Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.05.2017 | BGH, 12.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6608
BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2015,6608)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2015 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2015,6608)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2015,6608)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,6608) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 211 StGB
    Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn

  • IWW

    §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 21 StGB, § 132 GVG

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

  • rewis.io

    Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

  • datenbank.nwb.de

    Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2055
  • NStZ-RR 2015, 161
  • NStZ-RR 2015, 168
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14

    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld

    Auszug aus BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13
    Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs und bei dem Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an Rechtsprechung festgehalten wird, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von Schädiger und Geschädigtem fordert.
  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

    Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die

    Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit - insbesondere das Einsichtsvermögen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12) - auswirken; standen Tatmotiv und -handlung aber nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema, ist allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13).
  • BGH, 18.05.2022 - 6 StR 470/21

    Versuchter Totschlag; unzureichende Prüfung der Schuldfähigkeit

    Das lässt zudem besorgen, dass das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise davon ausgegangen ist, bereits die Diagnose einer Störung nach ICD eröffne ohne Weiteres den Anwendungsbereich der §§ 20, 21 StGB (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13, NJW 2015, 2055, 2056).

    Demgegenüber hätte sich die Schwurgerichtskammer damit auseinandersetzen müssen, dass Hinweise auf psychotische Situationsverkennungen oder auf einen wahnhaft gestörten Realitätsbezug des Angeklagten nicht festgestellt sind (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13, aaO).

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

    Der Senat hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten durch Urteil vom 25. Februar 2015 (NJW 2015, 2055 f.) verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.
  • LG Gießen, 19.01.2023 - 8 Ns 405 Js 16528/19

    Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der

    Hierzu rechnen nach bisheriger Auffassung auch paranoide Entwicklungen mit Wahnvorstellungen ohne psychotische Ursache (Verrel/Linke/Koranyi, a. a. O., Rn. 153), d. h. insbesondere auch die wahnhafte Störung (ebenso BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015, 2 StR 495/13; LG Regensburg, Urteil vom 14.08.2014, 6 KLs 151 Js 4111/13 WA, BeckRS 2016, 225 - Fall Mollath; LG Potsdam, Urteil vom 21. September 2011, 24 KLs 23/10, wiedergegeben in BGH NStZ 2012, 564).

    Die Frage, inwieweit die wahnhafte Störung aufgrund der Schwere ihrer Ausprägung einer Psychose ähnelt, ist nach zutreffender Auffassung nicht für die Zuordnung zu einem der Eingangsmerkmale relevant, sondern vielmehr dafür, ob das Schwerekriterium des § 20 Var. 4 StGB erfüllt ist; in diesem Sinne versteht die Kammer auch die Ausführungen des BGH in der Entscheidung vom 25. Februar 2015 (2 StR 495/13).

  • BGH, 12.08.2021 - 1 StR 242/21

    Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer wahnhaften Störung (Voraussetzung für

    Allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung ist aber regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 62/16 Rn. 11), wenn Tatmotiv und -handlung nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema stehen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17 Rn. 10 und vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13 Rn. 10).
  • BGH, 04.08.2021 - 2 StR 148/21

    Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: Tatplanung, gezielte Durchführung,

    Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit - insbesondere das Einsichtsvermögen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13, BGHR StGB § 20 Wahnvorstellungen 1) - auswirken; standen Tatmotiv und -handlung aber nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema, ist allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (s. Senat, NJW 2015, 2055).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21226
BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2017,21226)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2017,21226)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2017,21226)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,21226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 253 Abs. 2 BGB
    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: Einzelfallabwägung; Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 253 Abs. 2 BGB, § 847 BGB

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Tatrichterliche Orientierung an dem Ausmaß des begangenen Tatunrechts und den Folgen für das Opfer; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem und ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Tatrichterliche Orientierung an dem Ausmaß des begangenen Tatunrechts und den Folgen für das Opfer; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem und ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 253 Abs. 2
    Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Tatrichterliche Orientierung an dem Ausmaß des begangenen Tatunrechts und den Folgen für das Opfer; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem und ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13
    Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.).

    Sie bringt insbesondere bei vorsätzlichen Taten eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die nach der Natur der Sache bei der Bestimmung der Leistung die Berücksichtigung aller Umstände des Falles gebietet (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157; Urteil vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95, NJW 1996, 1591).

  • BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14

    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13
    Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorgenannten Urteil des Landgerichts getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179 ff.), denen der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen, und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13
    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179 ff.), denen der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen, und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

    Die Vereinigten Großen Senate haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16).

  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13
    Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.).
  • BGH, 16.01.1996 - VI ZR 109/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13
    Sie bringt insbesondere bei vorsätzlichen Taten eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die nach der Natur der Sache bei der Bestimmung der Leistung die Berücksichtigung aller Umstände des Falles gebietet (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157; Urteil vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95, NJW 1996, 1591).
  • BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91

    Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13
    Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.).
  • BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13

    Schuldunfähigkeit (Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13
    Der Senat hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten durch Urteil vom 25. Februar 2015 (NJW 2015, 2055 f.) verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2014 - 2 StR 495/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23355
BGH, 12.08.2014 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2014,23355)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2014 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2014,23355)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2014 - 2 StR 495/13 (https://dejure.org/2014,23355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,23355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht