2 Sa 977/08

  Maßgeblich ist, ob der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gem. § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (ständige Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, z.B. Urteil vom 28.5.2008 - 10 AZR 274/07 - NZA 2008, 941).

• ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12

  Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer …

  Ob eine Unterstützungskasse überhaupt eine betriebliche Übung im Verhältnis zu den Leistungsempfängern begründen kann, wurde bislang in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - offen gelassen (vgl. LAG München v. 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - juris Rn. 66).

  Soweit der Kläger, wie im vorliegenden Verfahren, der Ansicht ist, auf die Leistung der Beklagten zu 1 und die Betriebsrentenerhöhung einen Anspruch aus der Leistungsrichtlinie zu haben, scheidet eine betriebliche Übung ohnehin aus (…vgl. BAG v. 20.08.2002 - 9 AZR 261/01 - juris Rn. 68; LAG München v. 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - juris Rn. 64).

• SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 3577/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragszuschlag - Berechnung - Satzungsrecht - …

  Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in der Satzung finden, können demgegenüber zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (vgl. Bay. LAG vom 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - ).
• LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 104/17

  Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der …

  Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung wie auch der systematische Bezug zu anderen Satzungsvorschriften sind heranzuziehen (vgl.: LAG München, Urt. v. 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - m. w. N.).