Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Drogenfahrt, Fahrlässigkeit, Vorlage, BGH

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StVG § 24a Abs. 2 S. 2; § 121 Abs. 2 GVG
  Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann

 
• verkehrslexikon.de

  Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

• verkehrslexikon.de

  Vorlage an den BGH zur Frage der Fahrlässigkeit bei einer drogenbedingten Rauschfahrt

• IWW

  § 24a Abs 2 S 2 StVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann

• blutalkohol , S. 468
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 121 Abs. 2
  Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rückschluss von THC-Wert auf subjektiven Sorgfaltsverstoß?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrzeugführen auch längere Zeit nach THC-Konsum fahrlässig?

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit P ... K ... (…in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425;… vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7;… NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  Denn nach § 24a Abs. 3 StVG handelt bereits fahrlässig, wer nach dem Konsum berauschender Mittel ein Kraftfahrzeug führt, ohne sich sicher sein zu können, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist (Anschluss an OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257).

  Je größer das Risiko einer Gefährdung und je schützenswerter das Rechtsgut ist, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGH NJW 1991, 501; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257).

  Eine zuverlässige Formel zur Berechnung des Abbaus existiert nicht (vgl. dazu ausführlich Senat DAR 2010, 274; 2013, 390; SVR 2012, 235 [Volltext bei juris]; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257).

  Bereits im Ansatz entfällt jedenfalls jeder anerkennenswerte Grund, den Drogen konsumierenden Verkehrsteilnehmer bei der Bestimmung des von ihm zu beachtenden Sorgfaltsmaßstabs zu privilegieren (vgl. auch OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; Tolksdorf DAR 2010, 686).

  Schon wegen des durch § 24a StVG geschützten überragend wichtigen Rechtsguts der Sicherheit des Straßenverkehrs ist ihm dieses normgemäße Verhalten jedoch ohne weiteres zuzumuten (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; König, DAR 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]).".

  Er geht überdies mit den Oberlandesgerichten Koblenz (Beschluss vom 13. Juni 2014 - 2 SsBs 30/14 - juris Rn.6) und Bremen (Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 SsBs 51/13, 1 Ss Bs 51/13 -, juris Rn.35) davon aus, dass es realer Anhaltspunkte bedarf, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwertes auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, damit das Tatgericht gehalten ist, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen.Denn nach dem oben Gesagten ist im Falle der Feststellung einer Überschreitung des analytischen Grenzwertes die Schlussfolgerung auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß naheliegend.

• KG, 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09

  Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  Hiervon sind indes wiederum Ausnahmen gemacht worden, wenn "höhere" THC-Konzentrationen gemessen worden sind (vgl. Senat DAR 2010, 274 mwN; OLG Bremen NZV 2006, 276) oder wenn besondere Umstände dem Betroffenen Anlass geben mussten, sich bewusst zu machen, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben konnte (vgl. OLG Celle NZV 2009, 89).

  Ebenso hat der Senat - durch den Einzelrichter - jüngst bei einem THC-Gehalt von 4, 7 ng/ml und einem zwischen Konsum und Fahrt liegenden Zeitraum von "weniger als 24 Stunden" entschieden (VRS 126, 109), bei 1, 5 ng/ml THC und einer Wirkzeit von 14 bis 18 Stunden (DAR 2010, 274) sowie in einem weiteren Fall mit einem THC-Gehalt von 1, 8 ng/ml und einem Konsum "am Vortag", ohne dass hier die Tatzeit der Drogenfahrt bezeichnet worden wäre (Senat NZV 2009, 572).

  d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit P ... K ... (…in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425;… vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7;… NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  An seiner Rechtsprechung, einem Betroffenen, dessen Cannabiskonsum "längere Zeit" (DAR 2010, 274: 14 bis 18 Stunden) zurückliegt, könne ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, hält er nicht fest.

  Eine zuverlässige Formel zur Berechnung des Abbaus existiert nicht (vgl. dazu ausführlich Senat DAR 2010, 274; 2013, 390; SVR 2012, 235 [Volltext bei juris]; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257).

  Schon wegen des durch § 24a StVG geschützten überragend wichtigen Rechtsguts der Sicherheit des Straßenverkehrs ist ihm dieses normgemäße Verhalten jedoch ohne weiteres zuzumuten (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; König, DAR 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]).".

• OLG Frankfurt, 20.08.2010 - 2 Ss OWi 166/10

  Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: Notwendige …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Vielmehr genügt es, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich das Rauschmittel bei Antritt der Fahrt noch nicht vollständig abgebaut hat und dementsprechend noch wirken kann (vgl. OLG Frankfurt NZV 2010, 530;… König in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; König, NZV 2009, 425; Stein, NZV 1999, 441).

  Einen "spürbaren" oder auch nur "messbaren" Wirkstoffeffekt muss sich der Betroffene nicht vorstellen, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit des Abbaus von Rauschmitteln ebenso wie atypische Rauschverläufe in Rechnung stellen muss (vgl. OLG Bremen NZV 2006, 276; Blutalkohol 51, 26; OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95;… LK-König, StGB 11. Aufl., § 316 Rn. 225).

  Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  In letzterem Fall müsse der Tatrichter nähere Ausführungen dazu machen, aufgrund welcher Umstände es sich dem Betroffenen aufdrängen musste, dass der Rauschmittelkonsum noch nachweisbar sein konnte (vgl. OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108).

  Hier hat etwa das OLG Frankfurt (NZV 2010, 530) entschieden, dass bei einem THC-Messwert von 4, 6 ng/ml nicht auf Fahrlässigkeit geschlossen werden könne.

 
• OLG Bremen, 17.02.2006 - Ss (B) 51/05

  Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG , Objektiver Tatbestand und innere …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Irrelevant ist das tatsächliche Eintreten eines wahrnehmungs- oder verhaltensbeeinflussenden bzw. eines die Fahrtüchtigkeit mindernden Effekts (OLG Bremen NZV 2006, 276).

  Einen "spürbaren" oder auch nur "messbaren" Wirkstoffeffekt muss sich der Betroffene nicht vorstellen, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit des Abbaus von Rauschmitteln ebenso wie atypische Rauschverläufe in Rechnung stellen muss (vgl. OLG Bremen NZV 2006, 276; Blutalkohol 51, 26; OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95;… LK-König, StGB 11. Aufl., § 316 Rn. 225).

  Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  Hiervon sind indes wiederum Ausnahmen gemacht worden, wenn "höhere" THC-Konzentrationen gemessen worden sind (vgl. Senat DAR 2010, 274 mwN; OLG Bremen NZV 2006, 276) oder wenn besondere Umstände dem Betroffenen Anlass geben mussten, sich bewusst zu machen, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben konnte (vgl. OLG Celle NZV 2009, 89).

• OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10

  Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Einfluss berauschender Mittel: Erkennbarkeit …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  12 An der beabsichtigten Zurückweisung der Rechtsbeschwerde sieht sich der Senat jedoch durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle vom 29.12.2014 - Aktenzeichen 321 SsBs 37/14 -, Karlsruhe vom 10.05.2014 - Aktenzeichen 1 (3) SsBs 131/13 -, Saarbrücken vom 29.10.2006 - Aktenzeichen SS (B) 44/2006 - und Stuttgart vom 10.02.20011 - Aktenzeichen 1 Ss 616/10 - gehindert.

  Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit P ... K ... (…in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425; vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7; NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

• OLG Celle, 09.12.2008 - 322 SsBs 247/08

  Fehlende Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis i.R.d. Führens …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  Hiervon sind indes wiederum Ausnahmen gemacht worden, wenn "höhere" THC-Konzentrationen gemessen worden sind (vgl. Senat DAR 2010, 274 mwN; OLG Bremen NZV 2006, 276) oder wenn besondere Umstände dem Betroffenen Anlass geben mussten, sich bewusst zu machen, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben konnte (vgl. OLG Celle NZV 2009, 89).

  Ebenso hat das OLG Celle (NZV 2009, 89) entschieden, als bei einem THC-Gehalt von 2, 7 ng/ml zwischen Konsum und Fahrtantritt 23 Stunden lagen.

• OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 215/05

  Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  b) Bezogen auf die hier in Rede stehende Tatbestandsverwirklichung des § 24a Abs. 2 StVG bedeutet dies, dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabiskonsums entweder erkannt haben muss (bewusste Fahrlässigkeit) oder zumindest hätte erkennen können und müssen (unbewusste Fahrlässigkeit) (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 3298; Blutalkohol 48, 288; OLG Brandenburg Blutalkohol 45, 135; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309).

  Seit dem Jahr 2005 wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch - soweit ersichtlich auf einen Beschluss des OLG Hamm (NZV 2005, 428) zurückgehend - zunehmend und zuletzt nahezu einheitlich entschieden, dass der Vorwurf der (auch unbewussten) Fahrlässigkeit nicht erhoben werden könne, wenn zwischen dem Drogenkonsum und der Fahrt "längere Zeit" vergangen sei.

  Hier könne es an der Erkennbarkeit fehlen (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein dafür schwinde, dass der zurückliegende Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart haben könne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

• OLG Zweibrücken, 03.05.2001 - 1 Ss 87/01

  Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Betroffene die leistungsbeeinträchtigende Wirkung verspürt oder auch nur für möglich hält (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95; König, NStZ 2009, 425).

  Einen "spürbaren" oder auch nur "messbaren" Wirkstoffeffekt muss sich der Betroffene nicht vorstellen, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit des Abbaus von Rauschmitteln ebenso wie atypische Rauschverläufe in Rechnung stellen muss (vgl. OLG Bremen NZV 2006, 276; Blutalkohol 51, 26; OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95;… LK-König, StGB 11. Aufl., § 316 Rn. 225).

  c) Nach der Einführung des § 24a StVG ist der Fahrlässigkeitsvorwurf zunächst lediglich in "extremen Ausnahmefällen" (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2001, 483) problematisiert und verneint worden.

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Der festgestellte Wert liegt auch über dem im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 349) von der "Grenzwertkommission" (vgl. Blutalkohol 2007, 311) entwickelten sog. analytischen Grenzwert von 1, 0 ng/ml und belegt sicher, dass der Betroffene tatsächlich unter der Einwirkung von Cannabis stand (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2007, 309).

  Da § 24a StVG als abstrakte Gefährdungsordnungswidrigkeit wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer schützt (vgl. BVerfG NJW 2005, 349) und die Gefahren im Straßenverkehr, wo Nachlässigkeiten und Irrtümer zu folgenschweren Unfällen führen, besonders hoch sind, sind auch die Sorgfaltsanforderungen besonders streng (…LK-König, StGB 11. Aufl., § 315c Rn. 66).

• OLG Frankfurt, 26.10.2012 - 2 Ss OWi 672/12

  Erkundigungspflicht bei Drogenkonsum

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Fehlt eine solche Einlassung, muss ein solcher Sachverhalt nicht zu Gunsten des Betroffenen unterstellt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.06.2014 - 2 SS Bs 30/14 - juris Rn.6; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 Ss-OWi 672/12, 2 Ss OWi 672/12 -, juris Rn.12).

  d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit P ... K ... (…in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425;… vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7;… NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

• OLG Köln, 09.12.1966 - Ss 449/66

  Blutalkoholgehalt; Alkoholwirkung; Medikamenteneinnahme; Unzurechnungsfähigkeit; …
• BGH, 20.10.1987 - VI ZR 280/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit
• OLG Frankfurt, 04.11.1975 - 2 Ss 493/75

  Vollrausch; Unbeabsichtigte Trunkenheitsfahrt; Treffen von Vorkehrungen; …
• KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12

  Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums
• OLG Koblenz, 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14

  Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss: Erforderliche Konzentration der …
• BGH, 25.09.1990 - 5 StR 187/90

  Silo-Begasung - § 222 StGB, Sorgfaltsmaßstab, normierte und ungeschriebene …
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
• BGH, 05.02.1974 - VI ZR 52/72

  Beurteilung eines Einnickens am Steuer als "Grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § …
• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …
• BGH, 16.01.1959 - VI ZR 27/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.06.1967 - VI ZR 11/66

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Radfahrer infolge eines Sehfehlers des …
• KG, 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis: Fahrlässige …
• OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07

  Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des …
• OLG München, 13.03.2006 - 4St RR 199/05

  Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin
• OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 44/06

  Objektiver Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG
• OLG Celle, 29.12.2014 - 321 SsBs 37/14

  Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Drogenfahrt, Fahrlässigkeit
• OLG Karlsruhe, 10.05.2013 - 1 (3) SsBs 131/13

  Bußgeldbewehrte Autofahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel: Anforderungen …

• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  Es hat daher mit Beschluss vom 4. August 2015 (VRS 129, 18) die Sache gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Rechtsfrage vorgelegt:.
• VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690

  Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen …

  Zwar kann der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG (Fahrt nach Cannabiskonsum) ausnahmsweise entfallen, wenn der Betreffende die Fahrt erst nach längerem Zuwarten angetreten hat und er zu diesem Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung atypischer Rauschverläufe und der Unberechenbarkeit des THC-Abbaus davon ausgehen konnte, dass der Wirkstoff bei Antritt der Fahrt vollständig abgebaut war ("Längere-Zeit-Rechtsprechung", kritisch hierzu KG Berlin, B. v. 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14 - Blutalkohol 52, 32, und daran anknüpfend OLG Oldenburg, B. v. 4.8.2015 - 2 Ss OWi 142/15 - juris;… ebenso Funke in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, 1. Auflage 2016, § 24a StVG Rn. 61;… Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28).
• VG München, 02.11.2016 - M 6 S 16.3333

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger …

  Zwar kann der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG (Fahrt nach Cannabiskonsum) ausnahmsweise entfallen, wenn der Betreffende die Fahrt erst nach längerem Zuwarten angetreten hat und er zu diesem Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung atypischer Rauschverläufe und der Unberechenbarkeit des THC-Abbaus davon ausgehen konnte, dass der Wirkstoff bei Antritt der Fahrt vollständig abgebaut war ("Längere-Zeit-Rechtsprechung", kritisch hierzu KG Berlin, B.v. 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14 - Blutalkohol 52, 32, und daran anknüpfend OLG Oldenburg, B.v. 4.8.2015 - 2 Ss OWi 142/15 - juris;… ebenso Funke in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, 1. Auflage 2016, § 24a StVG Rn. 61;… Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28).
• VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 CS 16.1036

  Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  Zwar kann der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG (Fahrt nach Cannabiskonsum) ausnahmsweise entfallen, wenn der Betreffende die Fahrt erst nach längerem Zuwarten angetreten hat und er zu diesem Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung atypischer Rauschverläufe und der Unberechenbarkeit des THC-Abbaus davon ausgehen konnte, dass der Wirkstoff bei Antritt der Fahrt vollständig abgebaut war ("Längere-Zeit-Rechtsprechung", kritisch hierzu KG Berlin, B. v. 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14 - Blutalkohol 52, 32, und daran anknüpfend OLG Oldenburg, B. v. 4.8.2015 - 2 Ss OWi 142/15 - juris;… ebenso Funke in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, 1. Auflage 2016, § 24a StVG Rn. 61;… Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28).