Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 267; BKatV § 4
  Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Begründung der Entscheidung zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes; Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV) und Anforderungen an die Darlegungspflicht des ...

• Judicialis

  StPO § 267; ; BKatV § 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267; BKatV § 4
  Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsplatzverlust als Schutz vor Fahrverbot?

Verfahrensgang

• AG Hagen - 90 OWi 768 Js 892/05
• OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05

  Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

  Sein Entscheidungsspielraum wird durch die gesetzlich niedergelegten oder von der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten Rechtsfolgenzumessungskriterien aber eingeengt und unterliegt auch hinsichtlich der Angemessenheit der Rechtsfolgen in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Beschwerdegericht (zu vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05 - m.w.N.).

  Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und verweist ergänzend auf die bereits in der Rechtsbeschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft und in der vorstehenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Senatsentscheidung vom 20. Mai 2005 in 2 Ss OWi 108/05 mit den dort aufgeführten weiteren Nachweisen.

• OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98

  Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig, …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

  Bei der erneut zu treffenden Entscheidung wird das Amtsgericht auch zu berücksichtigen haben, dass neben den zuvor aufgeführten Gesichtspunkten auch durch die Möglichkeit der Abwicklung des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 a StVG, also innerhalb eines von der Betroffenen selbst zu bestimmenden Zeitraums mit Beginn bis zu vier Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, wirtschaftliche Nachteile abgemildert werden und insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 1998 in 2 Ss OWi 1181/98 = NZV 1999, 214 = DAR 1999, 84 = MDR 1999, 92 = VRS 96, 231).
• OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97

  Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

  Im Übrigen hat das Amtsgericht die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen es diese für glaubhaft erachtet (OLG Hamm, VRS 95, 138, 140).
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05

  Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

  Anderenfalls wäre die Verhängung eines Fahrverbots gegen Betroffene, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, praktisch ausgeschlossen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 -).
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

  Zwar unterliegt - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist - die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (BGH NZV 1992, 286, 287).

• OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06

  Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig …

  Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und verweist ergänzend u. a. auf seine Entscheidungen vom 27. April 2006 in 2 Ss OWi 160/06 und vom 20. Mai 2005 in 2 SsOWi 108/05.