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KG, 09.08.1999 - 3 Ws (B) 413/99, 2 Ss 168/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17
Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls; …
Anzuführen sind im Einzelnen grundsätzlich die Art der begangenen Verfehlungen, ihre Zeitpunkte und die Daten der ergangenen Sanktionen (Urteil, Strafbefehl, Bußgeldbescheid oder sonstige Entscheidung); einer Überprüfung der Täterschaft bedarf es hierbei nicht (KG Berlin, Beschluss vom 9. August 1999, Az. 2 Ss 168/99, 3 Ws (B) 413/99, zitiert nach juris). - KG, 14.02.2001 - 3 Ws (B) 49/01
Voraussetzungen der Überschreitung der Regeldauer des Fahrverbots
Eine Überschreitung der - hier einmonatigen - Regeldauer des Fahrverbotes kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die dem Betroffenen zu stellende Prognose so ungünstig ist, dass ihn das Regelfahrverbot nicht von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten verspricht [vgl. KG, Beschluss vom 9. August 1999 - 3 Ws (B) 413/99 -].