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BayObLG, 12.12.1984 - RReg. 2 St 280/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 24 Abs. 3 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bekanntgabe; Gerichtsbesetzung; Besetzung; Gericht; Angeklagter; Änderung
Papierfundstellen
- MDR 1985, 342
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 29.09.1989 - RReg. 2 St 10/89
Befangenheitsantrag wegen verspäteter Namhaftmachung der zur Mitwirkung bei der …
Die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Erfüllung des Verlangens, die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen namhaft zu machen (StPO § 24 Abs. 3 S 2), begründet nur dann die Revision, wenn der Revisionsführer dadurch daran gehindert worden ist, noch vor dem letzten Wort (StPO § 25 Abs. 2 S 2) einen bestimmten erfolgreichen Ablehnungsantrag anzubringen (Aufgabe BayObLG München, 1984-12-12, RReg 2 St 280/84, …