Weitere Entscheidung unten: KG, 05.08.2011

Rechtsprechung
   KG, 05.08.2011 - 3 Ws (B) 369/11 - 2 Ss 200/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,76969
KG, 05.08.2011 - 3 Ws (B) 369/11 - 2 Ss 200/11 (https://dejure.org/2011,76969)
KG, Entscheidung vom 05.08.2011 - 3 Ws (B) 369/11 - 2 Ss 200/11 (https://dejure.org/2011,76969)
KG, Entscheidung vom 05. August 2011 - 3 Ws (B) 369/11 - 2 Ss 200/11 (https://dejure.org/2011,76969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,76969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ruhen der Verfolgungsverjährung in OWi-Sachen nach Erlass eines Urteils

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Ruhen der Verfolgungsverjährung nach Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 05.08.2011 - 3 Ws (B) 362/11 - 2 Ss 195/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,31921
KG, 05.08.2011 - 3 Ws (B) 362/11 - 2 Ss 195/11 (https://dejure.org/2011,31921)
KG, Entscheidung vom 05.08.2011 - 3 Ws (B) 362/11 - 2 Ss 195/11 (https://dejure.org/2011,31921)
KG, Entscheidung vom 05. August 2011 - 3 Ws (B) 362/11 - 2 Ss 195/11 (https://dejure.org/2011,31921)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,31921) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 38 Abs 4 S 1 BDSG, § 38 Abs 4 S 2 BDSG, § 38 Abs 4 S 4 BDSG, § 43 Abs 1 Nr 10 BDSG
    Datenschutzrecht: Nichtduldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen durch den Datenschutzbeauftragten als Ordnungswidrigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeldpflicht für die Verletzung von Duldungspflichten gem. § 38 Abs. 4 S. 2, 4 BDSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 38 Abs. 4; BDSG § 43 Abs. 12 Nr. 10
    Ahndung der Verletzung von Duldungspflichten nach BDSG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Weigerung, der Aufsichtsbehörde Einsicht in Unterlagen zugeben, ist keine Ordnungswidrigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 219
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07

    Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor

    Auszug aus KG, 05.08.2011 - 3 Ws (B) 362/11
    Eine Verletzung des mit der Auskunftspflicht korrespondierenden Einsichtsrechts des Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 und 4 BDSG ist jedoch nicht bußgeldbewehrt, weil § 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG lediglich auf § 38 Abs. 4 Satz 1 BDSG verweist (vgl. KG NJW 2011, 324; Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, Stand: Januar 2011, § 43 BDSG Rdn. 70; Ehmann in Simitis (Hrsg.) BDSG, 7. Aufl. § 43 Rdn. 50), in dem er die Nichtduldung einer solchen Maßnahme als Ordnungswidrigkeit einstuft.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht