Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2020 - 2 Ss-OWi 256/20, 2 Ss OWi 256/20   

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https://dejure.org/2020,7391
OLG Frankfurt, 23.03.2020 - 2 Ss-OWi 256/20, 2 Ss OWi 256/20 (https://dejure.org/2020,7391)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2020 - 2 Ss-OWi 256/20, 2 Ss OWi 256/20 (https://dejure.org/2020,7391)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2020 - 2 Ss-OWi 256/20, 2 Ss OWi 256/20 (https://dejure.org/2020,7391)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Die PTB "untersagt” wegen "missbräuchlicher Verwendung” die Erhebung von Hilfsgrößen

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Die PTB "untersagt” wegen "missbräuchlicher Verwendung” die Erhebung von Hilfsgrößen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 155
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 01.12.2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verteidigung

    Eine Umrüstklausel für Altgeräte ist in beiden Baumusterprüfbescheinigungen vorgesehen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2020, 155, 156).
  • VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21
    Selbst wenn man davon ausginge, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt am 28. Februar 2020 in einer neuen Baumusterprüfbescheinigung DE-17-M-PTB-0033, Revision 1, für die hier streitgegenständliche Messanlage Poliscan FM1 die Speicherung von sogenannten Hilfsgrößen untersagt hätte, so OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 Ss-OWi 256/20 -, juris Rn. 2 ff., und damit entgegen der bisherigen Erkenntnisse in der Rechtsprechung davon auszugehen wäre, dass das Gerät Poliscan FM1 die Rohmessdaten nicht ex post für eine Überprüfung der Messung reproduzieren kann, vgl. insoweit etwa VG Würzburg, Urteil vom 24. März 2021 - W 6 K 20.1327 -, juris Rn. 37 m.w.N., führte dies nicht zu der von der Antragstellerin geltend gemachten Unverwertbarkeit der Messergebnisse zu dem streitgegenständlichen Verkehrsverstoß.
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