Rechtsprechung
| BGH, 08.05.2009 - 2 StR 147/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 267 StPO
Abfassung der Urteilsgründe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision; Gebot des fairen Verfahrens; Beweisdokumentation in Abgrenzung zu einer Beweiswürdigung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung einer Revision; Gebot des fairen Verfahrens; Beweisdokumentation in Abgrenzung zu einer Beweiswürdigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 08.05.2009 - 2 StR 147/09
Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Soweit der Rüge des Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens entnommen werden könnte, es wäre eine Absprache über den Schuldspruch beabsichtigt worden, wäre eine solche Verfahrensweise im Hinblick auf BGHSt 50, 40, 47 rechtsfehlerhaft. - BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01
Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
- BGH, 07.12.2006 - 2 StR 470/06
Urteilsgründe (Weitschweifigkeit; Revisionsfestigkeit); Misshandlung von …
Auszug aus BGH, 08.05.2009 - 2 StR 147/09
Eine detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlasst; darin läge eine Beweisdokumentation, aber keine Beweiswürdigung (BGH NStZ 2002, 49; 2007, 720;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rdn. 350 f.).
- BGH, 17.01.2018 - 4 StR 305/17
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Tatbestandsmäßigkeit bei Fehlen oder …
Dementsprechend ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - teilweise unbedeutenden - Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.;… vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn. 10;… vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13, juris Rn. 24; vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09). - BGH, 27.09.2018 - 4 StR 191/18
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft …
Dementsprechend ist es regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - teilweise unbedeutenden - Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.;… vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn. 10;… vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13, juris Rn. 24; vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09). - BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge (disponible …
Eine detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlasst; darin liegt eine Beweisdokumentation, aber keine Beweiswürdigung (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09; Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 167/01, NStZ 2002, 49). - KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21
Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage
Dabei ist aber die Darstellung der Aussageunterschiede auf die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und auf erhebliche Abweichungen zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09 -, juris; BGH NStZ 2002, 49;… BeckOK StPO/Peglau, 42. Ed. 1.1.2022, § 267 Rdn. 28;… KG a.a.O.).