Rechtsprechung
| BayObLG, 19.02.1993 - 2St RR 244/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichteinhalten; Sicherheitsabstand; Überholabsicht; Rücksichtsloses Fahren; Falsches Fahren bei Überholvorgängen; Verkehrssicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.11.2016 - 4 StR 501/16
"Autoraser von der Aachener Straße": Urteil rechtskräftig
aa) Ein falsches Fahren bei einem Überholvorgang liegt vor, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Februar 1993 - 2 St RR 244/92, DAR 1993, 269, 271; Urteil vom 7. Februar 1968 - … - BayObLG, 08.04.1993 - 2St RR 21/93
Nötigung durch Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden …
Nur durch die nach außen erkennbare Überholabsicht läßt sich aber bei Fallgestaltungen der hier gegebenen Art das dichte Aufschließen zum Zwecke des Überholens vom bloßen Nachfahren unter Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO ) abgrenzen (vgl. Senatsbeschluß vom 19.2.1993 - 2St RR 244/92).