Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verteidiger; Rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Videokassette; Ordnungswidrigkeit; Straßenverkehr

• Judicialis

  StPO § 147; ; OWiG § 60; ; OWiG § 80 I Nr. 2; ; GG § 103 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 311

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Vielmehr wurde er mehrfach auch auf die Möglichkeit hingewiesen, nach Übersendung einer Leerkassette von der Verkehrsdirektion in Sch. eine Kopie des über den dem Betroffenen zur Last gelegten Verkehrsverstoß erstellten und von dem Recht auf Akteneinsicht mitumfassten (vgl. BayObLG in NJW 1991, 1070;… Kurz in Karlsruher Kommentar, OWiG, § 60 Rdnr. 97) Videofilmabschnitts zu erhalten, wobei die Überlassung des Originalbandes schon wegen der damit einhergehenden Gefahr des Verlustes des Beweismittels zu Recht versagt wurde (…vgl. BayObLG, a.a.O.).

  Dem steht der von der Verteidigung zur Begründung des Zulassungsantrags angeführte Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. November 1990 (abgedruckt in NJW 1991, 1070) nicht entgegen.

• OLG Düsseldorf, 17.06.1991 - 5 Ss OWi 218/91

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Anders als die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 11. Januar 2000 geht der Senat davon aus, dass der Zulassungsantrag den einzuhaltenden formellen Erfordernissen der §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 81, 389, 390) in der Gesamtschau noch entspricht.

  Eine dahingehende qualifizierte Rechtsverletzung (vgl. OLG Karlsruhe in VRS 79, 376, 377), in deren Prüfung bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens einzutreten ist (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 81, 389, 390), ist nicht ersichtlich.

• OLG Schleswig, 03.10.1979 - 1 Ss 313/79

  Arbeitsplatz; Personenüberwachung; Kontrolle; Finanzrevisor; Einnahmekontrolle; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Denn wenn der sich aus sinngemäßer Anwendung von § 147 StPO (…vgl. Kurz, a.a.O., Rdnr. 96) ergebende Anspruch auf Akteneinsicht auch das Recht des Verteidigers beinhaltet, Abschriften und Ablichtungen der Akten und damit auch Kopien dazugehöriger Videobänder selbst anfertigen oder auf seine Kosten anfertigen zu lassen, hat er doch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte derartige Aufgaben für ihn erledigen (vgl. BGHSt 18, 369, 371; Bay. 1953, 28, 29; OLG Schleswig in NJW 1980, 352, 353;… Göhler, a.a.O., § 60 Rdnr. 53;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 147 Rdnr. 6 und 7;… Kurz, a.a.O., Rdnr. 100).

 
• OLG Düsseldorf, 21.10.1991 - 5 Ss OWi 309/91

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Aufhebung des Urteils wegen Versagung rechtlichen Gehörs nur erfolgen, wenn nicht zweifelhaft sein kann, dass auch das dieserhalb angerufene Verfassungsgericht zu einer solchen Entscheidung gelangen würde (vgl. OLG Köln in VRS 83, 367, 369), sich die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs mithin aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 82, 209, 210;… Göhler, a.a.O. Rdnr. 16 a).
• OLG Karlsruhe, 06.04.1990 - 1 Ss 63/90

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Eine dahingehende qualifizierte Rechtsverletzung (vgl. OLG Karlsruhe in VRS 79, 376, 377), in deren Prüfung bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens einzutreten ist (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 81, 389, 390), ist nicht ersichtlich.
• OLG Köln, 02.06.1992 - Ss 206/92

  Versagung rechtlichen Gehörs ; Rüge; Darlegung; Geltendmachung

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Aufhebung des Urteils wegen Versagung rechtlichen Gehörs nur erfolgen, wenn nicht zweifelhaft sein kann, dass auch das dieserhalb angerufene Verfassungsgericht zu einer solchen Entscheidung gelangen würde (vgl. OLG Köln in VRS 83, 367, 369), sich die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs mithin aufdrängt (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 82, 209, 210;… Göhler, a.a.O. Rdnr. 16 a).
• BGH, 29.05.1963 - StB 5/63

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Denn wenn der sich aus sinngemäßer Anwendung von § 147 StPO (…vgl. Kurz, a.a.O., Rdnr. 96) ergebende Anspruch auf Akteneinsicht auch das Recht des Verteidigers beinhaltet, Abschriften und Ablichtungen der Akten und damit auch Kopien dazugehöriger Videobänder selbst anfertigen oder auf seine Kosten anfertigen zu lassen, hat er doch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte derartige Aufgaben für ihn erledigen (vgl. BGHSt 18, 369, 371; Bay. 1953, 28, 29; OLG Schleswig in NJW 1980, 352, 353;… Göhler, a.a.O., § 60 Rdnr. 53;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 147 Rdnr. 6 und 7;… Kurz, a.a.O., Rdnr. 100).

• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 2 Ss 17/09

  Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann bei einer Trunkenheitsfahrt …

  Der Senat hat sich wiederholt zu dieser Frage geäußert und stets im Sinne der vorgenannten, ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden (Senat vom 13. November 2008 - 2 Ss 66/08, vom 8. April 2008 - 2 Ss 27/08, vom 8. Januar 2002 - 2 Ss 60/01, vom 30. Mai 2000 - 2 Ss 39/00, vom 15. Februar 2000 - 2 Ss 4/00, vom 29. Juni 1999 - 2 Ss 38/99 - sowie vom 23. November 1995 - 2 Ss 51/95).
• KG, 25.09.2012 - 4 Ws 102/12

  Keine Pflichtverteidigerbestellung wegen Auskunftsrechts des unverteidigten …

  Auf seinen Antrag müsste ihm auf seine Kosten eine Kopie des Datenträgers (vgl. OLG Stuttgart NJW 2003, 767; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 311;… Laufhütte, a.a.O.) zur Verfügung gestellt werden, da er sich andernfalls nicht angemessen verteidigen könnte.
• LG Stuttgart, 20.09.2011 - 19 Qs 101/11

  Recht eines Verteidigers auf Akteneinsicht bzgl. Schriftstücke, Bildaufnahmen, …

  Auch derartiges Material, das sich nicht in den Ermittlungsakten, sondern bei Behörden befindet, ist dem Betroffenen zugänglich zu machen (…Meyer-Goßner, 53. Aufl., § 147 Rn. 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.01.2000, 2 Ss 4/00; BayObLG a.a.0;….LG Eilwangen a.a.O.).