Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 30a BtMG; 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 29 GÜG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe: Interesse am Taterfolg, gleichberechtigter Partner, Tatherrschaft)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Heroinherstellung aus ESA; Handeltreiben mit Grundstoffen für Betäubungsmittel; Transport von ESA ins Ausland zur dortigen Herstellung von Heroin; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Export von Grundstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln; Feststellung des ...

• Judicialis

  GÜG § 29 Abs. 1 Nr. 1; ; GÜG § 29 Abs. 3 Nr. 1; ; GÜG § ... 29 Abs. 3 Nr. 2; ; GÜG § 3; ; GÜG § 29; ; GÜG § 29 Abs. 3; ; GÜG § 2 Nr. 1; ; BtMG § 30 a; ; BtMG § 30 a Abs. 1; ; StGB § 6 Nr. 5; ; StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 9 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 27 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 49 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis zwischen BtMG und GÜG; Tatort beim Handeltreiben mit BtM durch Mitäter; Mitgliedschaft in einer Bande und Mittäterschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 666

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.07.1993 - 2 StR 331/93

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Nebentäterschaft - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  Die Belieferung mit Grundstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln begründet deshalb noch keinen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39; BGHSt 47, 134, 136).

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39) ist für diese Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe maßgebend, welcher Art der Tatbeitrag ist und mit welcher Willensrichtung er geleistet wird.

  Mittäterschaft kommt vor allem in Betracht, wenn der Beteiligte in der Rolle eines gleichberechtigten Partners mitgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1984, 413; 2002, 375, 377;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Handeltreiben 1; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39, jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung kann zwar auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte mit Betäubungsmitteln - also ohne mittäterschaftliche Beteiligung - den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen (vgl. BGHSt 34, 124, 125; 29, 239, 240; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39).

• BGH, 23.04.1993 - 3 StR 145/93

  Transport von Heroin-Streckmittel

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  Nicht ausreichend ist, wenn der Beteiligte nur allgemein weiß, daß der Stoff im Rahmen des Umsatzes von Betäubungsmitteln verwendet werden soll (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37;… Körner, BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 157).

  Arbeitsteilige Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kommt aber nur dann in Betracht, wenn auch festgestellt werden kann, daß der Lieferant mit Täterwillen im Zusammenwirken mit den übrigen Beteiligten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans seinen Tatbeitrag zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die Beschaffung des Grundstoffs erbrachte (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37).

  Mittäterschaft kommt vor allem in Betracht, wenn der Beteiligte in der Rolle eines gleichberechtigten Partners mitgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1984, 413; 2002, 375, 377;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Handeltreiben 1; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39, jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung kann zwar auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte mit Betäubungsmitteln - also ohne mittäterschaftliche Beteiligung - den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen (vgl. BGHSt 34, 124, 125; 29, 239, 240; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39).

• BGH, 25.10.2001 - 4 StR 208/01

  Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge); …

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfaßt das Handeltreiben im Sinne von § 29 BtMG zwar jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern; erforderlich ist aber, daß Tätigkeiten erfolgen, die auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäfts mit Betäubungsmitteln zielen (vgl. BGHSt 47, 134, 136 m.w.N.).

  Die Belieferung mit Grundstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln begründet deshalb noch keinen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39; BGHSt 47, 134, 136).

  Der Händler kann aber - je nach Tatinteresse und Tatherrschaft - etwa Mittäter des Betäubungsmittelhändlers oder Teilnehmer an dessen Tat sein (vgl. BGHSt 47, 134, 137 zum Handeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten).

 
• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

  Begriff des unerlaubten Handeltreibens

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  Mittäterschaft kommt vor allem in Betracht, wenn der Beteiligte in der Rolle eines gleichberechtigten Partners mitgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1984, 413; 2002, 375, 377; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Handeltreiben 1;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39, jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung kann zwar auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte mit Betäubungsmitteln - also ohne mittäterschaftliche Beteiligung - den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen (vgl. BGHSt 34, 124, 125; 29, 239, 240;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39).

• BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  Vielmehr beurteilt sich die Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen auch beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH NStZ 2002, 375, 377 m.w.N.).

  Mittäterschaft kommt vor allem in Betracht, wenn der Beteiligte in der Rolle eines gleichberechtigten Partners mitgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1984, 413; 2002, 375, 377;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Handeltreiben 1;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39, jeweils m.w.N.).

• BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

  Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  Wird die Straftat von mehreren Beteiligten begangen, ist für jeden von ihnen ein Tatort begründet, wo einer von ihnen gehandelt hat (vgl. BGHSt 39, 88, 90 f.).
• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  Nach der Rechtsprechung kann zwar auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte mit Betäubungsmitteln - also ohne mittäterschaftliche Beteiligung - den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen (vgl. BGHSt 34, 124, 125; 29, 239, 240;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39).
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …

  Auszug aus BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04

  Mittäterschaft kommt vor allem in Betracht, wenn der Beteiligte in der Rolle eines gleichberechtigten Partners mitgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1984, 413; 2002, 375, 377;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Handeltreiben 1;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 39, jeweils m.w.N.).

• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Indem sie als gleichberechtigtes Mitglied der Vereinigung an der Tatplanung mitwirkte (s. UA S. 774, 812, 848 etc.), nahm sie bestimmenden Einfluss darauf, ob, wann, wo und wie die Taten ausgeführt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17, NStZ-RR 2018, 271, 272 mwN;… ferner Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 25 Rn. 67; zum Mitwirken in der Rolle eines gleichrangigen Partners s. BGH, Urteil vom 3. August 2005 - 2 StR 360/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 62 mwN;… Beschluss vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20, juris Rn. 6).
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Dies schlägt sich in einer Vielzahl von Entscheidungen nieder, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens verneint und auf Beihilfe zum Handeltreiben erkannt oder hingewiesen hat (…vgl. nur BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 21, 24, 29, 36, 39, 42, 47, 56, 57, 58, 59; BGH StV 1985, 14; BGH, Beschl. vom 15. Juli 2005 - 2 StR 226/05; BGH, Urt. vom 3. August 2005 - 2 StR 360/04; vgl. auch Winkler NStZ 2005, 315).
• BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06

  Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …

  Dass die Mitgliedschaft in der Bande nicht in jedem Falle ein mittäterschaftliches Handeln bei den Bandentaten zur Folge hatte (s. unten II. 1 b) und der Angeklagte in den Fällen II. 3 und 4 der Urteilsgründe - wie die Revision ausführt - "jeweils nur ad hoc beigezogen wurde", steht der Bandenmitgliedschaft des Angeklagten nicht entgegen (vgl. BGHSt 47, 214, 216; BGH StV 2005, 666, 668;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 74).

  Soweit sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus § 6 Nr. 5 StGB ergibt (UA 88), gilt dies auch für im Ausland begangene Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sofern sich diese - wie hier - auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln beziehen (vgl. BGHSt 34, 1, 2 (Betäubungsmittel vertreibt i.S.d § 6 Nr. 5 StGB, wer allein oder durch seine Mitwirkung ihren in der Regel entgeltlichen Absatz an andere fördert); BGH, Urteil vom 3. August 2005 - 2 StR 360/04; BGHSt 46, 292, 294 ff. (zu § 6 Nr. 9 StGB);… vgl. auch BGHR StGB § 6 Nr. 1 Völkermord 1;… Gribbohm in LK 11. Aufl. Vor § 3 Rdn. 203, § 3 Rdn. 6;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. Vor §§ 3-7 Rdn. 1;… aA MK-Ambos StGB § 3 Rdn. 7;… Eser in Schönke-Schröder, StGB 27. Aufl. § 3 Rdn. 4); denn das Gesetz bezeichnet in § 8 StGB nicht nur die Täterschaft, sondern auch die Teilnahme als "Tat" im Sinne der §§ 3 ff. StGB.