Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 5/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Rechtsbeschwerde; Begründun; Aufklärungsrüge; Sachrüge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Schriftsatzes als Rechtsbeschwerde; Verpflichtung des Gerichts zu ermitteln, ob die Geschwindigkeitsmessung in einer 80-Zone vorgenommen wurde
- Judicialis
StPO § 344
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344
Rechtsbeschwerde; Begründung; Aufklärungsrüge; Sachrüge
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 02.09.1999 - 2 Ss 708/99
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 5/04
Die den Inhalt der Sachrüge ausmachende - schlüssige - Behauptung, dass auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt materielles Recht falsch angewendet worden sei, ist der Rechtsmittelbegründung weder direkt noch aus ihrem Zusammenhang zu entnehmen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. September 1999 in 2 Ss 708/99). - BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - …
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 5/04
Für eine zulässige Aufklärungsrüge ist die Darlegung derjenigen Umstände und Vorgänge erforderlich, die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste, bedeutsam sein konnten (zu vgl. BGH NStZ 1999, 45 f m.w.N.).
- OLG Hamm, 09.05.2006 - 2 Ss OWi 189/06
Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Ablehnung eines Beweisantrages; Anforderungen
Die von der Generalstaatsanwaltschaft dargestellten Grundsätze entsprechen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 1999 in 2 Ss Owi 42/99 = VRS 97, 49 und vom 5. Februar 2004 in 2 Ss Owi 5/04 = http://www.burhoff.de/rspr/texte/bc_00001.htm und zu den Anforderungen an die Erhebung der Sachrüge vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 1999 in 2 Ss 708/99 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 146 sowie vom 28. September 2000 in 2 Ss Owi 857/00 = DAR 2001, 40 = VRS 99, 459 = NStZ-RR 2001, 117).