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   OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17   

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https://dejure.org/2017,29480
OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 147 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 46 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 31 Abs 4 Nr 1 MessEG, § 31 Abs 4 Nr 2 MessEG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessgerät - Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen bei Geschwindigkeitsmessgeräten; Darlegungslast des Betroffenen im ...

  • rechtsportal.de

    Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte muss die Verwaltung nicht führen, aber der Betroffene "tatsachenfundiert vortragen"

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 59
  • NZV 2017, 491
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

    "Lebensakte" eines Messgeräts

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
    Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
    Der auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gültige strafprozessuale Aktenbegriff umfasst nur die von der Verfolgungsbehörde dem Gericht vorgelegten Akten, die danach entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herangezogenen oder von der Staatsanwaltschaft nachgereichten Beiakten (vgl. BGHSt 30, 131, 138).
  • OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
    Soweit die Rechtsbeschwerde sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Jena Oberlandesgericht (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2016, 186) beruft, folgt aus dieser nichts anderes.
  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene

    Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris).

    Nach jedem messrelevanten Eingriff in ein Messgerät, der unter § 37 Abs. 2 Nr. 2 MessEG fallen könnte, bedarf es daher vor dessen erneutem Einsatz einer außerplanmäßigen Eichung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Januar 2017 - 1 OWi 4 SsRs 121/16, vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsRs 35/17 und vom 3. August 2017 - 1 OWi 4 SsRs 73/17; OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (Owi) 146/17 -, juris).

    Ist das Tatgericht von der Unversehrtheit des Eichsiegels und der Sicherungsmarken des Gerätes - wie hier (s. Seite 5 U.A.) - überzeugt - hierzu kann das Messprotokoll als Erklärung nach § 256 Abs. 1 Nr. 1. a bzw. Nr. 5 StPO über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungshandlung verlesen oder das eingesetzte Messpersonal zeugenschaftlich vernommen werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris) -, liegt auf Grund des vorgenannten Umstands, dass ein messrelevanter Eingriff in das Messgerät regelmäßig eine Neueichung zur Folge hat, ein aussagekräftiges Indiz gegen einen zwischen der letzten Eichung und der Messung vorgenommenen Eingriff an dem Gerät vor, so dass das Amtsgericht ohne konkrete tatsachenfundierte Einwendungen des Betroffenen grundsätzlich von einer ordnungsgemäßen Messung ausgehen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 1 OWi 6 SsBs 303/19 und vom 24. Mai 2017 - 4 SsBs 35/17).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Rüge ein Betroffener die Ablehnung seines Antrags auf Einsichtnahme und Beiziehung oder Verlesung der sogenannten "Lebensakte" oder von Reparatur- und Wartungsnachweisen, obwohl das Eichsiegel zum Messzeitpunkt unversehrt sowie zeitlich gültig gewesen sei und trotz der Mitteilung der Bußgeldbehörde, dass Reparatur- oder Wartungsnachweise nicht vorhanden seien, könne die Rüge nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vortrage, dass an dem Messgerät dennoch Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden seien (Beschluss vom 28.6.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, Juris).
  • OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen

    Die Rüge fehlerhaft versagter Einsicht kann daher nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vorträgt, dass entgegen den Auskünften der Verwaltungsbehörde an dem Messgerät innerhalb des maßgebenden Eichzeitraums bis zur durchgeführten Messung Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden sind (OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17, juris Rn. 18).
  • OLG Celle, 22.12.2017 - 3 Ss OWi 259/17

    Ordnungswidriges Verhalten bei Verstoß gegen die Anforderungen an die Hygiene bei

    Nach dieser Vorschrift sind bei der Erhebung der Verfahrensrüge die den beanstandeten Verstoß begründenden Tatsachen so genau und vollständig darzulegen, dass das Revisionsgericht allein auf ihrer Grundlage das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. OLG Celle, 2. Bußgeldsenat, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 - juris, Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

    Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu

    Soweit dem Betroffenen nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Warjungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe - (zur Geltung des S 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2018, 59; Hollinger/Schade,3 Rb 5 Ss 597/19 MessEG/MessEV, 1. Aufl., Rdn. 1 1 ff. zu S 31 MessEG) - nicht zu eigener Überprüfung zu Verfügung gestellt worden seien, steht damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht im Raum.
  • OLG Hamm, 31.08.2017 - 3 RBs 173/17
    Zudem besteht nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung keine Pflicht zur Führung oder Vorlage einer sog. "Lebensakte" (OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2017, 2 Ss(OWi) 146/17).
  • AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

    Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer

    Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf (rückwirkende) Erstellung einer Lebensakte (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 3, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. September 2016 - (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16), juris Rn. 136; OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17, juris Rn. 9 ff.).
  • OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20

    Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über

    Soweit der Betroffene hier (erstmals) behauptet, entgegen der Urteilsgründe sei ein Hinweis des Gerichts auf eine mögliche vorsätzliche Begehungsweise nicht erteilt worden, hätte dies für die Berücksichtigung dieses Vortrags der Erhebung einer zulässigen, insbesondere fristgerecht erhobenen, Verfahrensrüge bedurft, wovon vorliegend nicht auszugehen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -).
  • AG Helmstedt, 30.01.2018 - 15 OWi 904 Js 44705/17

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn - Fehlmessung

    Eine Lebensakte eines Messgerätes kann denknotwendig allerdings nur dann beigezogen werden, wenn es eine solche überhaupt gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 -, Rn. 9, juris).
  • AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17

    Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren, Dateiformat

    Eine Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte oder zur fortdauernden Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte besteht zudem grundsätzlich auch nicht (vgl. OLG Celle, NZV 2017, 491 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
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