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   BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70   

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BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70 (https://dejure.org/1973,4537)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1973 - 2 StR 427/70 (https://dejure.org/1973,4537)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1973 - 2 StR 427/70 (https://dejure.org/1973,4537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - Abgrenzung von "tatbezogenen"und nicht "täterbezogenen" strafbarkeitsbegründenden Merkmalen - Das sog. "Massenverbrechen" - Berechnung strafrechtlicher ...

  • junsv.nl

    Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen Funktionären, Geisteskranken und Kriegsgefangenen im rückwärtigen Heeresgebiet der 6.Armee

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (100)

  • BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

    Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

    Auszug aus BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
    Für das Revisionsgericht sind die schriftlichen, nicht die mündlich eröffneten Urteilsgründe entscheidend (BGHSt 8, 41, 42; 21, 149, 151).

    Darüber ist kein Gegenbeweis zulässig (BGHSt 21, 149 m.w. Nachw.).

    Diese Entscheidung kann vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden (BGHSt 21, 149, 151 m.w.Nachw., BGH, Urteil vom 15. Juni 1956 - 2 StR 220/56 -).

    Grundlage für die Prüfung auf die Sachrüge ist allein die schriftliche Begründung des Urteils (vgl. BGHSt 7, 363; 21, 149).

  • BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …

    Auszug aus BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
    Unabhängig davon wäre er Hauptgeschworener für die vierte Tagung geworden; eine frühere Heranziehung als Hilfsgeschworener steht dem nicht entgegen (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 25, 66, 69).

    Bei seiner Entscheidung gab er ausschlaggebendes Gewicht dem in § 77 Abs. 4 Satz 2 und § 90 Abs. 2 GVG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz, daß der Laienrichter bei einer gleichzeitigen Belastung mit mehreren Richterämtern dasjenige Amt zu übernehmen hat, zu welchem er zuerst einberufen worden ist (vgl. dazu auch das vorgenannte Urteil BGHSt 25, 66).

    die Besetzung des Schwurgerichts nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 230 f; 12, 402, 405; BGHSt 25, 66, 71 f; BGH Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 29).

  • BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

    1. Auschwitz-Prozess

    Auszug aus BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
    Damit führt das Schwurgericht wieder das Massenverbrechen ein, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer abgelehnt worden ist (BGHSt 1, 219; BGH NJW 1951, 666; Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 - mit weiteren Nachweisen).

    die Besetzung des Schwurgerichts nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 230 f; 12, 402, 405; BGHSt 25, 66, 71 f; BGH Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 29).

    Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, daß Aufzeichnungen des Protokollführers aufbewahrt und den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 39, 40).

  • LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

    Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …

    Wegen Beihilfe zur grausam begangenen Tötung ist der Angeklagte nur dann verantwortlich, soweit er die Tat so, wie sie ausgeführt worden ist, und die Tatsachen gekannt hat, welche die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1973 - 2 StR 427/70 -).

    Dass die Gewaltverbrecherverordnung rechtsgültig war und insbesondere nicht gegen Art. 104 Abs. 1 GG verstösst, ist ständige Rechtsprechung des BGH, der das Schwurgericht beitritt (vgl. BGH Urteil vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -, vom 02.10.1963 - 2 StR 269/63 -, vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - und vom 05.04.1973 - 2 StR 427/70 -, BGH NJW 62, 2209); eine gegen die Entscheidung des BGH vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nach § 93a Abs. 3 BVerfGG als offensichtlich unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 01.06.1965 - 2 BvR 774/64).

    Dabei ist anerkannt, dass die Mordmerkmale "grausam" und "heimtückisch" tatbezogen sind, während die "niedrigen Beweggründe" täterbezogene Merkmale sind (vgl. zur Grausamkeit BGHSt 24, 106/108 m.w.N.; BGH, Urteil vom 04.03.1971 - 4 StR 386/70 - zur Heimtücke BGHSt 23, 103/105 und BGH Urteil vom 14.01.1969 - 5 StR 689/68 - zu den "niedrigen Beweggründen" vgl. BGH Urteile vom 20.05.1969 - 5 StR 658/68 - und vom 05.04.1973 - 2 StR 427/70 -).

  • BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …

    Die Ersetzung tritt kraft Gesetzes ein, sobald der Wegfall des Hauptschöffen feststeht (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 22, 289, 291; BGH, Urteile vom 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 - vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 - vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -).

    Sie führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 12, 227, 234; 12, 402, 405/406; 25, 66, 71/72;… BGH, Urteile vom 11. November 1969 - 5 StR 384/69 -, wiedergegeben bei Herlan GA 1971, 34 und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Schäfer a.a.O. § 16 Anm. III 5 b, § 21 e Anm. III 12 a und 13).

  • LG Braunschweig, 23.06.1999 - 32 KLs 703 Js 19606/97
    Dass die Gewaltverbrecherverordnung rechtsgültig war und insbesondere nicht gegen Artikel 104 Abs. 1 GG verstösst, ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer beitritt (vgl. BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61 ; 02.10.1963 - 2 StR 269/63 ; 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - und 05.04.1973 - 2 StR 427/70 , BGH NJW 1962, 2209).

    Nach der Rechtsprechung ist § 50 Abs. 2 StGB a.F. nur für täterbezogene und nicht für tatbezogene Mordmerkmale anwendbar, wobei anerkannt ist, dass das Mordmerkmal "grausam" ein tatbezogenes Mordmerkmal ist, während es sich bei den "niedrigen Beweggründen" um ein täterbezogenes Mordmerkmal handelt (vgl. BGHSt 24, 106, 108; BGH 04.03.1971 - 4 StR 386/70 - BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68 - und 05.04.1973 - 2 StR 427/70 -).

     
  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …

    Es läge vielmehr nahe, den vorliegenden Fall der Gruppe von Fehlern beim Wahlverfahren von Vertrauenspersonen oder Schöffen zuzurechnen, die schon nach bisheriger Rechtsprechung eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters nicht ohne weiteres annehmen lassen (vgl. BGHSt 12, 197, 202; BGH, Urteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70).
  • LG Köln, 19.12.1997 - B. 104/97

    Erschiessung von 19 "Mischlingskindern" anschliessend an der Erschiessung der …

    Dass die Gewaltverbrecherverordnung rechtsgültig war und insbesondere nicht gegen Art. 104 Abs. 1 GG verstösst, ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Kammer beitritt (vgl. BGH Urteile vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -, vom 02.10.1963 - 2 StR 269/63 -, vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - und vom 05.04.1973 - 2 StR 427/70 -, BGH NJW 1962, 2209; eine gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nach § 93a Abs. 3 BVerfGG als offensichtlich unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss vom 01.06.1965 - 2 BvR 774/64).

    BGH Urteile vom 20.05.1969 - 5 StR 658/68 - und vom 05.04.1973 2 StR 427/70 ).

  • BGH, 30.10.1974 - 2 StR 509/74

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtswidrigkeit der …

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - nicht, wie der Verteidiger vorträgt, entschieden, daß maßgeblich der Tag sei, an dem ein entscheidungsreifes Befreiungsgesuch vorliege.

    In dem vom Verteidiger angegebenen Falle hatte der Vorsitzende das ursprüngliche Befreiungsgesuch des Schöffen endgültig abgelehnt und diesen erst auf ein neues, näher begründetes Befreiungsgesuch, für verhindert erklärt (vgl. 2 StR 427/70 UA Bl. 46 ff).

  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

    Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …

    Es ist auch nicht zu bestreiten, daß der Bundesgerichtshof in vielen Entscheidungen die Frage, welcher Zeitpunkt den Stand der Hilfsschöffenliste fixiere und damit für die Zuziehung von Ersatzschöffen zu einzelnen Sitzungen nach der Reihenfolge der Liste der maßgebende sei, dahin beantwortet hat, daß es auf den Eingang der vom Vorsitzenden anerkannten Verhinderungserklärungen zunächst berufener Schöffen ankomme (vgl. BGH VRS 36, 20; BGH, Urteile vom 18. September 1957 - 2 StR 2/57 -, 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 -, 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -, 30. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 -, 14. Januar 1978 - 5 StR 546/78 - BGH, Beschlüsse vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 - und vom 21. Januar 1976 - 2 StR 667/75).
  • BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78

    Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung und vorsätzlicher …

    Der Revision ist zuzugeben, daß sich für ihre Auffassung, es komme - ohne weitere Differenzierung - lediglich auf den Eingang des (später anerkannten) Befreiungsgesuchs beim Landgericht an, eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 49 GVG anführen läßt (u.a. BGH, Urteile vom 18. September 1957 - 2 StR 52/57 -, 9. August 1968 - 4 StR 149/68 = VRS 36, 20 und 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Beschlüsse vom 20. Juni 1973 - 2 StR 124/73 - und 27. März 1974 - 2 StR 312/73 - Urteil vom 30. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - Beschlüsse vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 - und 21. Januar 1976 - 2 StR 667/75 - Urteil vom 14. November 1978 - 5 StR 546/78 - vgl. auch Willms DRiZ 1975, 407; Rieß DRiZ 1977, 289, 295).
  • BGH, 15.05.1979 - 2 StR 759/77

    Verjährung der Beihilfe zum Mord

    (vgl. BGHSt 22, 375; BGH, Urteile vom 13. Mai 1971 - 3 StR 337/68 - und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -).
  • BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - …

    Die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten, die Heranziehung von Schöffen betreffenden Zweifelsfrage verstößt aber nicht gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 16 Satz 2 GVG) und führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 12, 227, 334; 12, 402, 405/406; 25, 66, 71/72; BGH bei Herlan GA 1971, 34; BGH, Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - und vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 21 e Erl.
  • BGH, 29.10.1974 - 1 StR 475/74

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Billigung der …

  • LG Stuttgart, 15.02.1982 - IX Ks 5/81

    Massen- und Einzelerschiessungen von Juden in mehreren Orten während des …

  • BGH, 19.03.1985 - 5 StR 210/84

    Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Vorschlagslisten für Schöffen …

  • BGH, 20.03.1974 - 2 StR 589/72

    Beihilfe zum Mord - "Euthanasie" an Geisteskranken in den Tötungsanstalten bei …

  • BGH, 07.05.1976 - 2 StR 226/76

    Voraussetzung des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung …

  • BGH, 15.08.1974 - 4 StR 204/74

    Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges - Zuständigkeit des …

  • BGH, 21.11.1975 - 2 StR 304/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung …

  • LG Darmstadt, 12.12.1973 - 2 Ks 2/73

    Massentötungen von Juden, Kriegsgefangenen und Geisteskranken im rückwärtigen …

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