Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 353 Abs. 2 StPO
  Aufhebung der Feststellungen durch das Revisionsgericht (Feststellungen des neuen Tatgerichts: Übernahme der aufgehobenen Feststellungen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 267 Abs 1 S 1 StPO, § 353 Abs 2 StPO, § 358 Abs 1 StPO
  Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil

• IWW
• Wolters Kluwer

  Feststellung des Ausmaßes des Drogenkonsums des Angeklagten bei seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Feststellung des Ausmaßes des Drogenkonsums des Angeklagten bei seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 25

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08

  Sexuelle Nötigung; Nötigung (konkludente Drohung; besonders schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 08.09.2015 - 2 StR 136/15

  Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem früheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie können jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil übernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92; Senat, Urteil vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 46).
• BGH, 28.03.2012 - 2 StR 592/11

  Übernahme von Urteilsbestandteilen zu den persönlichen Verhältnissen des …

  Auszug aus BGH, 08.09.2015 - 2 StR 136/15

  Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem früheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie können jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil übernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92; Senat, Urteil vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 46).
• BGH, 04.12.2003 - 4 StR 467/03

  Aufhebung des Strafausspruches wegen unzulässiger Bezugnahme auf aufgehobene …

  Auszug aus BGH, 08.09.2015 - 2 StR 136/15

  Nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 467/03, StraFo 2004, 211; Senat, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, NJW 2007, 1540, 1541;… vgl. auch Appl, FS Rissing-van Saan, 2011, S. 35, 42).

 
• BGH, 28.03.2007 - 2 StR 62/07

  Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht (Tenorierung); Bindung an …

  Auszug aus BGH, 08.09.2015 - 2 StR 136/15

  Nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 467/03, StraFo 2004, 211; Senat, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, NJW 2007, 1540, 1541;… vgl. auch Appl, FS Rissing-van Saan, 2011, S. 35, 42).
• BGH, 14.10.2008 - 4 StR 167/08

  Sexuelle Nötigung; Nötigung (konkludente Drohung; besonders schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 08.09.2015 - 2 StR 136/15

  Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem früheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie können jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil übernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92; Senat, Urteil vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 46).
• BGH, 16.02.2000 - 3 StR 24/00

  Urteilsbegründung; Teilrechtskraft eines Urteils

  Auszug aus BGH, 08.09.2015 - 2 StR 136/15

  Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem früheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie können jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil übernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92; Senat, Urteil vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 46).

• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 81/17

  Umfang der Bindungswirkung nach Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch …

  Voraussetzung ist jedoch, dass es sich unzweifelhaft um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (…BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149, und vom 8. September 2015 - 2 StR 136/15 mwN).
• BGH, 20.05.2020 - 2 StR 258/19

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen

  Eine Bezugnahme auf die zu Fall II. 5 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen des ersten Urteils vom 6. November 2017 war dem Landgericht im zweiten Rechtsgang verwehrt, nachdem der Senat durch Beschluss vom 19. September 2018 diese Feststellungen aufgehoben hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, NJW 2007, 1540, 1541; Beschluss vom 8. September 2015 - 2 StR 136/15, BeckRS 2015, 17203;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 4 mwN).

  Diese Feststellungen aber waren von der Urteilsaufhebung durch den Senatsbeschluss vom 19. September 2018 erfasst und hätten daher im Urteil des zweiten Rechtsgangs nicht lediglich wörtlich wiedergegeben werden dürfen, sondern hätten erkennbar neu getroffen werden müssen (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 481/12, BeckRS 2013, 2238; Beschluss vom 8. September 2015 - 2 StR 136/15, BeckRS 2015, 17203; BGH, Beschluss vom 20. November 2016 - 4 StR 542/16, NStZ 2017, 108;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 353 Rn. 20c).

• BGH, 08.09.2015 - 2 StR 304/15

  Aufhebung des Urteils im Strafausspruch (Bindung des neuen Tatgerichts an die …

  Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter ist gehalten, umfassend eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten einschließlich der Vorstrafen zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, NJW 2007, 1540, 1541; Beschluss vom 8. September 2015 - 2 StR 136/15, jeweils mwN).