Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/2013   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32529
OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/2013 (https://dejure.org/2013,32529)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/2013 (https://dejure.org/2013,32529)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. September 2013 - 2 Ss OWi 743/2013 (https://dejure.org/2013,32529)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verhängung nur eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Aburteilung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots auch bei mehreren in einer Entscheidung abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten; Höchstes angedrohtes Regelfahrverbot als Maßstab für die Höhe des einheitlich festzusetzenden Fahrverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots auch bei mehreren in einer Entscheidung abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höhe eines einheitlichen Fahrverbots richtet sich nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 05.03.2013 - 53 Ss OWi 74/13

    Dauer des Fahrverbots bei tatmehrheitlich verwirklichte Ordnungswidrigkeiten

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/13
    Im Ansatzpunkt geht das Amtsgericht zwar zutreffend davon aus, dass in jedem der beiden Fälle ein Regelfahrverbot verwirklicht wurde, dass aber nur auf ein einheitliches Fahrverbot erkannt werden kann, wenn diese Ordnungswidrigkeiten in einem Urteil gleichzeitig abgeurteilt werden (Göhler OWiG 16. Auflage § 20 Rn. 6 und § 66 Rn. 24 mwN; OLG Hamm NZV 2010, 159 ; OLG Brandenburg DAR 2013, 391).

    Dabei bestimmt sich nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (DAR 2013, 391), der sich der Senat anschließt, die Höhe des einheitlich festzusetzenden Fahrverbotes grundsätzlich nach dem höchsten verwirkten Regelfahrverbot.

  • OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09

    Keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz Schonfrist

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/13
    Im Ansatzpunkt geht das Amtsgericht zwar zutreffend davon aus, dass in jedem der beiden Fälle ein Regelfahrverbot verwirklicht wurde, dass aber nur auf ein einheitliches Fahrverbot erkannt werden kann, wenn diese Ordnungswidrigkeiten in einem Urteil gleichzeitig abgeurteilt werden (Göhler OWiG 16. Auflage § 20 Rn. 6 und § 66 Rn. 24 mwN; OLG Hamm NZV 2010, 159 ; OLG Brandenburg DAR 2013, 391).
  • BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
    Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/13
    Der Warneffekt setzt nicht die Rechtskraft der Ahndung voraus; auch wenn der Bußgeldbescheid erst nach der Tat rechtskräftig wird, kann der Vorwurf für die Erhöhung der Geldbuße herangezogen werden (BayObLG NZV 1996, 370 "zugestellter Bußgeldbescheid"; Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Auflage 17. Lfg. März 2012 § 17 Rn. 22; Karlsruher Kommentar OWiG 3. Auflage § 17 Rn. 76).
  • BGH, 06.08.2013 - 3 StR 234/13

    Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht (denselben Güterumsatz

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/13
    Unschädlich ist insoweit, dass die Ahndung nach Verbindung der beiden Verfahren innerhalb einer Entscheidung erfolgt, da die Tat vom 14.09.2011 im Rahmen der angefochtenen Entscheidung prozessordnungsgemäß festgestellt wurde, nicht mit einem Freispruch endete und damit eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts einer weiteren Tat ausgeschlossen ist (Rebmann/Roth/Herrmann OWiG a.a.O.; Karlsruher Kommentar OWiG a.a.O. sowie BGH Beschluss vom 06.08.2013 - 3 StR 234/13 und BGH NStZ-RR 2009, 306 jeweils zur Berücksichtigung von noch nicht abgeurteilten Straftaten bei der Strafzumessung).
  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. November 1995 - 1 ObOWi 595/95, des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. September 2013 - 2 Ss OWi 743/13, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2002 - 2 Ss (OWi) 16 B/02, VRS 106, 212, und vom 5. März 2013 - (2 B) 53 SsOWi 74/13 (41/13), VRS 124, 346 f.; des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 1997 - 5 Ss (OWi) 281/97 - (OWi) 170/97 I, NZV 1998, 298, 299, des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2001 - 2 Ss OWi 222/01, SchlHA 2002, 177, und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1995 - 1 Ss 541/95, NZV 1996, 159, 160, gehindert.
  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen

    Soweit ersichtlich, ist bislang einhellige - weitgehend tragende - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass innerhalb derselben Entscheidung auch dann nicht mehrfach auf ein Fahrverbot erkannt werden kann, wenn mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen jede bereits für sich allein die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen würde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21. November 1995 - 1 ObOWi 595/95, juris Rn. 15 mwN; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. September 2013 - 2 Ss OWi 743/13, juris Rn. 11; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 28. Mai 2002 - 2 Ss [OWi] 16 B/02, VRS 106, 212, 213; vom 5. März 2013 - [2 B] 53 Ss-OWi 74/13 [41/13], VRS 124, 346 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 1997 - 5 Ss [OWi] 281/97, NZV 1998, 298, 299; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 6. September 2001 - 2 SsOWi 222/01, SchlHA 2002, 177; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 1 Ss 541/95, NZV 1996, 159, 160; zum Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in demselben Verfahren OLG Celle, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 1 Ss 266/92, NZV 1993, 157).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht