Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  StPO § 126 a; ; StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 51 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51, § 56; StPO § 126 a

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …

  Auszug aus BGH, 25.11.1998 - 2 StR 514/98

  Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f; BGH, Beschl. vom 6. November 1997 - 5 StR 578/97; Beschluß des Senats vom 25. März 1987 - 2 StR 701/86 zitiert bei Theune NStZ 1987, 498).
• OLG München, 03.12.1996 - 2 Ws 536/96

  Auszug aus BGH, 25.11.1998 - 2 StR 514/98

  Ob eine Entscheidung nach § 8 StrEG nachgeholt werden kann, wird das Landgericht zu entscheiden haben (vgl. zu diesem Problem OLG München AnwBl 1998, 50 f unter Hinweis auf die nicht einheitliche Rechtsprechung und das Schrifttum).
• BGH, 06.11.1997 - 5 StR 578/97

  Prüfung des Aussagenotstands bei der uneidlichen Falschaussage eines Bruders des …

  Auszug aus BGH, 25.11.1998 - 2 StR 514/98

  Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f; BGH, Beschl. vom 6. November 1997 - 5 StR 578/97; Beschluß des Senats vom 25. März 1987 - 2 StR 701/86 zitiert bei Theune NStZ 1987, 498).
• BGH, 25.03.1987 - 2 StR 701/86

  Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Bewertung des Waffengebrauchs

  Auszug aus BGH, 25.11.1998 - 2 StR 514/98

  Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f; BGH, Beschl. vom 6. November 1997 - 5 StR 578/97; Beschluß des Senats vom 25. März 1987 - 2 StR 701/86 zitiert bei Theune NStZ 1987, 498).

• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

  Die Strafaussetzung zur Bewährung beschwert den Angeklagten auch (BGH, Beschl. vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98).
• BGH, 17.01.2019 - 4 StR 370/18

  Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig

  Die Unzulässigkeit der beiden Verfahrensbeanstandungen ergibt sich zudem unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Prozessverhaltens; denn die Geltendmachung eines Verwertungsverbotes ist unvereinbar damit, dass die Verteidigung - zur Entlastung des Angeklagten - selbst auf eine erneute Auswertung der Kameraaufzeichnungen in der Hauptverhandlung hingewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 2 StR 514/99, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Missbrauch 1).
• BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01

  Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund …

  Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f.; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 m.w.N.).

 
• BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00

  Verurteilung einer Leipzigerin zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Ermordung …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof ein derartiges Einverständnis bei Rügen dieser Art unter Hinweis auf die Unverzichtbarkeit des - mit einer Anwesenheitspflicht korrespondierenden - Anwesenheitsrechts des Angeklagten wiederholt für unerheblich erachtet (…vgl. BGHR StPO § 247 - Ausschließungsgrund 1; § 338 Nr. 5 - Angeklagter 10, 18; vgl. demgegenüber BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 - Mißbrauch 1; Basdorf StV 1997, 488, 492).
• BGH, 01.04.2008 - 5 StR 357/07

  Vom Generalbundesanwalt für durchgreifend erachtete widersprüchliche …

  Widersprüchliches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Missbrauch 1).
• BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14

  Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung (Strafaussetzung zur Bewährung; …

  Denn nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB wird auch der aufgrund einer Anordnung nach § 126 a StPO erfolgte Freiheitsentzug (UA S. 7; SA Bd. I Bl. 154) auf die Strafe angerechnet (BGH, Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 - m. w. N.).
• BGH, 09.07.2002 - 5 StR 250/02

  Verhältnis der Anrechnung von Untersuchungshaft und der Aussetzung zur Bewährung

  Die dennoch erfolgte Strafaussetzung zur Bewährung beschwert den Angeklagten (…vgl. BGHSt aaO;… Senat aaO; BGH, Beschl. vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98).
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 220/02

  Strafaussetzung zur Bewährung (begriffliches Ausscheiden bei voller Verbüßung …

  Da die verhängte Strafe durch die anzurechnende Untersuchungshaft voll verbüßt ist, scheidet eine Strafaussetzung, die den Angeklagten in diesem Fall beschwert (vgl. Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98), begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschl. vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01;… Urt. vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01).
• BGH, 22.01.2002 - 4 StR 391/01

  Notwendige Auslagen - Nebenkläger - Verfahrenskosten

  Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f.; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 m.w.N.).