Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Geldbuße, Fahrverbot, Vorsatz, Auswirkungen

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 17 Abs 3 OWiG, § 24 Abs 2 StVG, § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 41 StVO, § 49 Abs 3 Nr 4 StVO
  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

 
• verkehrslexikon.de

  Eine pauschale Verdoppelung der Geldbuße bei Vorsatz ist unzulässig

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgenausspruch bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße und des Regelfahrverbots wegen vorsätzlicher Begehung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 17
  Rechtsfolgenausspruch bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße und des Regelfahrverbots wegen vorsätzlicher Begehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Auszüge)

  Systematik der Geldbußenzumessung und des Fahrverbots

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Höhe der Geldbuße - im "Altfall” keine pauschale Verdoppelung wegen Vorsatzes

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine pauschale Verdoppelung der vorgesehenen Regelgeldbuße

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein "Sozialbonus" bei Bußgeldbemessung

• busradar.de (Kurzinformation)

  Keine Verdoppelung bei Vorsatz

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kein Sozialbonus für Raser

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Armut schützt vor Strafe nicht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Armut schützt vor Strafe nicht - Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Auch bei Geringverdienern dürfen Bußgelder bei wiederholten Verstößen gegen StVO erhöht werden - Hohe Geldbuße trotz geringem Einkommens

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

  Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  In einem solchen Fall ist die Anordnung des Fahrverbots unmittelbar nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG zu beurteilen (BGH NJW 1992, 449).

  Es ist als rein spezialpräventive Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfG NJW 1969, 1623; BGH NJW 1992, 449, 450;… Hentschel StVG § 25 Rdn. 11).

  bb) Die für den Regelfall fahrlässigen Handelns nach § 4 Abs. 4 BKatV vorgeschriebene (bei Fahrlässigkeitstaten stets erforderliche und im Urteil zu dokumentierende) Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist bei vorsätzlicher Verwirklichung des Bußgeldtatbestands entbehrlich (BGH NJW 1992, 449; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 133/05 vom 17.5.2005, 1 Ss 131/05 vom 9.5.2005).

• OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ss 133/05

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  bb) Die für den Regelfall fahrlässigen Handelns nach § 4 Abs. 4 BKatV vorgeschriebene (bei Fahrlässigkeitstaten stets erforderliche und im Urteil zu dokumentierende) Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist bei vorsätzlicher Verwirklichung des Bußgeldtatbestands entbehrlich (BGH NJW 1992, 449; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 133/05 vom 17.5.2005, 1 Ss 131/05 vom 9.5.2005).
• OLG Koblenz, 04.05.1984 - 2 Ss 100/84

  Anforderungen an die Bemessung einer Geldbuße ; Anforderungen an die Pflichten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Nur wenn sein Prozessverhalten nach der Art seiner Tat und Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit seiner Person und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen ließe, wäre darin eine die Verschärfung der Rechtsfolgen rechtfertigende Uneinsichtigkeit zu erkennen (BGH NStZ 1983, 453; OLG Koblenz NStZ 1985, 369;… KK OWiG-Mitsch a.a.O., jeweils m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 17.09.1993 - 2 Ss OWi 275/93

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  In einer pauschalen Verdoppelung liegt zudem eine Verletzung der Regelung in § 17 Abs. 3 OWiG, wonach die Zumessung der Geldbuße einzelfallbezogen auf Grundlage der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des den Täter treffenden Vorwurfs unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf NZV 1994, 205;… Göhler OWiG § 17 Rdn. 30;… KK OWiG-Mitsch § 17 Rdn. 82, jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Ein Fall des "Augenblicksversagens", der den Vorwurf grob pflichtwidrigen Verhaltens entfallen lassen kann (BGH NJW 1997, 3252), scheidet bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von vornherein aus.
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Es ist als rein spezialpräventive Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfG NJW 1969, 1623; BGH NJW 1992, 449, 450;… Hentschel StVG § 25 Rdn. 11).
• OLG Koblenz, 20.01.2003 - 1 Ss 283/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Deswegen geben Zahlungsschwierigkeiten, die sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Betroffenen ergeben, keinen Anlass, eine der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Schuldvorwurfs angemessene Geldbuße herabzusetzen (OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 283/02 vom 20.1.2003).
• BGH, 09.06.1983 - 4 StR 257/83

  Fehlende Unrechtseinsicht und Reue als Strafschärfungsgrund - Gefährdung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Nur wenn sein Prozessverhalten nach der Art seiner Tat und Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit seiner Person und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen ließe, wäre darin eine die Verschärfung der Rechtsfolgen rechtfertigende Uneinsichtigkeit zu erkennen (BGH NStZ 1983, 453; OLG Koblenz NStZ 1985, 369;… KK OWiG-Mitsch a.a.O., jeweils m.w.N.).

• KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den …

  Allerdings darf sich das Gericht mit einem pauschalen Rückgriff auf Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG nicht dem Gebot entziehen, die Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 SsBs 20/10 -, juris;… Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 21).

  Das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, ist nicht dahin misszuverstehen, dass nur solche Geldbußen festzusetzen seien, die sich für den Betroffenen nicht belastend auswirken (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010 a.a.O.).

• OLG Oldenburg, 20.04.2021 - 2 Ss OWi 88/21

  Verfolgungsabstand bei Dämmerung; Keine Verdoppelung des Fahrverbots bei nicht …

  Es ist daher auch bei Anordnung eines Fahrverbotes nicht zulässig, dessen Regeldauer nach dem Bußgeldkatalog pauschal wegen vorsätzlichen Handelns zu verdoppeln (OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010, 2 SsBs 20/10, juris).
• KG, 16.02.2022 - 3 Ws (B) 24/22

  Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die …

  Allerdings darf sich das Gericht mit einem pauschalen Rückgriff auf Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG nicht dem Gebot entziehen, die Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 Ws (B) 1/22 - OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 SsBs 20/10 -, juris;… Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 21).
• AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi 2235 Js 10057/12

  Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …

  Deswegen geben Zahlungsschwierigkeiten, die sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Betroffenen ergeben, keinen Anlass, eine der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Schuldvorwurfs angemessene Geldbuße herabzusetzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10).
• AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi

  Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …

  Deswegen geben Zahlungsschwierigkeiten, die sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Betroffenen ergeben, keinen Anlass, eine der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Schuldvorwurfs angemessene Geldbuße herabzusetzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10).