Rechtsprechung
BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Darstellung im Urteil) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters bzgl. des Ausschlusses einer Notwehrlage; Überzeugungsbildung der Strafkammer zum Tatgeschehen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters bzgl. des Ausschlusses einer Notwehrlage; Überzeugungsbildung der Strafkammer zum Tatgeschehen
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 4
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters bzgl. des Ausschlusses einer Notwehrlage; Überzeugungsbildung der Strafkammer zum Tatgeschehen
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.12.2010 - 4 StR 508/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls: Behandlung …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Da die Widerlegung der Einlassung des Angeklagten nicht alleinige Grundlage einer ihm ungünstigen Tatsachenfeststellung sein kann (Senat, Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 156; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 161/00, NStZ 2000, 549, 550; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118), bedurfte die eine Notwehrlage ausschließende Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Nebenkläger nach dem Antreffen auf der Grünanlage mit dem Küchenmesser angegriffen, näherer Erörterung und Begründung. - BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und sich nicht als bloße Vermutung erweist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, StV 1993, 510; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235; BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387). - BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16
Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte das neue Tatgericht abermals zum Ergebnis gelangen, dass der Angeklagte dem Nebenkläger gegenüber zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet ist, wird es die Höhe des Schmerzensgeldes an den Kriterien zu orientieren haben, die die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 16. September 2016 festgehalten haben (VGS 1/16, JR 2017, 149 ff.).
- BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92
Mord in Tateinheit mit Raub - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und sich nicht als bloße Vermutung erweist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, StV 1993, 510; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235; BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387). - BGH, 17.05.2000 - 3 StR 161/00
Beweiswert der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung des …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Da die Widerlegung der Einlassung des Angeklagten nicht alleinige Grundlage einer ihm ungünstigen Tatsachenfeststellung sein kann (Senat, Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 156; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 161/00, NStZ 2000, 549, 550; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118), bedurfte die eine Notwehrlage ausschließende Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Nebenkläger nach dem Antreffen auf der Grünanlage mit dem Küchenmesser angegriffen, näherer Erörterung und Begründung. - BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01
Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und sich nicht als bloße Vermutung erweist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, StV 1993, 510; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235; BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387). - BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95
Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16
Da die Widerlegung der Einlassung des Angeklagten nicht alleinige Grundlage einer ihm ungünstigen Tatsachenfeststellung sein kann (Senat, Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 156; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 161/00, NStZ 2000, 549, 550; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118), bedurfte die eine Notwehrlage ausschließende Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Nebenkläger nach dem Antreffen auf der Grünanlage mit dem Küchenmesser angegriffen, näherer Erörterung und Begründung.
- BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18
Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die …
Das Widerlegen der Einlassung eines Angeklagten hat nur einen begrenzten Beweiswert, weil auch ein unschuldiger Angeklagter durch eine Lüge sich besser zu verteidigen glauben kann (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 156; Beschlüsse vom 18. Mai 2017 - 2 StR 473/16 Rn. 10;… vom 30. September 2015 - 1 StR 445/15 Rn. 15;… vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10 Rn. 3 …und vom 17. Mai 2000 - 3 StR 161/00 Rn. 8). - BGH, 17.10.2018 - 2 StR 259/18
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Berücksichtigung der …
Soweit der Senat früher angemerkt hat, es stelle regelmäßig einen Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten oder des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt hat, ohne dass diese dem Fall ein besonderes Gepräge geben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 2017 - 2 StR 495/13, 2 StR 137/14, 2 StR 203/14, 2 StR 324/14, NStZ 2018, 25 ff. mit Anm. Rackow, 2 StR 337/14, 2 StR 151/15, 2 StR 159/15, 2 StR 257/15, 2 StR 332/15, 2 StR 374/14, NStZ-RR 2017, 254, vom 11. Mai 2017 - 2 StR 401/15,2 StR 428/14, 2 StR 518/14, 2 StR 522/14, 2 StR 8/15, 2 StR 338/15, 2 StR 420/15, 2 StR 543/15, 2 StR 550/15, vom 18. Mai 2017 - 2 StR 473/16 und vom 5. Juli 2017 - 2 StR 135/17, 2 StR 239/17), hält er hieran zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 231/17, BGHR StPO § 403 Anspruch 10; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ-RR 2018, 25; Beschluss vom 28. November 2017 - 5 StR 438/17, NStZ-RR 2018, 55 f.) nicht fest. - BGH, 08.02.2022 - 1 StR 401/21
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz des …
b) Mitnichten hat das Landgericht damit rechtsfehlerhaft den Tatvorsatz allein auf eine widerlegte Einlassung gestützt; es hat jedenfalls im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht verkannt, dass einem solchen Widerlegen nur ein begrenzter Beweiswert zukommt (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 364/18 Rn. 10 …und vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95 Rn. 15, BGHSt 41, 153, 155 f.; Beschlüsse vom 18. Mai 2017 - 2 StR 473/16 Rn. 10 …und vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8; je mwN).