Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 323c StGB
  Unterlassene Hilfeleistung (Straftat als Unglücksfall; Darstellung der Tatbestandsmerkmale im Urteil)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323c StGB, § 260 StPO, § 264 StPO
  Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine ...

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 323c StGB, § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 54 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung bei unzureichender Feststellung der Möglichkeit u. Zumutbarkeit einer Hilfeleistung seitens des Angeklagten in den Urteilgründen

• rewis.io

  Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung bei unzureichender Feststellung der Möglichkeit u. Zumutbarkeit einer Hilfeleistung seitens des Angeklagten in den Urteilgründen

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 212

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82

  Garantenstellung des Wohnungsinhabers

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

  Allein der Umstand, dass die Angeklagte Mieterin der Wohnung gewesen ist, in der die Misshandlungen jeweils stattgefunden haben, besagt für sich genommen noch nichts (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 396 f.).
• BGH, 12.01.1993 - 1 StR 792/92

  Unterlassene Hilfeleistung - Art der Hilfeleistung - Schrecksekunde

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

  Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch eine Straftat für das Opfer ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12. August 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2015, 375; BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 1 StR 792/92, BGHR StGB § 323c Unglücksfall 3).
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93

  Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

  Da der nicht abgeurteilte Fall II. 8. der Urteilsgründe beim Revisionsgericht nicht anhängig geworden ist, unterliegt er noch der Kognition des Landgerichts (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rdn. 27, 36;… Ott in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 260 Rdn. 18;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 260 Rdn. 10), das insoweit neue Feststellungen zu treffen haben wird.

 
• BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91

  Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

  Dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 15. November 2000 widerrufen worden ist und insoweit ein Bewährungsversagen gegeben ist, rechtfertigt ohne nähere Darlegung, zu welchem Zeitpunkt die Bewährung widerrufen worden ist und worauf dies gestützt worden war, nicht die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91, insoweit in NStZ 1992, 233 nicht abgedruckt).
• BGH, 15.10.2014 - 2 StR 215/14

  Fehlen der Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe wegen Körperverletzung

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

  Somit fehlt eine Grundlage für die verhängte Einzelstrafe (vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2014 - 2 StR 215/14).
• BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14

  Nachträgliche Urteilsberichtigung (Zulässigkeit)

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

  Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 mwN).
• BGH, 12.08.2015 - 2 StR 115/15

  Unterlassene Hilfeleistung (andere Straftat als Unglücksfall)

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

  Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch eine Straftat für das Opfer ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12. August 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2015, 375; BGH…, Urteil vom 12. Januar 1993 - 1 StR 792/92, BGHR StGB § 323c Unglücksfall 3).

• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18

  Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige …

  Da diese Taten nicht Gegenstand des Urteilsspruchs des Landgerichts geworden sind, unterliegen sie immer noch seiner Kognition und ist es dem Senat verwehrt, insoweit eine Entscheidung zu treffen (BGH, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213;… vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1).
• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 12/22

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täterschaft und Teilnahme: relevanter …

  Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Änderung des Urteils einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. November 2020 - 2 StR 48/20, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 7 Rn. 4;… Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 6 Rn. 17 f.; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213;… Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 Rn. 8; Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 440/10, juris;… vom 4. August 2010 - 3 StR 276/10, juris Rn. 2;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 13).
• BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16

  Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung …

  a) Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung kommt nur bei einem offensichtlichen Verkündungsversehen in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 9; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336; Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213).

 
• BGH, 27.10.2021 - 2 StR 203/21

  Brandstiftung (Beweiswürdigung); schwere Brandstiftung (Zerstörung einer der …

  Eine Hilfeleistung durch frühes Eingreifen, das nach der Lebenserfahrung kurze Zeit nach der Inbrandsetzung auch weitergehenden Schaden verhindert hätte, wäre sodann nicht nur objektiv erforderlich gewesen, weil andere zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der durch den Brand ausgehenden Gefahr hatten und insoweit keine Gewähr für anderweitige sofortige Hilfe bestand; sie wäre dem Angeklagten auch zumutbar gewesen; die (bloße) Anwesenheit bei einem durch eine Straftat ausgelösten Unglücksfall schließt die Zumutbarkeit einer Hilfeleistung nicht aus (vgl. Senat, StraFo 2017, 253).
• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 113/17

  Urteilsgründe (Begriff der offensichtlichen Fehler bei Unklarheiten zur Zahl der …

  Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16 mwN und vom 22. November 2016 - 1 StR 471/16;… Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 mwN;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 268 Rn. 10).
• BGH, 09.12.2021 - 2 StR 364/21

  Jugendstrafe (schädliche Neigung); Einziehung von Tatmitteln; Teilfreispruch …

  Sie unterliegen der Kognition des Landgerichts (vgl. Senat, Beschluss vom 11. April 2017 ? 2 StR 345/16, NStZ 2017, 212, 213 mwN).
• BGH, 10.11.2020 - 2 StR 486/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich des schweren Menschenhandels …

  Weil es insoweit an einer Sachentscheidung des Tatrichters fehlt, ist diese nicht abgeurteilte Tat beim Revisionsgericht nicht anhängig geworden und unterliegt insoweit weiterhin der Kognition des Landgerichts (vgl. Senat, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213).
• BayObLG, 06.09.2023 - 203 StRR 342/23

  Unterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd …

  Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulässige nachträgliche Abänderung des Urteils einhergeht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16 -, juris Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 113/17 -, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 268 Rn. 10).
• BGH, 27.11.2018 - 3 StR 423/18

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (fehlende Feststellungen zur strafschärfend …

  Wenn damit - wie üblich - gemeint sein sollte, er habe die Tat während einer laufenden Bewährungsfrist begangen, so wird dies von den getroffenen Feststellungen nicht getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213;… Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91, juris Rn. 40).