Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Anforderungen an die Strafzumessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 46, § 49

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 26, 311
• NJW 1976, 1326
• MDR 1976, 590

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61

  Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76

  Auf die bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte darf der Tatrichter bei der Strafzumessung zurückkommen (im Anschluß an BGHSt 16, 351, 353; 17, 266).

  Es ist zwar richtig, daß der eine Milderung des Strafrahmens bewirkende Umstand (z.B. verminderte Schuldfähigkeit, Versuch, Beihilfe) als solcher allein nicht nochmals strafmildernd berücksichtigt werden darf (BGHSt 16, 351, 354 letzter Satz).

  Da aber für die eigentliche Strafzumessung eine Ganzheitsbetrachtung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit erforderlich ist, wäre es nicht angängig, wesentliche mit dem jeweiligen Milderungsgrund zusammenhängende Umstände bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des gemilderten Strafrahmens nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil etwa der Täter vermindert zurechnungsfähig war oder die Tat nur versuchte (BGHSt 16, 351, 353; 17, 266;… a.M. wohl Dreher a.a.O.).

• BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16

  Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

  Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87;… vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5).
• BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

  Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …

  Wendet das Tatgericht etwa wegen alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Täters den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen an, darf es nach allgemeiner Meinung bei der Straffindung innerhalb dieses Strafrahmens in die Abwägung strafschärfend den Umstand mit einbeziehen, dass der Täter den Zustand schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; ferner BGH, Urteile vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166, 168; Beschluss vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85, NJW 1986, 793, 794;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1127;… Schnarr in Hettinger (Hrsg.), Reform des Sanktionenrechts, 2001, Bd. 1, S. 1, 43;… S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 49).
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

  Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …

  Wendet der Tatrichter wegen alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Täters den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen an, darf er nach allgemeiner Meinung bei der Straffindung innerhalb dieses Strafrahmens in die Abwägung strafschärfend den Umstand mit einbeziehen, dass der Täter den Zustand schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; ferner BGH, Urteile vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166, 168; Beschluss vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85, NJW 1986, 793, 794;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1127; Schnarr in Hettinger (Hrsg.), Reform des Sanktionenrechts, 2001 S. 1, 43;… S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 49).

 
• BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89

  Doppelverwertung bei Versuchsmilderung

  Denn diese Besonderheit trifft für jeden denkbaren Punkt der Skala des gemilderten Strafrahmens zu und ist deshalb nicht geeignet, als Differenzierungsmerkmal für die Bestimmung der angemessenen Strafe innerhalb dieses Rahmens zu dienen (vgl. auch BGHSt 16, 351, 354; 26, 311; BGH NStZ 1987, 504; für die entsprechende Rechtslage bei § 21 StGB: BGH StV 1982, 522; BGH NStZ 1984, 548; für die Beihilfe: BGH bei Holtz MDR 1980, 453 f;… ebenso das Schrifttum: Lackner, StGB 18. Aufl. § 49 Anm. 5;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 50 Rdn. 2 c;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 49;… Horn in SK StGB 5. Aufl. § 46 Rdn. 157;… Hirsch in LK StGB 10. Aufl. § 46 Rdn. 107; Zipf JR 1977, 158 f; Hettinger, Das Doppelverwertungsverbot bei strafrahmenbildenden Umständen, 1982 S. 172).

  Dieser Grundsatz gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar allgemein, also nicht nur für die Strafrahmenmilderung wegen Annahme eines minder schweren Falles (BGH StV 1982, 71 f; 1983, 60; 1984, 151; 1985, 54 f; 1985, 234; BGH NJW 1987, 2687 f;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 1;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 und 3) und diejenige nach den §§ 21, 49 StGB (BGHSt 26, 311; BGH StV 1982, 522; 1986, 340;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 4), sondern ebenso auch für die Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs (BGHSt 16, 351; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 561/85).

• BGH, 09.02.2000 - 3 StR 392/99

  Auswirkungen einer affektiven Erregung des Täters auf die subjektive Seite der …

  Unter diesen Umständen kommt einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit oder einem anderen vertypten Milderungsgrund bei der konkreten Straffindung im Zusammenhang mit den übrigen, ebenfalls zu würdigenden Strafzumessungsgründen nach der ständigen Rechtsprechung aber nur noch eine geringere Bedeutung zu (vgl. BGHSt 26, 311; BGH NStZ 1984, 548;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 bis 5;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 50 Rdn. 2 c).

  konkrete Strafzumessung als zulässig - weil bedeutsam für ihr Gewicht - erachtet worden zu erwägen, ob sie mehr oder weniger verschuldet ist (BGHSt 26, 311, 312) oder welchen Grad sie erreicht hat (BGH NStZ 1984, 548; 992, 538;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 46 Rdn. 49 m.w.Nachw. ).

• BGH, 31.07.1984 - 1 StR 330/84

  Ablehnung einer Strafmilderung aufgrund geistigseelischer Störungen

  Andererseits hindert die Zubilligung des § 21 StGB und die sich daraus ergebende Einordnung der Tat in einen - milderen - Strafrahmen den Tatrichter nicht, die den jeweiligen Milderungsgrund konkretisierenden Umstände bei der eigentlichen Strafzumessung nochmals zu berücksichtigen; nur der die Milderung des Strafrahmens bewirkende Grund als solcher scheidet als Zumessungserwägung aus (BGHSt 17, 266, 267; 26, 311, 312 mit zustimmender Anmerkung Zipf JR 1977, 158, 159; BGH, Beschluß vom 16.1.1980 - 3 StR 500/79 - bei Holtz MDR 1980, 453; BGH StrVert 1982, 522; Hettinger, Doppelverwertungsverbot S. 172;… Bruns, Strafzumessungsrecht 2. Aufl. S. 525 und Festschrift für Mayer S. 371, 373;… Horstkotte, Festschrift für Dreher S. 265, 280;… Lackner, StGB 15. Aufl. § 49 Anm. 4;… G. Hirsch in LK, 10. Aufl. § 46 Rdn. 107; a.A. Dreher JZ 1957, 155).

  Ebenso wie der Grad der Rechtsgutgefährdung beim Versuch oder die Art und Schwere der Beihilfehandlung im Einzelfall konkretisierende Strafzumessungsumstände sind, stellen auch die Umstände der verminderten Schuldfähigkeit konkrete Strafzumessungstatsachen dar (…Zipf a.a.O.;… zweifelnd: Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 21 Rdn. 23); so ist es z.B. von Bedeutung, ob die Minderung der Schuldfähigkeit mehr oder weniger verschuldet war (BGHSt 26, 311, 312; BGH StrVert 1982, 522) oder welchen Grad sie erreichte.

  Wenn die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, können alle damit jeweils zusammenhängenden Umstände ins Gewicht fallen; der Tatrichter hat sie in seine Erwägungen einzubeziehen (BGHSt 26, 311, 312; BGH StrVert 1982, 522;… G. Hirsch a.a.O.).

• BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …

  Denn diese Besonderheit trifft für jeden denkbaren Punkt der Skala des gemilderten Strafrahmens zu und ist deshalb nicht geeignet, als Differenzierungsmerkmal für die Bestimmung der angemessenen Strafe innerhalb dieses Rahmens zu dienen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 292/61, BGHSt 16, 351, 354 …und vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 5; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311 …und vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2; für die entsprechende Rechtslage bei § 21 StGB: BGH…, Urteil vom 31. Juli 1984 - 1 StR 330/84 Rn. 7; für die Beihilfe: BGH bei Holtz MDR 1980, 453 f.; für § 213 StGB: BGH…, Urteil vom 7. Februar 2017 - 5 StR 483/16 Rn. 26).
• BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …

  Dies war zulässig (vgl. BGHSt 26, 311).
• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse

  Selbst wenn insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist, blieb er ohne Einfluß auf den Strafausspruch: Wenn auch der eine Milderung des Strafrahmens bewirkende Grund als solcher nicht nochmals strafmildernd berücksichtigt werden darf, so ist der Tatrichter doch nicht gehindert, die diesen Milderungsgrund konkretisierenden Umstände bei der eigentlichen Strafzumessung zugunsten des Täters zu verwerten (BGHSt 26, 311/312; BGH NStZ 1984, 548).
• BGH, 23.01.1997 - 4 StR 591/96

  Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Missbrauch einer Schutzbefohlenen …

  Der Strafkammer war es nicht verwehrt, bei der Strafzumessung im engeren Sinne auf die Umstände, die schon zur Bestimmung des Strafrahmens gedient haben, zurückzukommen (BGHSt 26, 311).
• BGH, 27.07.1987 - 3 StR 308/87

  Milderungsgründe - Doppelverwertung
• BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85

  Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit
• AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87

  Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde; …
• BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76

  Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung - …
• BGH, 14.09.1990 - 4 StR 398/90

  Darstellung der Strafzumessungsgründe im Urteil
• BGH, 23.09.1987 - 2 StR 453/87

  Unzulässige Doppelverwertung bei der Strafzumessung im engeren Sinne
• BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82

  Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
• BGH, 14.12.1984 - 2 StR 781/84

  Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen (heimtückischen) Mordes - …
• BGH, 18.11.1983 - 2 StR 549/83

  Verwertung strafmildernder Gesichtspunkte bei der Strafzumessung - Verringerung …
• BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86

  Strafbemessung: Anwendungsbereich des § 50 StGB - Maßregeln der Besserung und …
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 561/85

  Maßgebende Umstände für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im …
• BGH, 01.12.1983 - 4 StR 611/83

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Mangelnde Begründung bei …
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 492/83

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …
• BGH, 11.04.1991 - 1 StR 134/91

  Strafzumessung - Minder schwerer Fall - Krankheitsbedingte …
• BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81

  Minderschwerer Fall des Totschlags; Beweiswürdigung
• BGH, 11.10.1984 - 4 StR 589/84

  Strafrahmen - Strafzumessung - Minder schwerer Fall
• OLG München, 19.06.2006 - 4St RR 90/06

  Gleich hohe Strafbemessung trotz Feststellung weiterer Milderungsumstände; …
• BGH, 11.11.1997 - 1 StR 529/97
• BGH, 14.11.1983 - 3 StR 439/83

  Zulässigkeit der Verwertung von bei der Findung des Strafrahmens verwerteten …
• BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81

  Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim …
• BGH, 27.07.1990 - 5 StR 309/90

  Bezüglich einer Strafmilderung zu berücksichtigende Umstände
• BGH, 09.05.1985 - 1 StR 185/85

  Berücksichtigung der bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte …
• BGH, 13.02.1985 - 2 StR 35/85

  Unterlassene Würdigung aller Umstände bei der Strafzumessung im engeren Sinne
• BGH, 19.06.1984 - 1 StR 297/84

  Berücksichtigung von Merkmalen eines gesetzlichen Tatbestandes bei einer …
• BGH, 01.02.1984 - 4 StR 9/84

  Revision gegen die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus - Totschlag, …
• BGH, 04.08.1982 - 2 StR 393/82

  Strafzumessung - Minderschwerer Fall - Milderungsgründe - Doppelverwertung - …
• BGH, 01.07.1982 - 1 StR 313/82

  Möglichkeit der Strafmilderung wegen Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei …
• BGH, 27.03.1980 - 4 StR 109/80

  Vorliegen der Voraussetzungen eines minder schweren Falles
• BGH, 30.01.1980 - 3 StR 513/79

  Erneute Berücksichtigung der schon bei der Strafmilderung berücksichtigten …
• BGH, 03.05.1979 - 4 StR 159/79

  Annahme eines minder schweren Falls bei Abweichung des Tatbildes einschließlich …
• BGH, 25.10.1978 - 3 StR 360/78

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Strafzumessung - Notwendigkeit einer …
• BGH, 18.10.1978 - 3 StR 355/78

  Vorliegen eines starken Affekts bei Erinnerungslücken - Minder schwerer Fall des …
• BGH, 02.12.1983 - 3 StR 326/83

  Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafmilderung - Schwere Beleidigung …
• BGH, 08.03.1983 - 5 StR 38/83

  Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Besetzungsrüge
• BGH, 17.01.1979 - 2 StR 673/78

  Minder schwerer Fall eines Totschlags aufgrund Trunkenheit und Affektstau - …
• LG Bonn, 28.01.2020 - 24 Ks 8/19
• BGH, 20.06.1984 - 2 StR 212/84

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen …
• BGH, 06.08.1982 - 2 StR 398/82

  Bedeutung des objektiven Unrechtsgehalts der Tat für die Strafzumessung - Erneute …
• BGH, 16.01.1980 - 3 StR 375/79

  Verbringen des Urteils nur in abgekürzter Form zu den Akten durch die Strafkammer …
• BGH, 16.01.1980 - 3 StR 500/79

  Rüge der Herbeiführung eines Geständnisses aufgrund unzulässiger polizeilicher …
• BGH, 08.10.1976 - 5 StR 559/76

  Anwendung des Grundsatzes strenger Alternativität bei der Bestimmung des …
• BGH, 11.12.1984 - 1 StR 695/84

  Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Strafzumessung
• BGH, 12.09.1984 - 2 StR 459/84

  Erforderlichkeit der Ganzheitsbetrachtung von Tatgeschehen und …
• BGH, 13.07.1984 - 4 StR 394/84

  Berücksichtung von Gesichtspunkten, die bereits für die Feststellung des …