Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/2000, 2 Ss 325/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kraftfahrstraße; Wenden; Parkplatz; Fahrtrichtung; Vorsatz
- Judicialis
StVO § 18 Abs. 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Wer auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt, "wendet nicht" auf der Kraftfahrstraße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 18 Abs. 7
Begriff des "Wendens" auf Kraftfahrstraßen
Papierfundstellen
- NZV 2001, 179
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 19.11.1981 - 2 ObOWi 413/81
Wenden; Kraftfahrtstraße; Parkplatz; Fahrtrichtung; Fahrzeug
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00
Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143).Zum Beleg dieser Rechtsauffassung zieht das Amtsgericht zum einen die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in VRS 62, 143 heran.
- OLG Koblenz, 22.01.1986 - 1 Ss 18/86
Wenden; Straße; Fahrzeug; Grundstück; Einfahrt
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00
Nach dem Sprachgebrauch der StVO bedeutet "Wenden" eine Fahrtrichtungsänderung auf der Straße um 180 Grad (…vgl. Walther HK § 9 StVO Rdnr. 102; KG VM 1975, 78; OLG Koblenz VRS 71, 58).Ein "Wenden" liegt nur dann nicht vor, sondern ein Abbiegen, wenn das Fahrzeug die Fahrbahn bei dem Vorgang völlig verlässt (OLG Koblenz VRS 71, 58).
- OLG Koblenz, 28.10.1991 - 12 U 1114/90
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00
Zum anderen beruft sich das Amtsgericht auf die Entscheidung des OLG Koblenz in NZV 1992, 406, 407, wonach verbotenes Wenden auf einer Kraftfahrstraße auch dann vorliegt, wenn die Fahrtrichtungsänderung unter Einbeziehung eines auf der linken Fahrbahnseite gelegenen Parkplatzes geschieht.
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 10 S 1622/89
Fahrerlaubnis - zur Eignung bei dringendem Verdacht des Drogenkonsums
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00
Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143). - OLG Düsseldorf, 12.11.1984 - 5 Ss OWi 391/84
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00
Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143). - OLG Hamm, 28.05.1980 - 6 Ss OWi 810/80
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00
Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143). - OLG Oldenburg, 13.11.1980 - Ss 552/80
Standspur der Bundesautobahn; Rückwärtsfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00
Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143).
- BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01
Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Bayerische Oberste Landesgericht durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. August 2000 - 2 Ss 325/00 (NZV 2001, 179 = VRS 99, 376 = DAR 2000, 585) gehindert.Die damit verbundene besondere Gefahrenlage, die durch die - regelmäßig schnelle - Abfolge nicht in den Fluß des Schnellverkehrs passender Brems-, Beschleunigungs- und Lenkmanöver auf engem Raum begründet wird (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart NZV 2001, 179/180), ist jedoch nicht gegeben, wenn der Bereich des Schnellverkehrs vor oder nach dem Überqueren der Fahrstreifen vollständig verlassen wird.
- OLG Hamm, 04.07.2008 - 3 Ss OWi 450/08
Verbotswidriges Wenden auf einer Kraftfahrstraße unter Benutzung eines …
Die damit verbundene besondere Gefahrenlage, die durch die - regelmäßig schnelle - Abfolge nicht in den Fluß des Schnellverkehrs passender Brems-, Beschleunigungs- und Lenkmanöver auf engem Raum begründet wird (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, NZV 2001, 179/180), ist jedoch nicht gegeben, wenn der Bereich des Schnellverkehrs vor oder nach dem Überqueren der Fahrstreifen vollständig verlassen wird.". - BayObLG, 08.08.2001 - 1 ObOWi 306/01
Wenden auf einer Kraftfahrstraße
Er sieht sich hieran aber durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.8.2000 - 2 Ss 325/2000 (NZV 2001, 179/180) gehindert.
Rechtsprechung
KG, 06.07.2001 - 5 Ws (B) 360/01, 2 Ss 325/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot wegen Aufgabe des Wohnzwecks in der Form der gewerblichen Zimmervermietung durch die Unterbringung einer 8 köpfigen bosnischen Flüchtlingsfamilie in einem Einfamilienhaus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 23.10.2000 - 326 OWi 721/99
- KG, 06.07.2001 - 5 Ws (B) 360/01, 2 Ss 325/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 31.08.1999 - 5 Ws (B) 404/99
Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine gewerbliche …
Auszug aus KG, 06.07.2001 - 5 Ws (B) 360/01
Denn dies käme der Betroffenen nicht zugute, weil es sich bei der 2. ZwVbVO um ein Zeitgesetz handelt, das § 4 Abs. 4 OWiG unterfällt (vgl. KG GE 1999, 982; Beschluß vom 31. August 1999 - 5 Ws (B) 404/99). - KG, 24.11.1998 - 5 Ws (B) 381/98
Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Zweckentfremdung von …
Auszug aus KG, 06.07.2001 - 5 Ws (B) 360/01
Das gilt insbesondere auch für die Fremdenbeherbergung in Form der gewerblichen Zimmervermietung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verfügungsberechtigte die Räume gewerbsmäßig Fremden, d. h. Personen überlässt, die am Beherbergungsort nur vorübergehend unterkommen (vgl. KG, Beschluss vom 24. November 1998 - 5 Ws (B) 381/98 - m.w.N.). - BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
Auszug aus KG, 06.07.2001 - 5 Ws (B) 360/01
Nach den für das Rechtsbeschwerdegericht bindenden (vgl. BGHSt 26, 56, 62) Feststellungen in dem angefochtenen Urteil mietete die Betroffene ab dem 1. Februar 1994 das in ... Berlin-...steig 37, gelegene Einfamilienhaus. - KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
Auszug aus KG, 06.07.2001 - 5 Ws (B) 360/01
Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an und bemerkt ergänzend, daß jedenfalls für den hier in Betracht kommenden Tatzeitraum von August 1995 bis April 1996 die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hinsichtlich der Mangellage an preiswertem, für breite Kreise der Bevölkerung erschwinglichem Wohnraum, auf die es entscheidend ankommt, nicht derart entspannt war, daß das Zweckentfremdungsverbot offensichtlich entbehrlich war (vgl. KG, Beschluß vom 20. Oktober 1999 - 5 Ws (B) 565/99 - für einen Tatzeitraum bis September 1998).
- VG Berlin, 11.03.2020 - 6 L 441.19 Eine gewerbliche Zimmervermietung scheidet angesichts der nicht nur vorübergehenden Überlassung des Wohnraums aus (vgl. Abgh-Drs. 17/1057 vom 11. Juni 2013, S. 15, KG Berlin, Beschlüsse vom 6. Juli 2001 - 2 Ss 325/00 - 5 Ws (B) 360/01 -, juris Rn. 7, 9;… vom 31. August 1999 - 2 Ss 172/99 - 5 Ws (B) 404/99 -, juris Rn. 7 und vom 24. November 1998 - 2 Ss 58/98 - 5 Ws (B) 381/98 -, juris Rn. 28).