Rechtsprechung
| BGH, 30.04.2019 - 2 StR 138/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 413 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 435 StPO, § 76a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB, § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 435 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sicherungsverfahren mit Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (hier: Einziehung des sichergestellten Messers im selbständigen Einziehungsverfahren)
- Wolters Kluwer
Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sicherungsverfahren mit Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (hier: Einziehung d...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 413 ; StPO § 435 Abs. 1 S. 1
Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sicherungsverfahren mit Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (hier: Einziehung des sichergestellten Messers im selbständigen Einziehungsverfahren) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.2018 - 2 StR 127/18
Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Einziehung einer …
Auszug aus BGH, 30.04.2019 - 2 StR 138/19
Dieser Antrag genügt indes nicht den Anforderungen des § 435 Abs. 2 StPO an einen Antrag im selbständigen Einziehungsverfahren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18).