Rechtsprechung
OLG Bamberg, 02.03.2015 - 2 Ss OWi 13/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Keine Verjährungsunterbrechung, telefonische Zeugenbefragung
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Keine Unterbrechung der Verjährung durch richterliches Telefonat mit Zeugen
- verkehrslexikon.de
Keine Unterbrechung der Verjährung durch richterliches Telefonat mit Zeugen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung; Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch telefonische, richterliche Anhörung eines Zeugen
- rewis.io
Keine Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Telefonische Zeugenbefragung - unterbricht nicht die Verjährung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Telefonische Zeugenbefragung unterbricht nicht die Verjährung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann verjähren begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten?
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 524
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 23.01.1979 - Ss 1067/78
Auszug aus OLG Bamberg, 02.03.2015 - 2 Ss OWi 13/15
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23.01.1979 - Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).Die in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene telefonische Befragung des Zeugen durch den Tatrichter bzw. die Tatrichterin kann einer förmlichen richterlichen Zeugenvernehmung nicht gleichgesetzt werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.1979 - Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).
- OLG Bamberg, 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05
Verjährungsunterbrechung - Fehlerhafte Ersatzzustellung: Versehentlich die …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.03.2015 - 2 Ss OWi 13/15
Der Senat holt diese Entscheidung unter klarstellender Aufhebung des angefochtenen Urteils nach (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05 = NJW 2006, 1078 = NZV 2006, 314). - OLG Hamburg, 30.08.1978 - 2 Ss 192/78
Auszug aus OLG Bamberg, 02.03.2015 - 2 Ss OWi 13/15
Zwar kann unter Umständen darin, dass das Gericht beschließt, die Hauptverhandlung wegen Nichterscheinens eines Zeugen abzusetzen und neuen Termin von Amts wegen anzuberaumen, die Anordnung einer Vernehmung mit verjährungsunterbrechender Wirkung liegen (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.08.1978 - 2 Ss 192/78 = MDR 1979, 163;… vgl. auch KK/ Graf OWiG § 33 Rn. 36).