Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Rechtsmittelrücknahme (nur ausnahmsweise Widerruflichkeit)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 302 Abs 1 S 1 StPO, § 302 Abs 2 StPO
  Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels

• IWW

  § 302 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt

• rewis.io

  Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 2
  Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 180

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Der Widerruf wäre nur dann wirksam geworden, wenn sie vor oder spätestens zeitgleich mit der Rechtsmittelrücknahme eingegangen wären (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 2 und 4).

  Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17).

• BGH, 02.03.1988 - 2 StR 46/88

  Widerruf eines wirksam erklärten Rechtmittelverzichts

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Der Widerruf wäre nur dann wirksam geworden, wenn sie vor oder spätestens zeitgleich mit der Rechtsmittelrücknahme eingegangen wären (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 2 und 4).

  Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17).

• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17).

  Sie ist jedoch ausnahmsweise dann unwirksam, wenn sie durch Drohung, durch Täuschung oder schwerwiegende Willensmängel veranlasst wurde (vgl. BGHSt 45, 51, 53;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 14).

 
• BGH, 07.07.1995 - 3 StR 205/95

  Rechtsmittel - Rechtsmitteleinlegung - Rechtsmittelrücknahme - …

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17).
• BGH, 04.08.1987 - 5 StR 337/87

  Möglichkeit der Rückgängigmachung der Zurücknahme eines Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Der Widerruf wäre nur dann wirksam geworden, wenn sie vor oder spätestens zeitgleich mit der Rechtsmittelrücknahme eingegangen wären (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 2 und 4).
• BGH, 10.04.1991 - 3 StR 354/90

  Feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über …

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17).
• BGH, 21.01.1997 - 1 StR 732/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist auf Grund …

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Eine Rechtsmittelrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12, 15, 17).
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 600/94

  Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumnis - Verschuldetes Versäumnis - …

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Sie ist jedoch ausnahmsweise dann unwirksam, wenn sie durch Drohung, durch Täuschung oder schwerwiegende Willensmängel veranlasst wurde (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 14).
• BGH, 30.11.2005 - 2 StR 522/05

  Ermächtigung zur Rücknahme der Revision (Form; Anfechtung; Irrtum); …

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Bei dieser Sachlage ist entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts eine feststellende Klärung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (vgl. Senat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104).
• BGH, 12.07.2000 - 3 StR 257/00

  Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das …

  Auszug aus BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Bei dieser Sachlage ist entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts eine feststellende Klärung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (…vgl. Senat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104).
• BGH, 04.06.1992 - 1 StR 766/91

  Abgabe eines Rechtsmittelverzichts wegen der Abgabe von Versprechungen die nicht …

• BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16

  Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen …

  (1) Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, die eine irrtumsbedingte Abgabe der Verzichtserklärung durch den Angeklagten verursacht hat und deshalb zur Unwirksamkeit führen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55; BGH, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 5 StR 53/01, NStZ-RR 2002, 101; vom 5. Dezember 2001 - 1 StR 482/01, NStZ-RR 2002, 114; vom 22. August 2012 - 1 StR 170/12, NStZ-RR 2013, 155 f. und vom 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180), ist weder durch die Revision nachvollziehbar geltend gemacht worden, noch ist sie sonst ersichtlich.

  c) Der wirksame Verzicht auf das Rechtsmittel ist weder durch einen Widerruf noch eine Rücknahme der Verzichtserklärung oder deren Anfechtung revidierbar (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180 mwN).

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nach wirksamem Rechtsmittelverzicht nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2009 - 4 StR 120/09, NStZ-RR 2010, 55 und vom 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180 mwN).

• BGH, 15.12.2015 - 4 StR 491/15

  Rücknahme eines Rechtsmittels (Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit …

  Eine Anfechtung der Rücknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen; die Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341; vom 29. Juli 2014 - 5 StR 314/14; vom 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15 jeweils mwN).
• OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 1 Ws 361/20

  Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe

  Ein wirksamer Verzicht ist sodann weder durch einen Widerruf noch eine Rücknahme der Verzichtserklärung oder deren Anfechtung revidierbar (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. 1 StR 301/16 a.o.O.; Beschluss vom 8. Oktober 2015, Az. 2 StR 103/15 in NStZ-RR 2016, 180 m.w.N.), sodass er der später erfolgten Berufungseinlegung entgegenstand.

  Da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamen Rechtsmittelverzicht nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. 1 StR 301/16 a.o.O.; Beschluss vom 8. Oktober 2015, Az. 2 StR 103/15 a.o.O.; Beschluss vom 10. September 2009, Az. 4 StR 120/09 in NStZ-RR 2010, 55), war auf die Verfristung der Rechtsmitteleinlegung und einer möglichen Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in den vorherigen Stand von Amts wegen nicht näher einzugehen.

 
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …

  Als Prozesserklärung ist diese grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (…std. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55; Beschlüsse v. 24. August 2016 - 1 StR 380/16, BeckRS 2016, 17114, und 1 StR 301/16, BeckRS 17113; v. 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180 m.w.N.).
• AG Kaufbeuren, 06.06.2018 - 3 OWi 150 Js 6625/18

  Rücknahme, Einspruch, Ermächtigung, Übertragung der Ermächtigung

  Eine Eigenmächtigkeit des ersten Verteidigers bzw. dessen Terminsvertreters liegt damit nicht mehr vor (BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180).

  Der Widerruf von gem. § 302 Abs. 2 StPO erteilten Ermächtigungen ist dabei nur rechtzeitig, wenn er vor oder zumindest zeitgleich mit dem Eingang der Ermächtigungs- und Rücknahmeerklärung eingeht (BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180).

• BGH, 19.02.2019 - 3 StR 6/19

  Anforderungen an die Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels (kein …

  Ein Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme ist nur zulässig, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2016 4 StR 558/16, NStZ-RR 2017, 185, 186 und vom 8. Oktober 2015 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180).
• BGH, 23.05.2023 - 2 StR 469/22

  Prozessuale Handlungsfähigkeit eines Angeklagten bei Abgabe der …

  dd) Eine Anfechtung der Rücknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen; die Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341; vom 29. Juli 2014 - 5 StR 314/14; vom 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15 jeweils mwN;… MüKo-StPO/Allgayer, § 302 Rn. 35).