Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1999 - 2 StR 518/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision - Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rücktritt vom Versuch des Totschlags
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.12.2016 - 1 StR 375/16
Mord mit gemeingefährlichen Mitteln (Voraussetzungen)
Denn damit liegt eine Anlasstat vor, die angesichts ihrer konkreten Ausgestaltung ohne Weiteres Grundlage der Unterbringung gemäß § 63 StGB sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 1 StR 538/15, NStZ 2016, 148; vom 27. August 2003 - 1 StR 327/03, NStZ-RR 2004, 10, 11; vom 10. September 2002 - 1 StR 337/02, NStZ-RR 2003, 11, 12 und vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98). - BGH, 10.09.2002 - 1 StR 337/02
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat bei …
Eine Änderung der rechtlichen Bewertung der "Anlaßtat" durch das Revisionsgericht führt nämlich dann nicht zur Aufhebung einer Unterbringungsanordnung, wenn trotzdem noch immer eine Tat vorliegt, die in ihrer konkreten Ausgestaltung ohne weiteres Grundlage einer Unterbringung sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1984 - 4 StR 721/84, vom 27. August 1997 - 2 StR 404/97 und vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98). - BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99
Sexuelle Nötigung; Versuch; Exhibitionistische Handlung; Gewalt
Die Voraussetzungen, die die Anordnung zwingend machen, werden auch durch die Änderung des Schuldspruchs nach Teileinstellung bzw. Beschränkung der Verfolgung nicht in Frage gestellt (…vgl. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 3; BGH, Beschluß vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98). - BGH, 26.11.2015 - 1 StR 538/15
Heimtückemord (Ausnutzungsbewusstsein trotz vollständig aufgehobener …
Denn damit liegt eine Anlasstat vor, die angesichts ihrer konkreten Ausgestaltung ohne Weiteres Grundlage der Unterbringung gemäß § 63 StGB sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2003 - 1 StR 327/03, NStZ-RR 2004, 10, 11, vom 10. September 2002 - 1 StR 337/02, NStZ-RR 2003, 11, 12 sowie vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98). - BGH, 20.04.2022 - 6 StR 126/22
Annahme des Ausnutzungsbewusstseins im Rahmen der Prüfung des Heimtückemerkmals …
Danach kann dahingestellt bleiben, welche Auswirkungen die Annahme eines Totschlags statt eines Mordes auf den Bestand der Maßregelentscheidung gehabt hätte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. September 2002 - 1 StR 337/02, NStZ-RR 2003, 11, 12; vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98).