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KG, 26.01.1998 - 3 Ws (B) 780/97, 2 Ss 394/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Übertragung von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere Personen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 24.06.2021 - 5 RBs 107/21
Bußgeldbescheid; formelle Anforderungen; Nebenbeteiligte; Verfahrensgrundlage; …
Vielmehr hat der Delegierende durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben sicherzustellen, dass die übertragenen Aufgaben auch erfüllt werden (OLG Bamberg ZfSch 2018, 652; OLG Bamberg, ZfSch 2013, 651; KG Berlin, Beschluss vom 26.01.1998 - 2 Ss 394/97 - 3 Ws (B) 780/97 -, Rn. 2, juris).