Rechtsprechung
BGH, 01.12.1993 - 2 StR 443/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vereidigungsverbot wegen Verdacht der versuchten Strafvereitelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 60 Nr. 2, § 337
Vereidigungsverbot: Verstoß - Beruhen des Urteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85
Strafvereitelung im Hinblick auf im selben Verfahren erstattete Falschaussage
Auszug aus BGH, 01.12.1993 - 2 StR 443/93
Da die genannten Zeugen diese von der Strafkammer als unrichtig gewerteten Angaben bereits bei Vernehmungen durch Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft gemacht hatten, lag der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung durch diese Zeugen mit der Folge eines Vereidigungsverbotes gemäß § 60 Nr. 2 StPO nahe (vgl. BGHSt 34, 68, 69;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 41. Aufl. Rdn. 20;… Dahs in Löwe/Rosenberg, 24. Aufl. Rdn. 27 jeweils zu § 60 StPO). - BGH, 15.10.1985 - 1 StR 338/85
Beruhen des Urteils auf Eidesverbot bei angenommener Unglaubwürdigkeit des Zeugen
Auszug aus BGH, 01.12.1993 - 2 StR 443/93
Durch eine Vereidigung wird nicht der Rechtsschein erweckt, der Aussage werde ohne Vorbehalt geglaubt werden (vgl. BGH NStZ 1986, 130).
- OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97
Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt, …
Da die Zeugin Placke diese von der Strafkammer als unrichtig gewerteten Angaben zum überwiegenden Teil bereits bei ihrer Vernehmung durch das Amtsgericht gemacht hatte, lag der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung durch diese Zeugin nahe, mit der Folge, dass das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO eingriff (vgl. BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Vereidigung 3 - Urteil vom 01.12.1993 - 2 StR 443/93; BGHSt 34, 68, 69;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 60 Rdnr. 20;… Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 60 StPO Rdnr. 27 je m.w.N.).Damit kann aber ausgeschlossen werden, dass sie den entlastenden Aussagen der Zeugin eher geglaubt hätte, wenn sie unbeeidigt geblieben wären (vgl. BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Vereidigung 3 - Urteil vom 01.12.1993 - 2 StR 443/93).
Durch die Vereidigung wird nämlich gerade nicht der Rechtsschein erweckt, dass der Aussage des vereidigten Zeugen ohne Vorbehalt geglaubt werde (BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Vereidigung 3 - Urteil vom 01.12.1993 - 2 StR 443/93;… BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Strafvereitelung, versuchte 3 - Urteil vom 30.03.1988 - 2 StR 83/88; Vereidigung 1 - Urteil vom 02.03.1988 - 2 StR 522/87; BGH, NStZ 1986, 130).
- OLG Hamm, 06.10.2003 - 2 Ss 481/03
Verfahrensrüge; ausreichende Begründung, Vortrag; Vereidigungsverbot
Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge wäre für diesen Fall möglicherweise erfolgreich gewesen, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass durch die Vereidigung eines Zeugen gundsätzlich nicht der Rechtsschein erweckt wird, seiner Aussage werde vorbehaltlos geglaubt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993, BGHR StPO § 60 Nr. 2, Vereidigung 3; BGH…, Urteil vom 30. März 1988, BGHR StPO § 60 Nr. 2, Strafvereitelung, versuchte 3; BGH, NStZ 1986, 130; OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 1998, 3 Ss 1623/97). - BGH, 11.09.2018 - 5 StR 318/18
Verspätete Rüge der Verletzung eines Vereidigungsverbotes (Protokollberichtigung; …
Denn durch eine Vereidigung wird schon nicht der Rechtsschein erweckt, der Aussage werde ohne Vorbehalt geglaubt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 443/93, BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 3).