Rechtsprechung
BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung einer Pauschgebühr - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung
- Burhoff online
Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung
- rechtsportal.de
RVG § 51 Abs. 1 S. 1
Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Pauschgebühr des Strafverteidigers
Verfahrensgang
- LG Rostock, 17.12.2014 - 11 KLs 79/14
- BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15
- BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …
Auszug aus BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15
Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437).
Rechtsprechung
BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Schusswaffe (Voraussetzungen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30a Abs 2 BtMG
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen - IWW
§ 52 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewusstsein des Täters über die Verfügbarkeit der Waffe
- rewis.io
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
- ra.de
- rechtsportal.de
Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewusstsein des Täters über die Verfügbarkeit der Waffe
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dealer mit Waffenfaible
Verfahrensgang
- LG Rostock, 17.12.2014 - 11 KLs 79/14
- BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15
- BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 614
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.1996 - 2 StR 300/96
Betäubungsmittel - Schußwaffe - Mitsichführen
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15
Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe. - BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15
Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.
- BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Insoweit sei eine teleologische Einschränkung der Norm vorzunehmen, wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2015 - 2 StR 165/15 - zu entnehmen sei. - LG Regensburg, 05.10.2020 - 7 KLs 140 Js 21415/19
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Auch eine nicht tatbezogene Faszination des Täters für Waffen beseitigt die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - 2 StR 165/15).