Rechtsprechung
BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde - HRR Strafrecht
§ 148 Abs. 2 StPO; § 191 GVG; § 74 Abs. 1 StPO; § 24 Abs. 1 StPO; Art 6 Abs. 3 lit. c und e EMRK
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger (vertrauliches Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafverteidiger: Äußerungen im Beisein von Strafverfolgungsorganen); Ablehnung eines Dolmetschers (Maßstab revisionsgerichtlicher Überprüfbarkeit; Besorgnis der ... - openjur.de
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- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs.... 6 Nr. 1 StGB, § 148 Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK, § 53 Abs. 1 StPO, § 97 Abs. 1 StPO, § 160a StPO, § 191 GVG, § 74 Abs. 1, § 24 Abs. 1 StPO, § 74 Abs. 1 StPO, § 74 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 46a Nr. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Äußerung des Beschuldigten in Anwesenheit von Ermittlungsbeamten gegenüber dem Verteidiger hinsichtlich Beweisverwertungsverbots (hier: "so´n bisschen mit dem Finger" sei keine Vergewaltigung"); Ablehnung eines Dolmetschers wegen Besorgnis der Befangenheit
- rewis.io
Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Äußerung des Beschuldigten in Anwesenheit von Ermittlungsbeamten gegenüber dem Verteidiger hinsichtlich Beweisverwertungsverbots (hier: "so´n bisschen mit dem Finger" sei keine Vergewaltigung"); Ablehnung eines Dolmetschers wegen Besorgnis der Befangenheit
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verteidiger: Äußerung des Beschuldigten in Anwesenheit von Ermittlungsbeamten gegenüber dem Verteidiger hinsichtlich Beweisverwertungsverbots
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ablehnung der Dolmetscherin
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Äußerung gegenüber dem Verteidiger bei der Haftvorführung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die erfolglose Ablehnung eines Dolmetschers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin - und das zuständige Gericht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden - Keine Verletzung der Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation durch Strafverfolgungsbehörden
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 148 StPO
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 17.07.2017 - 22 KLs 7/17
- BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Papierfundstellen
- StV 2018, 801 (Ls.)
- JR 2019, 205
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Allerdings kommt einem vertraulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafverteidiger die wichtige Funktion zu, darauf hinwirken zu können, dass er nicht zum bloßen Objekt im Strafverfahren wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 322; Beschluss vom 12. Oktober 2011 2 BvR 236, 237, 422/08, BVerfGE 129, 208, 263). - BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Das ist nur geboten, wenn konkrete Umstände dazu Anlass geben (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 208). - BGH, 28.08.2007 - 1 StR 331/07
Befangenheitsrüge gegen Übersetzerin (Bindung an die vom Tatrichter angenommenen …
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Das Revisionsgericht ist dabei an die vom Tatrichter festgestellten Tatsachen gebunden (vgl. zur Dolmetscherablehnung BGH, Beschluss vom 28. August 2007 1 StR 331/07, NStZ 2008, 50; zur Sachverständigenablehnung Senat…, Beschluss vom 23. März 1994 2 StR 67/94, BGHR StPO § 74 Ablehnungsgrund 3; BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2014 3 StR 302/14, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 6).
- BGH, 23.03.1994 - 2 StR 67/94
Sachverständiger - Gutachten - Unwahrheit - Behauptung - Arzt - Rücksprache - …
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Das Revisionsgericht ist dabei an die vom Tatrichter festgestellten Tatsachen gebunden (vgl. zur Dolmetscherablehnung BGH, Beschluss vom 28. August 2007 1 StR 331/07, NStZ 2008, 50; zur Sachverständigenablehnung Senat, Beschluss vom 23. März 1994 2 StR 67/94, BGHR StPO § 74 Ablehnungsgrund 3; BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2014 3 StR 302/14, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 6). - BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Allerdings kommt einem vertraulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafverteidiger die wichtige Funktion zu, darauf hinwirken zu können, dass er nicht zum bloßen Objekt im Strafverfahren wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 322; Beschluss vom 12. Oktober 2011 2 BvR 236, 237, 422/08, BVerfGE 129, 208, 263). - BGH, 22.07.2014 - 3 StR 302/14
Rechtsfehlerhaft abgelehnter Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen …
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Das Revisionsgericht ist dabei an die vom Tatrichter festgestellten Tatsachen gebunden (vgl. zur Dolmetscherablehnung BGH, Beschluss vom 28. August 2007 1 StR 331/07, NStZ 2008, 50; zur Sachverständigenablehnung Senat…, Beschluss vom 23. März 1994 2 StR 67/94, BGHR StPO § 74 Ablehnungsgrund 3; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 3 StR 302/14, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 6). - BGH, 24.08.2017 - 3 StR 233/17
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter …
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17
Es fehlt ersichtlich an einem kommunikativen Prozess, der zur Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17).
- BayObLG, 17.09.2019 - 202 ObOWi 1888/19
Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde
Hieran fehlt es mangels sachlicher Befassung mit dem Hauptrechtsmittel bei einer bloßen Befassung im Rahmen des besonderen Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 StPO, nachdem die (Zulassungs-) Rechtsbeschwerde bereits durch das Tatgericht als unzulässig verworfen worden ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - 2 StR 485/17 bei juris; 21.02.2017 - 2 StR 431/16 = StraFo 2017, 130; 05.12.1996 - 4 StR 567/96 = NStZ-RR 1997, 238 und schon BayObLG, Beschluss vom 10.02.1976 - 2 Ob OWi 402/75 = BayObLGSt 1976, 9 = MDR 1976, 951).Da das Rechtsbeschwerdegericht hier jedoch nicht über die Zulassungsrechtsbeschwerde selbst im Sinne einer sachlichen Prüfung des Rechtsmittels zu entscheiden hatte, sondern mit der Sache nur aufgrund des besonderen Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 StPO befasst worden ist, ist ihm wegen Nichtbestehens des erforderlichen engen Zusammenhangs zwischen beiden Rechtsmitteln eine Entscheidung über die Kostenbeschwerde verwehrt (vgl. neben BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - 2 StR 485/17 bei juris; 21.02.2017 - 2 StR 431/16 = StraFo 2017, 130 und 05.12.1996 - 4 StR 567/96 = NStZ-RR 1997, 238 schon BayObLG, Beschluss vom 10.02.1976 - 2 Ob OWi 402/75 = BayObLGSt 1976, 9 = MDR 1976, 951;… vgl. auch KK/Gieg StPO 8. Aufl. § 464 Rn. 13 und Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 464 Rn. 25, jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.06.2019 - 2 StR 101/19
Die Revision des Angeklagten - und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers
Hat - wie hier - nur der Angeklagte Revision, der Nebenkläger aber nur Kostenbeschwerde eingelegt, so entscheidet über die Beschwerde das Beschwerdegericht (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - 2 StR 485/17; vom 23. Januar 2018 - 2 StR 535/17; vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16; jeweils mwN). - BGH, 20.12.2022 - 3 StR 417/22
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen Kostenentscheidung
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn und solange es mit dem Rechtsmittel desselben Beschwerdeführers gegen die Hauptentscheidung befasst ist, weil nur in diesem Falle der erforderliche enge Zusammenhang zwischen den Rechtsmitteln gegeben ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, juris Rn. 3; vom 31. März 2020 - 5 StR 116/20, NStZ-RR 2020, 192; vom 4. Juli 2018 - 2 StR 485/17, juris Rn. 2). - BGH, 20.08.2019 - 3 StR 272/19
Änderung der Kostenentscheidung hinsichtlich Kostentragung der notwendigen …
Das nach § 464 Abs. 3 StPO zulässige Rechtsmittel, über das der Senat in der gegebenen Verfahrenslage wegen der von den Beschwerdeführern zugleich eingelegten zulässigen Revisionen zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - 2 StR 485/17, juris Rn. 2; vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253), hat Erfolg.