Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24a Abs 1 StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG, § 4 Abs 3 BKatV
    Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Tatrichters beim Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes

  • verkehrslexikon.de

    Zum Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Absehen vom Regelfahrverbot ohne kritische Prüfung der Behauptung des Betroffenen zu einem drohenden Arbeitsplatzverlust

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    Alt.] StVG außerhalb eines Regelfalls i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als,beharr\ich' sowie zum Begriff der inneren Zusammenhangs' vgl. OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfS 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 Deutscher; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VM 2013, Nr. 21 = ZfS 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfS 2014, 411; VM 2015, Nr. 15 = ZfS 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und VM 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59; vgl. ferner Hent-schel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. [2017] § 25 StVG Rn. 15; Bur-mann/Heß/Hühnermann/Jahnke Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. [2018] § 25 StVG Rn. 10 ff. und Burhoff [Hrsg.]/Deutscher, HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018], Rn. 1510, insbesondere Rn. 1521 ff., jeweils m.w.N) und keine Veranlassung gesehen hat, etwa mit Blick auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot (zu den Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Gerichts einerseits und die Substantiierungsobliegenheiten des Betroffenen bzw. seiner Verteidigung andererseits vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 = NZV 2014, 98 = VRR 2013, 310 [Deutscher] u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = BA 51 [2014], 353 und 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15 [bei juris] sowie KG, Beschluss vom 12.03.2012 - 162 Ss 310/11 = VRS 123 [2012], 64, jeweils m.w.N.) von dem verwirkten Fahrverbot abzusehen.
  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

    In Übereinstimmung mit der st.Rspr. des Rechtsbeschwerdegerichts hat das AG mit zutreffender Begründung neben der Verdoppelung der Regelgeldbuße die Notwendigkeit des Fahrverbots mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß in einem Regelfall im Sinne von § 25 I Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 II 2 BKatV begründet (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris] m.w.N.) und keine Veranlassung gesehen, etwa mit Blick auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot (zu den insoweit bestehenden Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Gerichts einerseits und die Substantiierungsobliegenheiten des Betr. bzw. seiner Verteidigung andererseits vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 = NZV 2014, 98 = VRR 2013, 310 [Deutscher] u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = BA 51 [2014], 353 und 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15 [bei juris] sowie KG, Beschluss vom 12.03.2012 - 162 Ss 310/11 = VRS 123 [2012], 64, jew. m.w.N.), von dem verwirkten Fahrverbot abzusehen.
  • AG Berlin-Tiergarten, 03.02.2016 - 342 OWi 490/15

    Fahrverbot für Kundenberater trotz drohendem Verlustes des Arbeitsplatzes?

    Bei der insoweit gebotenen besonders kritischen Prüfung des Vortrags des Betroffenen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14) ist in den Blick zu nehmen, dass ohnehin nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04 - juris; OLG Koblenz aaO).
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