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BayObLG, 15.05.1979 - RReg. 2 St 445/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2218
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 10.02.2011 - 3 RVs 103/10
Dereliktion, Eigentumsaufgabe, fremd
Anderer Ansicht nach (BayObLG NJW 1979, 2218;… Fischer, StGB, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 248 a m.w.N., a.A. nur Schönke/Schröder, StGB, a.a.O., Rdnr. 7 zu § 248a m. w. N.) soll die Geringfügigkeit aufgrund des funktionellen Wertes der Karte für den Angeklagten infolge der eröffneten Möglichkeit der Geldabhebung mittels der (hier gleichfalls erlangten) PIN entfallen. - BGH, 06.05.2015 - 2 StR 404/14
Hehlerei (gefälschte Monatskarten der Deutschen Bahn; Vorsatz); Geldwäsche …
Dabei kann offen bleiben, ob - wie das Landgericht meint - die Vortäter durch Verarbeitung des von ihnen erworbenen - von einem anderen Täter zuvor gestohlenen - besonderen Papiers der Deutschen Bahn zu gefälschten Monatskarten unanfechtbares Eigentum erworben haben (§ 950 Abs. 1 BGB), eine rechtswidrige Besitzlage im Tatzeitpunkt somit nicht mehr fortbestanden hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15. Mai 1979 - RReg. 2 St 445/78, JR 1980, 299 f. mit krit. Anm. Paeffgen;… Walter in LKStGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 24;… Maier in Münch-Komm, StGB, 2. Aufl., § 259 Rn. 39;… Altenhain in NK-StGB, 4. Aufl., § 259 Rn. 20;… Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 7;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 259 Rn. 5). - OLG Hamm, 30.11.2000 - 3 Ss 982/00
Diebstahl; Hehlerei; wahlweise Verurteilung
Denn der bloße Besitz von Diebesgut stellt keinen Vermögensvorteil dar, wenn nicht der Täter mit der Besitzerlangung irgendeinen auf eine Verbesserung der Vermögenslage hinauslaufenden Zweck verfolgt (vgl. BGH NJW 1979, 2218).