Rechtsprechung
BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung der aus Anlass der Tat erlittenen Untersuchungshaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 260 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 287
- NJW 1978, 229
- MDR 1978, 154
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77
Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Eine richterliche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa wenn die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben soll (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB 1975), wenn auf Freiheits- und Geldstrafe oder auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt wird, so daß zu bestimmen ist, auf welche Strafe die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (BGHSt 24, 29, 30; BGH…, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76; Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77).Daher erübrigen sich - worauf hinzuweisen der Senat Anlaß hat - Kennzeichnungen der Tat als gemeinschaftlich oder fortgesetzt oder im Rückfall begangen (BGH, Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77; BGHSt 23, 237; Willms DRiZ 1976, 82), die Hervorhebung verminderter Schuldfähigkeit des Täters oder der Einordnung der Tat als besonders schwerer oder minder schwerer Fall.
- BGH, 27.10.1976 - 2 StR 465/76
Selbständiger Qualifikationstatbestand des schweren Diebstahls oder …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830), steht dem nicht entgegen. - BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830), steht dem nicht entgegen.
- BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66
Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Denn auch wenn die erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft offensichtlich voll verbüßt ist, obliegt die entsprechende Feststellung der Strafvollstreckungsbehörde, da es sich um eine Frage der Strafzeitberechnung handelt (vgl. BGHSt 18, 34, 36; 21, 186, 188); eine gerichtliche Entscheidung hierüber ist dem Verfahren nach § 458 StPO vorbehalten. - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 264/62
Versäumnis einer rechtzeitigen Einlegung der Revision durch einen Angeklagten und …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Denn auch wenn die erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft offensichtlich voll verbüßt ist, obliegt die entsprechende Feststellung der Strafvollstreckungsbehörde, da es sich um eine Frage der Strafzeitberechnung handelt (vgl. BGHSt 18, 34, 36; 21, 186, 188); eine gerichtliche Entscheidung hierüber ist dem Verfahren nach § 458 StPO vorbehalten. - BGH, 05.07.1977 - 1 StR 284/77
Notwendigkeit des Hinweises auf rechtsfolgenverschärfende Umstände - Gesetzliche …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
StGB ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Gesetz Regelbeispiele und einen jeweils besonderen Strafrahmen vorsieht, wie etwa in § 213 und § 243 StGB (BGHSt 23, 254, 256; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 465/76); der Umstand, daß die Senate des Bundesgerichtshofs im allgemeinen Urteilssprüche nicht mehr beanstanden, die solche Strafzumessungsgründe nicht lediglich in die Liste der angewendeten Vorschriften, sondern in die Urteilsformel aufgenommen haben (BGH NJW 1977, 1830), steht dem nicht entgegen. - BGH, 03.02.1976 - 5 StR 738/75
Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Aufhebung …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Er konnte, wie dies auch unter der Geltung des früheren Rechts anerkannt war (BGHSt 21, 154; BGH…, Urt. vom 5. September 1952 - 1 StR 314/52 bei Dallinger MDR 1952, 657; RGSt 59, 411, 412; RG JW 1927, 2051), nicht die Wirkung entfalten, daß er eine längere Strafzeit tilgte, als der wirklich erlittenen Untersuchungshaft entspricht (BGH, Beschl. vom 3. Februar 1976 - 5 StR 738/75). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Daher erübrigen sich - worauf hinzuweisen der Senat Anlaß hat - Kennzeichnungen der Tat als gemeinschaftlich oder fortgesetzt oder im Rückfall begangen (BGH, Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77; BGHSt 23, 237; Willms DRiZ 1976, 82), die Hervorhebung verminderter Schuldfähigkeit des Täters oder der Einordnung der Tat als besonders schwerer oder minder schwerer Fall. - RG, 10.11.1925 - I 531/25
Welche Wirkung hat es, wenn das Gericht eine längere Untersuchungshaft als die …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Er konnte, wie dies auch unter der Geltung des früheren Rechts anerkannt war (BGHSt 21, 154; BGH…, Urt. vom 5. September 1952 - 1 StR 314/52 bei Dallinger MDR 1952, 657; RGSt 59, 411, 412; RG JW 1927, 2051), nicht die Wirkung entfalten, daß er eine längere Strafzeit tilgte, als der wirklich erlittenen Untersuchungshaft entspricht (BGH, Beschl. vom 3. Februar 1976 - 5 StR 738/75). - BGH, 18.03.1976 - 4 StR 65/76
Revision wegen fehlender Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung der …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Eine richterliche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa wenn die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben soll (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB 1975), wenn auf Freiheits- und Geldstrafe oder auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt wird, so daß zu bestimmen ist, auf welche Strafe die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (BGHSt 24, 29, 30; BGH, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76; Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77). - BGH, 14.11.1966 - 2 StR 361/66
Anrechung der Untersuchungshaft zur Kürzung einer Freiheitsstrafe
- BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70
Anwendung des festen Umrechnungsmaßstabs bei der Anrechnung einer …
- BGH, 05.09.1952 - 1 StR 314/52
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14
Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat: …
Denn bei § 213 StGB insgesamt und nicht lediglich bei seiner zweiten Alternative handelt es sich um eine Strafzumessungsregel (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 525/65, BGHSt 21, 14, 15; siehe auch Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289;… H. Schneider in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 4, § 213 Rn. 1 mwN). - BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03
Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …
Die Annahme eines besonders schweren Falles soll grundsätzlich schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden; sie gehört nicht zur "rechtlichen Bezeichnung der Tat" im Sinne des § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO (vgl. nur BGHSt 27, 287, 289;… siehe auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 25). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Der Senat hat den Urteilstenor neu gefasst, weil weder ein Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich' im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB) noch eine Strafzumessungsregel ("besonders schwerer Fall' gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Schuldspruch (§ 260 Abs. 4 StPO) gehört (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289;… vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 202/02, NStZ 2002, 656; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71; vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45;… vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 344/13, juris Rn. 5;… vom 30. Mai 2017 - 3 StR 102/17, juris Rn. 7).
- BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
c) Zur Vereinfachung der Urteilsformel lässt der Senat die entbehrliche Kennzeichnung der Taten als "gemeinschaftlich begangen" entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06). - KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09
Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer …
Der Senat weist darauf hin, daß, sollte das Landgericht zur Bewertung des Tatgeschehens als eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gelangen, die Urteilsformel gleichwohl insoweit nur auf Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung lauten darf; denn Strafzumessungsregeln, die der Gesetzgeber nicht als Qualifikationen eines Grundtatbestandes ausgestaltet hat, dürfen in die Urteilsformel nicht aufgenommen werden (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH NStZ 2000, 194; Beschluß vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97 - juris = ZFIS 1998, 157). - BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer …
Wirkt der gerichtliche Ausspruch deshalb lediglich deklaratorisch, ist er überflüssig und kann entfallen, weil er die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht zu beeinflussen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288; vom 4. August 1983 - 4 StR 236/83, NStZ 1983, 524; vom 7. April 1994 - 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 51 Rn. 7;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 51 Rn. 4, 22 jew. mwN). - BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99
Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
Der Senat berichtigt daher die Schuldsprüche, da die Kennzeichnung einer Tat als besonders schwerer Fall nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist (BGHSt 23, 254, 257; 27, 287, 289;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 25). - OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19
Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
Der Senat hat den Schuldspruch korrigiert, denn die gemeinschaftliche Begehungsweise ist in den Urteilstenor nicht aufzunehmen (vgl. BGHSt 27, 287). - BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14
Schwere räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande (keine Erweiterung …
Im Übrigen hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst; denn weder die gemeinschaftliche Begehungsweise noch das Vorliegen besonders schwerer Fälle ist in den Urteilstenor aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289). - BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19
Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …
Die Kennzeichnung der Tat als "gemeinschaftlich' begangen hat in der Urteilsformel zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289). - BGH, 18.12.2002 - 2 StR 402/02
Besonders schwerer Fall des Missbrauchs von Kindern (straferschwerende …
- BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (molekulargenetische …
- AG Pirmasens, 30.01.2018 - 1 VRJs 91/17
Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter
- BGH, 06.09.2001 - 3 StR 321/01
Tenorierung bei der sexuellen Nötigung im besonders schweren Fall nach § 177 Abs. …
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
- BGH, 05.05.2021 - 6 StR 15/21
Beschränkung der Revision auf Strafausspruch bei Tateinheit; Kognitionspflicht …
- BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14
Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei …
- BGH, 05.02.2002 - 3 StR 482/01
Beweisantrag (Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein; Scheinbeweisantrag; …
- BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84
Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte …
- BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01
Unzureichende Beweiswürdigung
- BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
- BGH, 04.09.2002 - 3 StR 192/02
Urteilsgründe; Urteilstenor
- BGH, 27.09.2017 - 4 StR 235/17
Tatmehrheit (natürliche Handlungseinheit); Freiheitsberaubung (Gesetzeskonkurrenz …
- BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98
Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2009 - 1 Ss 177/08
Begriff des besonders gegen Wegnahme gesicherten verschlossenen Behältnisses i.S. …
- BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
- BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03
Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung …
- BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08
Bandenmäßige Geldfälschung (besonderes persönliches Merkmal der …
- BGH, 03.12.1981 - 4 StR 564/81
Verzicht auf die Geltendmachung eines Mangels durch unterlassene Mitteilung - …
- BGH, 18.12.2018 - 4 StR 301/18
Urteil (Kennzeichnung besonders schwerer Fälle in der Urteilsformel)
- BGH, 16.12.2005 - 2 StR 528/05
Beschränkung der Strafverfolgung
- BGH, 18.03.2015 - 3 StR 595/14
Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und …
- BGH, 13.12.1995 - 3 StR 276/95
Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund einer fehlerhaften Urteilsformel - …
- BGH, 16.05.2007 - 2 StR 154/07
Eröffnungsbeschluss (gesetzlicher Richter; Kammerbesetzung außerhalb der …
- BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93
Strafzumessungsregel - Anwendbarkeit - Tateinheit - Verbrechen - Vergehen - …
- BGH, 08.11.1989 - 3 StR 377/89
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
- KG, 26.11.2012 - 161 Ss 226/12
Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren; Schwere …
- OLG Hamm, 07.09.2000 - 2 Ss 638/00
Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen
- BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98
Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
- BGH, 13.12.1990 - 4 StR 512/90
Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt
- BGH, 08.11.2000 - 1 StR 447/00
Tatbestand des Einschleusens von Ausländern (Ausschleusen über Binnengrenzen); …
- BayObLG, 01.08.2019 - 206 StRR 296/19
Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
- BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03
Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in …
- BayObLG, 23.04.1999 - 1 ObOWi 151/99
Androhung eines Fahrverbots in der Urteilsformel
- BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83
"Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des …
- BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79
Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- BGH, 14.12.2004 - 4 StR 237/04
Schuldspruchänderung; Tenorierung (Klarstellung; Tatmodalitäten; angewendete …
- BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98
Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch …
- BGH, 10.07.2014 - 1 StR 247/14
Anrechnung von ausländischen Freiheitsentziehungen auf die Strafe
- BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00
Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene …
- BGH, 07.04.1994 - 1 StR 166/94
Täter - Auslieferungshaft - Ungarn - Anrechnungsverhältnis - Freiheitsstrafe
- BGH, 31.05.2005 - 1 StR 154/05
Abfassung der Urteilsformel (entbehrliche Aufnahme der Tatbegehungsform; Ermessen …
- BGH, 19.01.2005 - 2 StR 402/04
Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des …
- BGH, 29.07.1992 - 3 StR 61/92
Urteil - Urteilsformel - Drogen - Betäubungsmittel
- BGH, 14.07.2005 - 3 StR 238/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubter Besitz von …
- BGH, 28.03.2001 - 2 StR 101/01
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
- BGH, 05.05.2020 - 2 StR 585/18
Ergänzung der Urteilsformel hinsichtlich Anrechnung der in Rumänien erlittenen …
- BGH, 17.06.2008 - 3 StR 221/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (notwendige Prüfung)
- BGH, 11.03.2008 - 3 StR 36/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
- BGH, 14.12.2004 - 4 StR 237/04
- OLG Oldenburg, 24.09.2007 - Ss 218/07
Vernehmung durch einen uniformierten Polizisten aufgrund eines privaten …
- BGH, 04.07.2007 - 1 StR 298/07
Anrechnungsmaßstab für in den Niederlanden erlittene Haft
- BGH, 28.03.2007 - 1 StR 137/07
Im Ausland erlittene Freiheitsentziehung (Anrechnung; Festsetzung in der …
- BGH, 01.03.2007 - 3 StR 6/07
Rücknahme der Revision (ausdrückliche Vollmacht); Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 31.05.2005 - 2 StR 201/05
Urteilsformel (Regelbeispiele); fehlende Einzelstrafe (gesetzliches Mindestmaß)
- BGH, 25.07.2002 - 3 StR 203/02
Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft auf die erkannte …
- BGH, 11.03.2021 - 1 StR 8/21
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
- OLG Köln, 11.04.2018 - 1 RVs 76/18
Anforderungen an die Unterzeichnung des schriftlichen Urteils durch den …
- BGH, 13.08.2008 - 2 StR 332/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
- BGH, 27.11.2003 - 3 StR 161/03
Verfahrenshindernis der Spezialität der Strafverfolgung (Auslieferungsverfahren; …
- BGH, 27.11.2003 - 3 StR 221/03
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens; Konsens des …
- BGH, 08.10.2002 - 3 StR 294/02
Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträglicher Ausspruch über die …
- BGH, 26.01.2000 - 2 StR 612/99
Fehlerhafte Strafzumessung; Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
- BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18
Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung …
- BGH, 08.08.2007 - 2 StR 316/07
Urteilsformel (Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen)
- BGH, 13.08.2004 - 2 StR 216/04
Verfall (Ansprüche des Verletzten)
- BGH, 22.04.2004 - 3 StR 115/04
Härteausgleich (Verbot der Gesamtstrafenbildung in Auslieferungsbewilligung); …
- BGH, 31.07.2002 - 1 StR 262/02
Tenorierung (keine Aufnahme von Strafzumessungsregeln über besonders schwere …
- BGH, 25.07.2001 - 2 StR 289/01
Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden (Aufnahme in das Urteil)
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
- BGH, 25.07.2000 - 4 StR 255/00
Bandendiebstahl; Bandenwille
- OLG Zweibrücken, 09.02.2000 - 1 Ss 274/99
Entscheidungsformel des Berufungsurteils
- BGH, 28.08.2012 - 3 StR 297/12
Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes: Addition mehrerer zum Nachteil …
- BGH, 28.06.2005 - 1 StR 156/05
Ergänzung der Urteilsformel hinsichtlich des Anrechnungsmaßstabes bei im Ausland …
- BGH, 05.10.2004 - 3 StR 349/04
Schwerer Raub (sonst ein Werkzeug oder Mittel; Beisichführen)
- BGH, 23.10.2003 - 4 StR 332/03
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 124/01
Fassung des Tenors in einem besonders schweren Fall
- BGH, 13.09.2006 - 2 StR 267/06
Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft (Tenor; Frankreich)
- BGH, 20.05.2003 - 5 StR 170/03
Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in …
- BGH, 09.08.2001 - 1 StR 322/01
Anrechnung von Freiheitsentziehung in Tschechien (Aufnahme in die Urteilsformel)
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 117/01
Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten
- BGH, 24.05.2000 - 1 StR 139/00
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anrechnung von Freiheitsentziehung im …
- BGH, 03.02.2000 - 4 StR 604/99
Hehlerei; Sich verschaffen
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98
Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall
- BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Teileinstellung
- BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20
Begriffsbestimmungen nach dem Sprengstoffgesetz (unzulässige Subsumtion von …
- BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); …
- OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 623/08
Rechtsschutzbedürfnis auf Strafzeitberechnung nach Haftentlassung
- BGH, 11.06.2008 - 2 StR 223/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; im Ausland erlittene Untersuchungshaft …
- BGH, 26.09.2006 - 3 StR 346/06
Unbegründete Revision des Angeklagten (Beschwer)
- BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in den Niederlanden erlittene …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2000 - 2b Ss 109/00
Unterschrift; Verhinderung des Richters; Betäubungsmittel; Sicherstellung; …
- BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88
Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
- BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83
Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
- BGH, 20.03.2018 - 2 StR 36/18
Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft (erforderliche Darstellung in …
- BGH, 30.05.2017 - 3 StR 102/17
Von den Feststellungen nicht getragene Annahme einer gemeinschaftlichen Begehung …
- BGH, 12.03.2003 - 5 StR 67/03
Änderung des Tenors hinsichtlich der Anrechung im Ausland erlittener …
- BGH, 25.07.2001 - 3 StR 250/01
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- BGH, 11.03.1998 - 3 StR 591/97
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung
- BGH, 03.09.1997 - 2 StR 431/97
Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmitteldelikten - Berücksichtigung des …
- BGH, 05.08.2010 - 2 StR 254/10
Auffangrechtserwerb (Zurückgewinnungshilfe; Feststellung; Erörterungsmangel …
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 461/03
Keine Angabe zur Mittäterschaft im Urteilstenor
- BGH, 16.10.1998 - 3 StR 304/98
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 06.10.1998 - 4 StR 391/98
Verfahrenseinstellung wegen offensichtlichen Fassungsversehens; Erwähnung von …
- BGH, 10.02.1994 - 1 ARs 2/94
Opferidentität - Tateinheit - Qualifikationstatbestand - Urteilsformel - Urteil
- BGH, 17.05.1990 - 1 StR 157/90
Rechtmäßigkeit des Wechsels von Mittäterschaft auf Alleintäterschaft
- BayObLG, 29.12.1986 - RReg. 1 St 313/86
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrverbot; Anrechnung
- BGH, 12.12.2017 - 2 StR 464/17
Nachholung der versäumten Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für eine …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11
Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des …
- BGH, 07.01.1998 - 2 StR 652/97
Voraussetzung für Verwerfung einer Revision als unbegründet - Anrechenbarkeit …
- KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14
Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs. …
- BGH, 27.01.2014 - 4 StR 376/13
Erforderlichkeit von Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im …
- OLG Hamm, 10.05.2000 - 2 Ss 445/00
Diebstahl mit Waffen, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Gesetzeskonkurrenz
- BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81
Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
- BGH, 30.06.2015 - 3 StR 154/15
Keine Aufnahme der Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich in die …
- BGH, 14.05.2014 - 3 StR 104/14
Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte …
- BGH, 13.07.1995 - 4 StR 339/95
Serienstraftaten - Beteiligung - Mittäterschaft - Täterschaft - Darstellung im …
- BGH, 04.12.2018 - 2 StR 133/18
Nachholung der versäumten Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für die in …
- BayObLG, 13.03.2001 - 4St RR 20/01
Unerlaubtes Führen einer Waffe durch Polizeibeamte
- BGH, 05.01.1999 - 3 StR 593/98
Schuldspruchänderung
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 193/97
Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Raub - Beurteilung eines …
- OLG Braunschweig, 26.10.1995 - Ws 163/95
Verhängung einer Gesamtstrafe wegen Untreue in drei Fällen und eines Betruges; …
- BGH, 22.02.1994 - 1 StR 24/94
Verzicht einer Kennzeichnung im Urteil als fortgesetzte Tat
- BGH, 17.07.1987 - 2 StR 291/87
Tateinheit und Tatmehrheit bei Betäubungsmitteldelikten - Erhebliche Verminderung …
- BGH, 17.02.1987 - 5 StR 22/87
Erfordernis der Angabe von Mindestfeststellungen über den THC-Gehalt des vom …
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
- BGH, 22.03.1979 - 4 StR 58/79
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Berücksichtigung der erheblichen …
- OLG Braunschweig, 20.04.2023 - 1 ORs 9/23
Entziehungsanstalt; Erfolgsaussicht; Therapiemotivation
- BGH, 18.02.1988 - 4 StR 37/88
Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit
- BGH, 19.06.1987 - 2 StR 159/87
Bestimmung eines besonders schweren Falles des Handeltreibens mit …
- BGH, 04.08.1983 - 4 StR 236/83
Notwendigkeit einer richterliche Entscheidung über die Anrechnung der aus Anlass …
- BGH, 09.05.2001 - 2 StR 130/01
- KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19
Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender …
- KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14
Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des …
- BGH, 14.10.1992 - 2 StR 465/92
Grundlagen für die Berechnung der Tatzeitalkoholkonzentration bei einem …
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 66/95
Urteilstenor - Gesamtstrafen
- OLG Oldenburg, 11.07.1994 - Ss 252/94
Tateinheit, Tatmehrheit, Revision, unbegründete, Beschwer, fehlende, …
- BGH, 22.03.1979 - 4 StR 641/78
Auswirkungen der fortgesetzten Handlung auf die einzelnen Delikte - Unmittelbares …
- BGH, 23.06.1993 - 2 StR 302/93
Verdrängung des Tatbestandes der Ausfuhr von Betäubungsmitteln von dem des …
- BGH, 24.11.1978 - 2 StR 616/78
Fristgerechte Einreichung einer Revisionsbegründung - Unrechtsgehalt des Besitzes …
- BGH, 16.03.1992 - 4 StR 87/92
Abänderung eines Schuldspruchs - Verwerfung einer weitergehenden Revision
- BGH, 05.04.1990 - 4 StR 135/90
Überprüfung einer Strafsache wegen Diebstahl auf Rechtsfehler
- BGH, 19.08.1988 - 4 StR 343/88
Unmöglicher Fortsetzungszusammenhang zwischen erwiesenen und nicht erwiesenen …
- BGH, 05.05.1987 - 4 StR 147/87
Berichtigung des Urteilstenors
- BGH, 25.03.1986 - 2 StR 119/86
Änderung eines Urteils
- BGH, 08.10.1980 - 2 StR 114/80
Erörterung von strafmildernden Umständen beim versuchten Diebstahl
- BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78
Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 10.08.1978 - 2 StR 331/78
Ablehnungsgesuch eines Schöffen
- BGH, 14.09.1999 - 1 StR 392/99
Verwerfung der Revision
- BayObLG, 30.06.1997 - 4St RR 150/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe in der Berufungshauptverhandlung
- BGH, 22.06.1993 - 4 StR 306/93
Gründe für die Verwerfung einer Revision
- BGH, 09.02.1989 - 4 StR 6/89
Verwerfung der Revision nach Schuldspruchänderung
- BGH, 25.04.1986 - 2 StR 138/86
Einziehung eines Führerscheins
- BGH, 10.01.1986 - 2 StR 724/85
Neufassung des Schuldspruchs wegen Kennzeichnung einer Tat als fortgesetzte …
- BGH, 06.11.1985 - 2 StR 594/85
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung - Begründung eines minder …
- BGH, 19.11.1982 - 3 StR 413/82
Erfordernis der Kenntlichmachung der Zahl der gemeinschaftlich mit einem Mittäter …
- KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 849/79
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Weiterverkauf als Teilakt des Handeltreibens
- BGH, 27.06.1978 - 2 StR 248/78
Unbestimmtheit der Bezeichnung "Verstoß gegen die Abgabenordnung"
- BGH, 20.06.1978 - 5 StR 275/78
Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
- OLG Jena, 15.06.2006 - 1 Ss 112/06
Urteilsformel
- BGH, 10.09.1991 - 4 StR 393/91
Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge - Änderung des Schuldspruchs …
- BGH, 13.01.1988 - 4 StR 676/87
Rückwirkungsverbot beim Computerbetrug - Gesichtspunkte bei der Bildung einer …
- LG Berlin, 30.03.1983 - 508-13/83
Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 06.02.1980 - 2 StR 480/79
Motivation zum Selbstmord durch Kontaktsperre als Folge des Kontaktsperregesetzes …
- BayObLG, 15.07.1994 - 2 ObOWi 180/94
Führerscheinabgabe bei Behörde - Anrechnung im Erkenntnisverfahren
- BGH, 16.02.1984 - 4 StR 39/84
Schulderhöhende Bedeutung von Vorverurteilungen - Pflicht zur Darlegung von …
- BGH, 03.02.1984 - 2 StR 821/83
Strafschärfende Berücksichtigung von Vorverurteilungen des Angeklagten bei der …
- BGH, 02.08.1978 - 2 StR 175/78
Erfordernis der Teilnahme des Vertreters der Jugendgerichtshilfe während der …
- BGH, 07.12.1977 - 2 StR 494/77
Änderung eines Schuldspruchs durch das Revisionsgericht