Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tötungsvorsatz bei Herbeiführen einer Gasexplosion - Beweiswürdigung - Urteilsgründe - Bedingter Tötungsvorsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 15 § 212 Abs. 1; StPO § 261
  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 421

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.04.1983 - 4 StR 154/83

  Annahme eines bedingten Tötungsvorsatz, wenn der Täter mit einem …

  Auszug aus BGH, 27.06.1986 - 2 StR 312/86

  Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß eine solche Prüfung vorgenommen worden ist (u.a. BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 2 StR 615/83 - Beschluß vom 21. April 1983 - 4 StR 154/83).
• BGH, 11.01.1984 - 2 StR 615/83

  Bedingter Tötungsvorsatz bei Drosselung, die zur Bewusstlosigkeit eines Opfers …

  Auszug aus BGH, 27.06.1986 - 2 StR 312/86

  Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß eine solche Prüfung vorgenommen worden ist (u.a. BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 2 StR 615/83 - Beschluß vom 21. April 1983 - 4 StR 154/83).

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auch insoweit hält sich das angefochtene Urteil im Rahmen gefestigter Rechtsprechung, die immer wieder darauf hingewiesen hat, daß vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz (vgl. BGH StV 1984, 187; 1986, 421; BGH NStZ 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 8 und 12).
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Im Verständnis des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die "Hemmschwellentheorie" somit in einem Hinweis auf § 261 StPO (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 2 StR 615/83, StV 1984, 187, Beschluss vom 27. Juni 1986 - 2 StR 312/86, StV 1986, 421, Urteile vom 22. November 2001 - 1 StR 369/01, NStZ 2002, 314, 315, vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603, 604, und vom 16. Oktober 2008 - 4 StR 369/08, NStZ 2009, 210, 211: jeweils sorgfältige Prüfung; vgl. weiter BGH, Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87, NStZ 1988, 175; Beschlüsse vom 19. Juli 1994 - 4 StR 348/94, NStZ 1994, 585, und vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338, 339; Urteil vom 15. Dezember 2010 - 2 StR 531/10, NStZ 2011, 210, 211;… MünchKommStGB/Schneider § 212 Rn. 48: "prozessuale Selbstverständlichkeit").
• BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01

  Sachrüge; Lückenhafte Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz ("Stromschlagfall"); …

  Die Grenzziehung kann im Einzelfall durchaus schwierig sein; um so mehr bedarf sie in solchen Fällen der Erörterung (vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 5, 8, 11, 14 (Elektroschutzanlage), 30, 35, 37, 38, 39, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 28.04.1994 - 4 StR 81/94

  Gewalthandlungen - Bedingter Tötungsvorsatz

  So kann es an einem billigenden Inkaufnehmen des Tötungserfolges insbesondere dann fehlen, wenn ein - aus der Sicht des Täters - nachvollziehbarer Beweggrund für eine so schwere Tat, wie die Tötung eines Menschen, fehlt (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 8 und 11).
• BGH, 03.12.1997 - 3 StR 569/97

  Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

  Der Schluß auf den bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei gezogen, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle die Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (BGHR StGB § 212 Abs. 1, Vorsatz, bedingter 1, 2, 5, 7).
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 369/01

  Brandstiftung mit Todesfolge; Bedingter Tötungsvorsatz (lebensgefährdende …

  Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 36, 1, 9; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1 bis 39 jeweils m.w.Nachw.; zuletzt Senat in NStZ 2001, 475 ).

  Erst recht hat der Bundesgerichtshof in dem Fall einer in der Absicht der Selbsttötung bewirkten Gasexplosion den Schluß auf den bedingten Tötungsvorsatz als rechtsfehlerhaft angesehen, bei dem der Tatrichter unerörtert gelassen hat, daß der Angeklagte einer im Haus anwesenden Mitbewohnerin nicht feindselig gesonnen, sondern sogar freundschaftlich verbunden war (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1).

• BGH, 11.01.2017 - 5 StR 409/16

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Verneinung des Tötungseventualvorsatzes …

  Ein mögliches Fehlen des Wissenselements hat der Bundesgerichtshof gerade auch in Fällen anerkannt, in denen der Täter seine lebensgefährlichen Handlungen, mit denen er Dritte tötete oder in Todesgefahr brachte, in (prä-) suizidaler Situation ohne feindselige Gesinnung gegenüber den Gefährdeten vorgenommen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2001 - 1 StR 369/01, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 53, und vom 12. Juni 2008 - 4 StR 78/08, NStZ-RR 2008, 309, 310; Beschluss vom 27. Juni 1986 - 2 StR 312/86, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1).
• BGH, 07.07.1992 - 5 StR 300/92

  Totschlag - Tötungsvorsatz - Bedingter Vorsatz

  Dabei sind die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände ebenso mit einzubeziehen wie die Persönlichkeit des Täters (vgl. zum Ganzen: BGH NStZ 1984, 19; 1986, 549, 550; 1991, 121; BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 1 bis 24 jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.02.2010 - 3 StR 558/09

  Vorwegvollzug (keine doppelte Berücksichtigung anzurechnender Haftzeiten)

  Der Tatrichter muss deshalb in seine Erwägungen alle Umstände einbeziehen, die einem solchen Ergebnis entgegenstehen können (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 5).
• BGH, 24.03.1993 - 3 StR 485/92

  Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht bei Ausklammerung eines Raubes

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Handeln mit bedingtem Tötungsvorsatz und lediglich bewußt fahrlässigem Verhalten, die auch für die Feststellung unbedingten Tötungswillens von Bedeutung ist (…BGHR StGB § 212 Vorsatz, bedingter 10), wird zwar hervorgehoben, daß vor allem wegen der höheren Hemmschwelle gegenüber Tötungen selbst die offen zutage tretende Lebensgefährlichkeit zugefügter Verletzungen ein zwar gewichtiges Indiz, nicht aber einen zwingenden Beweisgrund für einen (bedingten) Tötungsvorsatz des Täters bedeutet, der Tatrichter vielmehr gehalten ist, in seine Beweiserwägungen alle Umstände einzubeziehen, welche die Überzeugung von einem Handeln mit (bedingtem) Tötungsvorsatz in Frage stellen können (BGHR StGB § 212 Vorsatz, bedingter 1 bis 3, 5, 7 bis 9, 11 bis 13, 23, 24, 27, 30 und 31; BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 624/92; weitere Nachweise bei Schroth NStZ 1990, 324; zur Einzelkritik vgl. Roxin, Strafrecht AT Bd. I S. 293 f.).
• BGH, 10.07.2007 - 3 StR 233/07

  Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Gewalthandlung; fehlendes Tatmotiv); …
• OLG Zweibrücken, 16.01.2024 - 1 ORbs 4 SsRs 60/23
• BGH, 10.12.2002 - 4 StR 370/02

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Hemmschwelle; Lückenhaftigkeit)
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 308/92

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
• BGH, 02.02.2005 - 5 StR 393/04

  Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlung; Hemmschwelle; bedingter Vorsatz; …
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 496/02

  Tötungsvorsatz (Brutalität der Tatausführung als Indiz)
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 261/87

  Wirkungen einer durch Wut erheblich verminderten Hemmungsfähigkeit auf das …
• BGH, 12.10.1993 - 5 StR 434/93

  Anorderungen an die Feststellung des Tötungsvorsatzes durch das Tatgericht - …
• BGH, 21.01.1993 - 4 StR 624/92

  Schluss von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz …
• BGH, 26.10.1990 - 2 StR 396/90

  Beweiswürdigung - Tötungs-Hemmschwelle - Nichterkennen der Tötungsmöglichkeit
• BGH, 19.11.1992 - 4 StR 490/92

  Schlußfolgerung von lebensgefährlichem Handeln auf bedingten Tötungsvorsatz
• BGH, 21.04.1993 - 2 StR 171/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch - Zulässigkeit des Ziehens von …
• BGH, 09.06.1987 - 1 StR 212/87

  Anforderungen an die Einlegung einer Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
• BGH, 18.02.1992 - 4 StR 11/92

  Schluss aus der objektiven Gefährlichkeit der Handlung auf das Vorliegen eines …
• BGH, 15.02.1990 - 4 StR 660/89

  Bedingter Tötungsvorsatz bei objektiv gefährlichen Gewalthandlungen - …