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   OLG Frankfurt, 02.01.2020 - 2 Ss 40/19   

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https://dejure.org/2020,242
OLG Frankfurt, 02.01.2020 - 2 Ss 40/19 (https://dejure.org/2020,242)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.01.2020 - 2 Ss 40/19 (https://dejure.org/2020,242)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Januar 2020 - 2 Ss 40/19 (https://dejure.org/2020,242)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 348 StGB
    Die bei einer hoheitlichen Verkehrsmessung erstellten Messprotokolle sind öffentliche Urkunden im Sinne von $ 348 StGB

  • IWW
  • JurPC

    Messprotokolle als öffentliche Urkunden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Blankomessprotokolle bei einer hoheitlichen Verkehrsmessung für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar; § 348 StGB

  • strafrechtsiegen.de

    Falschbeurkundung im Amt - Blankounterzeichnung von Messprotokollen für privaten Dienstleister

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Messprotokoll von Geschwindigkeitsmessung stellt öffentliche Urkunde dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verschleierung von Messungen durch "Ordnungspolizeibeamten": Falschbeurkundung im Amte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsmessung durch Private - und die Falschbeurkundung im Amt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt bei Einsatz privater Hilfspolizei

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Blitzer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Privatfirmen dürfen keine Blitzer-Protokolle überlassen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vom Ordnungspolizeibeamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar - Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 44
  • NZV 2020, 380
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Bamberg, 08.06.2015 - 2 OLG 8 Ss 15/15

    Strafbarkeit eigenmächtiger Anhebung von Abiturnoten durch Schulleiter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.01.2020 - 2 Ss 40/19
    Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgeräts und dessen Verwendung gemäß seiner PTB-Zulassung (vgl. zur Bejahung öffentlicher Urkunden: OLG Karlsruhe, BeckRS 2017, 100739 - ärztliche Bescheinigung über eine zweite Leichenschau; OLG Bamberg, BeckRS 2015, 13077 - Bayrisches Abiturzeugnis und BGH, BeckRS 2015, 00632 - Zulassungsbescheinigung Teil II: nicht hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person).
  • BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.01.2020 - 2 Ss 40/19
    Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgeräts und dessen Verwendung gemäß seiner PTB-Zulassung (vgl. zur Bejahung öffentlicher Urkunden: OLG Karlsruhe, BeckRS 2017, 100739 - ärztliche Bescheinigung über eine zweite Leichenschau; OLG Bamberg, BeckRS 2015, 13077 - Bayrisches Abiturzeugnis und BGH, BeckRS 2015, 00632 - Zulassungsbescheinigung Teil II: nicht hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16

    Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.01.2020 - 2 Ss 40/19
    Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgeräts und dessen Verwendung gemäß seiner PTB-Zulassung (vgl. zur Bejahung öffentlicher Urkunden: OLG Karlsruhe, BeckRS 2017, 100739 - ärztliche Bescheinigung über eine zweite Leichenschau; OLG Bamberg, BeckRS 2015, 13077 - Bayrisches Abiturzeugnis und BGH, BeckRS 2015, 00632 - Zulassungsbescheinigung Teil II: nicht hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 ORbs 289/23

    Messprotokoll mit eingescannter Unterschrift

    Es hat nicht nur innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgerätes und dessen Verwendung gemäß der PTB-Zulassung (vgl. hierzu OLG Frankfurt NStZ-RR 2020, 44-45 zitiert über Juris).
  • KG, 15.03.2023 - 3 ORbs 20/23

    Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine

    (vgl. OLG Koblenz NZV 2021, 201; OLG Frankfurt/M NStZ-RR 2020, 44; OLG Celle NZV 2021, 491; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2014 - III-1 RBs 105/14 -, juris).
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