Rechtsprechung
BGH, 08.06.2005 - 2 StR 468/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
Pauschvergütung (besonders schwierige Sache; besonders umfangreiche Vorbereitung; Revisionshauptverhandlung; Entscheidung beim BGH durch den gesamten Spruchkörper) - Burhoff online
§ 51 RVG
Besetzung des BGH-Senats - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bewilligung einer Pauschalgebühr für die beigeordnete Pflichtverteidigerin für die Revisionsverhandlung - Besondere Schwierigkeit des Falls wegen der Möglichkeit mehrerer Mordmerkmalen bei verschiedenen Sachverhaltsalternativen
- Wolters Kluwer
- Burhoff online
Besetzung des BGH-Senats
- Judicialis
GVG § 122 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42 Abs. 3 § 51 Abs. 2
Zuständigkeit bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.2005 - 2 StR 468/04
- BGH, 08.06.2005 - 2 StR 468/04 (1)
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 239
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.05.2007 - 1 StR 555/06
Erinnerung gegen den Gebührenansatz; Besetzung des Senats bei der Entscheidung …
Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. zur Festsetzung einer anwaltlichen Pauschvergütung durch den Bundesgerichtshof BGH StraFo 2005, 439). - BGH, 05.04.2006 - 5 StR 569/05
Kostenerinnerung (Kostenfreiheit; Entscheidung durch den BGH durch fünf Richter)
Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. zur Festsetzung einer anwaltlichen Pauschvergütung durch den Bundesgerichtshof BGH StraFo 2005, 439). - LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands
Die Kammer folgt insoweit der von den obersten Bundesgerichten mehrheitlich vertretenen Auffassung, dass die gesetzliche Zuweisung an einen Einzelrichter nur dann beachtlich ist, wenn das Gerichtsverfassungsgesetz für derartige Spruchkörper das Tätigwerden eines Einzelrichters institutionell überhaupt zulässt (BGH NStZ 2006, 239 - 2. Strafsenat - BGH RPfl 2005, 279 - 5. Zivilsenat - BFHE 209, 422 f. - wohl a.A. BVerwG NJW 2006, 1450 ; ohne Diskussion des Problems für Einzelrichter-Zuständigkeit: OLG Köln NStZ 2006, 410 ; inzident auch OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254 und OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126 ).
Rechtsprechung
BGH, 02.02.2005 - 2 StR 468/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 265 StPO; § 261 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK
Mord (Verdeckungsabsicht); Hinweispflicht (besondere Schwere der Schuld); faires Verfahren und rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung); Überzeugungsbildung (alternative Sachverhaltsfeststellungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fehlender Hinweis auf die besondere Schwere der Schuld durch den Tatrichter als Verfahrensfehler; Anforderungen an eine Verurteilung gestützt auf verschiedene Sachverhaltsvarianten; Auswirkungen auf den gesamten Schuldspruch bei rechtsfehlerhafter Annahme eines von ...
- Judicialis
StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 2 a; ; StPO § 265; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 265 Abs. 2
- rechtsportal.de
StPO § 265 Abs. 2
Hinweis auf die besondere Schwere der Schuld - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.2005 - 2 StR 468/04
- BGH, 08.06.2005 - 2 StR 468/04
Papierfundstellen
- StV 2006, 60
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1996 - 1 StR 328/96
Hinweispflicht des Gerichts - Lebenslange Freiheitsstrafe - Ausspruch über …
Auszug aus BGH, 02.02.2005 - 2 StR 468/04
Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 265 StPO darauf hinzuweisen, daß neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) in Betracht kommen könnte (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1996 - 1 StR 328/96 = StV 1996, 650). - BGH, 10.07.2002 - 1 StR 140/02
Beweiswürdigung (verminderte Schuldfähigkeit; Gesamtbetrachtung der …
Auszug aus BGH, 02.02.2005 - 2 StR 468/04
Soweit der 1. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2002 - 1 StR 140/02 - in einer nicht tragenden Erwägung seine Entscheidung vom 26. Juni 1996 ohne nähere Begründung in Frage stellt, folgt der Senat dem nicht, da die Voraussetzungen des § 265 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht gegeben sind.
- BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22
Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen: …
c) Damit kann auch die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr nicht bestehen bleiben, denn die Strafkammer ist insoweit von Tateinheit ausgegangen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2022 - 4 StR 272/22, ZfSch 2023, 108 Rn. 8; Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 StR 468/04 Rn. 28;… Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01 Rn. 18;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 8;… Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 353 Rn. 17, jeweils mwN). - BGH, 09.11.2022 - 4 StR 272/22
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstandshandlung: Vorliegen, Begriff …
c) Damit kann auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Nötigung (zum Nachteil der wegspringenden Fußgänger), vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges keinen Bestand haben, denn die Strafkammer ist insoweit von Tateinheit ausgegangen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 StR 468/04, StV 2006, 60, 61;… Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01 Rn. 18;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 8;… Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 18, jeweils mwN). - OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16
Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von …
Bei Tateinheit steht aber die Einheitlichkeit der Tat einer Aufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen (BGH NJW 2012, 325, 328; StV 2006, 60). - BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines …
c) Damit kann auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen der Betäubungsmitteldelikte keinen Bestand haben, denn die Strafkammer ist insoweit von Tateinheit ausgegangen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2022 - 4 StR 272/22 Rn. 8; Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 StR 468/04, StV 2006, 60, 61;… Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01 Rn. 18;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 8;… Kuckein in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 18, jew. mwN).