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  StVG § 37 Abs. 2, § 49 Abs. 3 Nr. 2

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 140 (Ls.)
• NStZ-RR 1997, 146
• NStZ-RR 1999, 96 (Ls.)
• NZV 1997, 86 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 17.11.1978 - 1 Ss 831/78

  Auszug aus OLG Hamm, 04.10.1996 - 2 Ss OWi 821/96

  »Ist bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Fahrtrichtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebende Lichtzeichen Lichtzeichen i.S. von § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gem. § 49 Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 37 Abs. 2 StVO dasjenige Lichtzeichen, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die Lichtzeichenanlage passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, maßgeblich oder dasjenige Lichtzeichen, das für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt? (gegen BayObLG, VRS 35, 388 und OLG Köln, VRS 56, 472).«.

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96

  Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine …

  Das Nichtbefolgen der durch Zeichen 297 (Richtungspfeil auf der Fahrbahn) vorgeschriebenen Fahrtrichtung sei ausreichend sanktioniert durch § 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 41 StVO (Beschluß vom 4. Oktober 1996 - 2 Ss Owi 821/96 = NStZ-RR 1997, 146 = VM 1997, 29 mit Anm. Thubauville).
• OLG Hamm, 17.02.1998 - 2 Ss OWi 11/97

  Abbiegespur, Fahrverbot, Leichtkraftrad, qualifizierter Rotlichtverstoß

  Der Senat hat mit Beschluß vom 04.02.1997 die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zunächst im Hinblick auf die im Verfahren 2 Ss OWi 821/96 OLG Hamm dem BGH zur Entscheidung vorgelegte Frage zurückgestellt, die wie folgt formuliert war (vgl. NZV 1997, 86 (Ls.) = NStZ-RR 1997, 146:.
• OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97
  Auch die im Vorlagebeschluß des OLG Hamm vom 4. Oktober 1996 (Leitsatz abgedruckt in NStZ 1997, 140 ) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Richtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebenden Lichtzeichen im Sinne des § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 StVO dasjenige Lichtzeichen maßgeblich ist, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die Lichtzeichenanlage passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, oder aber das Lichtzeichen entscheidet, welches für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt, betrifft den hier zu entscheidenden Fall nicht.