Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Zulassungsantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung, Zulässigkeit des Antrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anforderungen an Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Folgen eines lediglichen Enthaltens ...

• Judicialis

  OWiG § 80; ; StPO § 337

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 80; StPO § 337
  Zulassungsantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung, Zulässigkeit des Antrags

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 12.07.2001 - 2 Ss OWi 525/01

  Begründung des Zulassungsantrags, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Angriffe …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss OWi 472/04

  Rügen solcher Art sind auch als Sachrüge, sofern die Begründung als eine solche ausgelegt werden kann, nicht ordnungsgemäß erhoben, da auch diese, sofern sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze aufzeigt, nicht lediglich auf Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung gegründet werden können ( Senatsbeschluss vom 12.07.2001 - 2 Ss OWi 525/01 - m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O.).

  Dem tritt der Senat nach eigener Prüfung unter Hinweis auf seine Entscheidungen in den Verfahren 2 Ss OWi 187/01, 2 Ss OWi 363/01, 2 Ss OWi 525/01, alle http://www.burhoff.de bei.

• OLG Hamm, 22.05.2001 - 2 Ss OWi 363/01

  Rechtsbeschwerdezulassungsantrag, Angriffe gegen die Beweiswürdigung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss OWi 472/04

  Dem tritt der Senat nach eigener Prüfung unter Hinweis auf seine Entscheidungen in den Verfahren 2 Ss OWi 187/01, 2 Ss OWi 363/01, 2 Ss OWi 525/01, alle http://www.burhoff.de bei.
• OLG Hamm, 30.03.2001 - 2 Ss OWi 187/01

  Zulassungsantrag, Begründung, Angriffe gegen die Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss OWi 472/04

  Dem tritt der Senat nach eigener Prüfung unter Hinweis auf seine Entscheidungen in den Verfahren 2 Ss OWi 187/01, 2 Ss OWi 363/01, 2 Ss OWi 525/01, alle http://www.burhoff.de bei.

• OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss OWi 528/06

  Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Akkurasierer

  Rügen solcher Art sind auch als Sachrüge, sofern die Begründung als eine solche ausgelegt werden kann, nicht ordnungsgemäß erhoben, da auch diese, sofern sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze aufzeigt, nicht lediglich auf Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung gegründet werden können (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2001 - 2 Ss OWi 525/01 - und vom 2. August 2004 - 2 Ss OWi 472/04, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 01.12.2009 - 2 Ss OWi 827/09

  Umfang der Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

  Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung als Rüge der Verletzung materiellen Rechts ausgelegt werden kann, kann dahinstehen, ob die Ausführungen in der Antragsschrift sich in unzulässigen Angriffen gegen die Feststellungen des Tatgerichts erschöpfen, soweit sie die Beweiswürdigung des Gerichts betreffen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 12.03.2009 -2 Ss OWi 135/09 und vom 02.08.2004 -2 Ss OWi 472/04 - Meyer-Goßner, a.a.O., § 344 Rdn. 19 m.w.N.).