Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2012 - 2 StR 166/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG
Erörterungsmangel hinsichtlich eines minder schweren Falles des unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG, § 46 Abs 3 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls - Wolters Kluwer
Straferschwerende Bewertung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei nur unwesentlicher Überschreitung der Grenzmenge
- rewis.io
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
Straferschwerende Bewertung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei nur unwesentlicher Überschreitung der Grenzmenge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Trier, 02.02.2012 - 5 KLs 8031 Js 13462/11
- BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
- BGH, 24.07.2012 - 2 StR 166/12
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.2000 - 5 StR 87/00
Strafrahmenbestimmung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
Auszug aus BGH, 24.07.2012 - 2 StR 166/12
Tatsächlich stellt das Handeltreiben mit einer noch im näheren Grenzbereich liegenden Betäubungsmittelmenge indes einen Umstand dar, der eher für die Annahme eines minder schweren Falls sprechen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2000 - 5 StR 87/00, StV 2000, 620;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG 7. Aufl., § 29a Rn. 122).
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 329/16
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren …
Auch das 1, 8-fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafzumessungsgrund gewertet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141 und vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39). - BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …
cc) Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringfügige Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund' (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39;… Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, Rn. 40; krit. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16 und Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 552/16), hält er daran nicht fest. - BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Das Landgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12; Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141 (die zweieinhalbfache nicht geringe Menge ist jedenfalls noch kein bestimmender Strafschärfungsgrund)).
- BGH, 25.02.2016 - 2 StR 39/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
a) Eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39). - BGH, 14.03.2017 - 4 StR 533/16
Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten …
Eine solche - nur geringfügige - Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge stellt indes keinen zulässigen Strafschärfungsgrund dar (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 248/16, juris Rn. 31; vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, NStZ-RR 2017, 47 [Ls]; Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39; vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141). - BGH, 15.11.2022 - 3 StR 340/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; mittlere Gefährlichkeit von …
Denn bei Amphetamin-Zubereitungen liegt diese Grenze bei einem Wirkstoffgehalt von 10 g Amphetaminbase (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169), so dass sie hier lediglich um das 0, 8-fache und damit unwesentlich überschritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39 Rn. 2 f.). - BGH, 31.03.2016 - 2 StR 36/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (kein …
Eine lediglich geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge kann sogar ein Strafmilderungsgrund sein (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39). - BGH, 13.10.2016 - 4 StR 248/16
Urteilsbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil); Strafzumessung …
Dieser Umstand stellt, da sich die gehandelte Menge noch im Grenzbereich befand, keinen zulässigen Strafschärfungsgrund dar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39). - LG Memmingen, 13.01.2021 - 3 Ns 221 Js 22995/19
Strafmilderndernde Berücksichtung von Untersuchungshaft unter …
Die Kammer hat beachtet, dass - soweit die Betäubungsmittelmenge im näheren Grenzbereich zur "nicht geringen Menge" liegt - dies einen Umstand darstellen kann, der für die Annahme eines minder schweren Falles sprechen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - 2 StR 166/12 -). - BGH, 06.11.2019 - 2 StR 246/19
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verknüpfung zur Tateinheit durch …
Dies stellt einen gewichtigen Umstand dar, der für die Annahme eines minder schweren Falles sprechen kann, wodurch sich die Kammer zur Prüfung der Voraussetzungen des § 29a Abs. 2 BtMG hätte veranlasst sehen müssen (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 StR 488/18, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 3. April 2000 - 5 StR 87/00, StV 2000, 620;… Patzak/Körner/Volkmer, aaO, § 29a Rn. 129). - BGH, 12.01.2022 - 6 StR 619/21
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Strafzumessung
Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 30 StPO
Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. Strafsenats des BGH (gesetzlicher Richter: Richter in eigener Sache) - HRR Strafrecht
§ 24 Abs. 2 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates (Druck durch das Präsidium; Ablehnungsgesuch) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Mitwirkung eines Richters an Ablehnungsgesuchen anderer Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines Ablehnungsgesuches gegen ihn in einer anderen Sache
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 02.02.2012 - 5 KLs 8031 Js 13462/11
- BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
- BGH, 24.07.2012 - 2 StR 166/12
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95
Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG - 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 mwN; - 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996).Ob nach § 24 Abs. 2 StPO die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrensübergreifenden Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist (BVerfG - 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996).
- BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.
- BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - …
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
- BGH, 11.01.2012 - 2 StR 482/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 ( 2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11). - BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN). - BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG - 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 mwN; - 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996). - BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Eine unabhängigkeitsbeeinträchtigende Einflussnahme auf die angehörten Richter - oder den 2. Strafsenat insgesamt - ist in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12). - BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94
Limbach
Auszug aus BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11
Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die …
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. - BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12
Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. - BGH, 12.07.2012 - 2 StR 620/11
Unbegründete Ablehnung des Richters am BGH Krehl wegen Besorgnis der Befangenheit …
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen.
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 122/12
Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die …
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. - BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11
Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer …
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. - BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11
Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer …
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. - BGH, 04.07.2012 - 2 StR 43/12
Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. - BGH, 22.11.2012 - 2 StR 28/12
Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit)
Eine unsachliche Beeinflussung der genannten Richter bei ihrer Entscheidung über die Besetzungsfrage durch das Präsidium liegt nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610, 625/12, NJW 2334, 2337; BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 2 StR 620/11 und 2 StR 25/12, vom 20. Juni 2012 - 2 StR 61/12 sowie 2 StR 166/12).