Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.11.2015

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   BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15   

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https://dejure.org/2016,50760
BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15 (https://dejure.org/2016,50760)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2016 - 2 StR 165/15 (https://dejure.org/2016,50760)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2016 - 2 StR 165/15 (https://dejure.org/2016,50760)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung

  • Burhoff online

    Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1
    Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11

    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit

    Auszug aus BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15
    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437).
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   BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15   

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https://dejure.org/2015,43602
BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15 (https://dejure.org/2015,43602)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - 2 StR 165/15 (https://dejure.org/2015,43602)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - 2 StR 165/15 (https://dejure.org/2015,43602)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30a Abs 2 BtMG
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

  • IWW

    § 52 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewusstsein des Täters über die Verfügbarkeit der Waffe

  • rewis.io

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewusstsein des Täters über die Verfügbarkeit der Waffe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dealer mit Waffenfaible

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 614
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.09.1996 - 2 StR 300/96

    Betäubungsmittel - Schußwaffe - Mitsichführen

    Auszug aus BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15
    Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.
  • BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines

    Auszug aus BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15
    Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.
  • BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

    Insoweit sei eine teleologische Einschränkung der Norm vorzunehmen, wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2015 - 2 StR 165/15 - zu entnehmen sei.
  • LG Regensburg, 05.10.2020 - 7 KLs 140 Js 21415/19

    Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Auch eine nicht tatbezogene Faszination des Täters für Waffen beseitigt die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - 2 StR 165/15).
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