Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.09.2012 - 2 Ss (Bz) 91/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 24 StPO, § 27 Abs 3 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Willkürliche Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG ARt. 103 Abs. 1; StPO § 24
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch willkürliche Ablehnung eines Ablehnungsantrags als unzulässig - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Befangenheitsgesuch willkürlich abgelehnt: Gehörsverstoß!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 14.06.2012 - 13 OWi 654/11
- OLG Naumburg, 06.09.2012 - 2 Ss (Bz) 91/12
Papierfundstellen
- AnwBl 2013, 61
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 13.07.2023 - 2 ORbs 108/23
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund des Verlaufs der …
Ob allein die objektiv willkürliche Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig eine Gehörsverletzung begründet und eine Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 6. September 2012 - 2 Ss [Bz] 91/12, zit. nach Juris), kann insoweit dahinstehen. - KG, 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20
Verhältnis der Gebote des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs im …
a) Der Senat zweifelt die Auffassung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 6. September 2012 - 2 Ss (Bz) 91/12 - [juris] mit alld.