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BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen Verminderung der Einsichtsfähigkeit - Anforderungen an die Zulässigkeit der Milderung der Strafe und die Anordnung der Unterbringung bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit des Täters - Fehlen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 27
- NJW 1966, 1275
- MDR 1966, 599
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.05.1964 - 2 StR 528/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Der erkennende Senat ist ihr schon wiederholt entgegengetreten ( BGH Urteil vom 13. Mai 1964 - 2 StR 528/63 - und Urteil vom 3. November 1965 - 2 StR 380/65). - BGH, 03.11.1965 - 2 StR 380/65
Fehlende Beweiswürdigung - Mangelnder Beweiswert getroffener Feststellungen - …
Auszug aus BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Der erkennende Senat ist ihr schon wiederholt entgegengetreten ( BGH Urteil vom 13. Mai 1964 - 2 StR 528/63 - und Urteil vom 3. November 1965 - 2 StR 380/65). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Sie verkennt, daß der bloße Fortsetzungsvorsatz noch keinen Fortsetzungszusammenhang begründet (BGHSt 1, 313 [BGH 21.09.1951 - StR 2 415/51]).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Er ist im Sinne der §§ 20, 21 StGB voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NJW 1983, 350; NStZ 1985, 309; BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85 -, vom 21. November 1985 - 4 StR 482/85 - und vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 665/85).Diese Voraussetzung ist in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die erhebliche Minderung der Einsichtsfähigkeit nicht auch das Fehlen der Einsicht bewirkt hat, zu verneinen (BGHSt 21, 27, 28).
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit). - BGH, 07.11.2018 - 5 StR 449/18
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28; Beschlüsse vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246, 247, und vom 25. April 2017 - 5 StR 78/17 mwN).
- BGH, 25.01.1995 - 3 StR 535/94
Verminderte Schuldfähigkeit - Einsichtsfähigkeit - Steuerungsfähigkeit - …
Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.), während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NStZ 1989, 430). - BGH, 28.09.1966 - 2 StR 203/66
Tatbestand des Betruges im Rückfall - Geistesschwäche wegen alkoholtoxisch …
Das läßt auf die irrige Meinung schließen, erheblich herabgesetzte Einsichtsfähigkeit rechtfertige die Anwendung dieser Vorschrift auch dann, wenn sie nicht das Fehlen der Einsicht zur Folge hatte (vgl. BGHSt 21, 27). - BGH, 05.07.2016 - 4 StR 215/16
Schuldunfähigkeit (fehlende Einsichtsfähigkeit: Fehlen der Unrechtseinsicht)
Sieht der Täter dagegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns tatsächlich ein, handelt er in vollem Umfange schuldhaft (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273 f.;… vom 17. April 2014 - 2 StR 405/12, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 4;… vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 5;… Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3; vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28). - BGH, 03.07.2002 - 2 StR 198/02
Unwirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; verminderte …
§ 21 StGB will aber nur den Fall treffen, daß die Minderung der Fähigkeit das Fehlen der Einsicht auch bewirkt hat; denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hatte (vgl. nur BGHSt 21, 27, 28).Sollte wiederum eine erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit festgestellt werden, ist die Sicherung der Allgemeinheit durch Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlaßt, wenn diese Verminderung nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat (…vgl. u.a. BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 3;… BGHR StGB § 63 Zustand 29; BGHSt 34, 22, 26/27, BGHSt 21, 27 ff.).
- BGH, 15.12.2005 - 4 StR 314/05
Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafschärfung bei Ansteckungsgefahr und …
Fehlt ihm bei verminderter Einsichtsfähigkeit hierzu die Einsicht, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist, kommt § 20 StGB zur Anwendung (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 5). - BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90
Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität …
Die Voraussetzungen des § 21 StGB liegen in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur vor, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25; BGH NStZ 1985, 309; 1986, 264; 1989, 430).Die Anordnung dieser Maßregel setzt voraus, daß eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB, wie sie im Fall 3 in Betracht kam, sicher festgestellt ist (vgl. BGHSt 21, 27, 28 f. sowie 34, 22, 26 f.).
- BGH, 21.02.2006 - 5 StR 8/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächliche verminderte …
Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB § 21 StGB Einsichtsfähigkeit 2, 3, 4, 5, 6; BGH NStZ-RR 2004, 38).In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
- BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv …
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20
Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …
- BGH, 25.04.2017 - 5 StR 78/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …
- BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht …
- BGH, 17.07.2018 - 4 StR 145/18
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Entscheidung durch das …
- BGH, 21.04.2005 - 2 StR 124/05
Verminderte Schuldfähigkeit (Unrechtseinsicht; Vermeidbarkeit; …
- BGH, 17.10.2007 - 2 StR 462/07
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit)
- BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen, Sachrügen); verminderte …
- BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03
Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem …
- BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …
- BGH, 23.11.1971 - 5 StR 555/71
Erstreckung der Beweisaufnahme auf alle für die Entscheidung bedeutsamen …
- BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächlich …
- BGH, 24.07.2001 - 4 StR 268/01
Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit; Einsichtsfähigkeit; Unterbringung in einem …
- BGH, 03.04.2007 - 4 StR 64/07
Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit …
- BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04
Schuldunfähigkeit (unzureichender Ausschluss des § 20 StGB bei …
- BGH, 25.04.2001 - 1 StR 68/01
Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit - Kriterien für die Aussetzung einer …
- BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93
Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols
- BGH, 01.06.1989 - 4 StR 222/89
Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit in den §§ 20, 21 Strafgesetzbuch …
- BGH, 06.03.1987 - 2 StR 652/86
Schuldfähigkeit - BAK - Blutalkoholkonzentration
- BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Verurteilung wegen Raubes - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 10.11.2021 - 5 StR 424/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich …
- BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 25.11.2003 - 1 StR 308/03
Notwehr (lebensgefährliches Verteidigungsverhalten; Warnschuss; Unmittelbarkeit …
- BGH, 09.01.2002 - 5 StR 556/01
Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
- BGH, 31.03.2009 - 1 StR 83/09
Rechtsfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (mangelhafte …
- BGH, 04.05.2005 - 3 StR 136/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Feststellung …
- BGH, 14.02.1992 - 2 StR 254/91
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Antrag auf …
- BGH, 19.01.1982 - 1 StR 734/81
Anforderungen an den Ausschluss eines minder schweren Falles einer Tötung bei …
- BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Ablehnung der Annahme von Heimtücke trotz Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines …
- BGH, 16.03.1999 - 3 StR 64/99
Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit
- BGH, 24.09.1990 - 4 StR 392/90
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
- BGH, 05.03.1985 - 4 StR 80/85
Minderung der Schuld bei Einsehbarketi des Unrechts ungeachtet der geistigen …
- BGH, 19.01.2000 - 3 StR 577/99
Verminderte Einsichtsfähigkeit - Verminderte Steuerungsfähigkeit - Einleitung …
- BGH, 17.12.1985 - 4 StR 665/85
Einsicht - Seelische Störung - Strafmilderung - Anforderungen an Erklärung einer …
- BGH, 22.11.1979 - 4 StR 629/79
Doppelverwertung von Strafmilderungsgründen bei jeweiliger selbstständiger …
- BGH, 10.08.2011 - 2 StR 203/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten beim Totschlag …
- BGH, 03.01.1997 - 3 StR 545/96
Anforderungen an die den Urteilsspruch tragenden Feststellungen des …
- BGH, 26.04.1995 - 2 StR 138/95
Dämon - Kindermädchen - Mißhandlungsvorsatz - Vorsatz - Einsicht - …
- BGH, 13.11.1990 - 1 StR 514/90
Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit nach langjährigem Alkoholmissbrauch - …
- BGH, 29.06.1988 - 2 StR 200/88
Voraussetzungen für eine schwere räuberische Erpressung - Anforderungen an die …
- BGH, 11.06.1987 - 4 StR 279/87
Anforderungen an eine deutliche Unterscheidung zwischen dem Fehlen der …
- BGH, 21.09.1982 - 1 StR 489/82
Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung eines Angeklagten in einem …
- BGH, 10.08.2010 - 4 StR 333/10
Erörterungsmangel hinsichtlich des minder schweren Falles des unerlaubten …
- BGH, 12.01.1988 - 1 StR 679/87
Anforderungen an eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit als Strafmilderung
- BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94
Verminderte Einsichtsfähigkeit - Handlungsunrecht - Schuldunfähigkeit - …
- BGH, 04.02.1999 - 4 StR 16/99
Schuldfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93
Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - …
- BGH, 11.11.1992 - 3 StR 123/92
Vorliegen eines Raubs mit Todesfolge bei vorsätzlicher Herbeiführung der …
- BGH, 03.04.1991 - 3 StR 64/91
- BGH, 21.03.1990 - 4 StR 114/90
Anforderungen an gerichtliche Berechnung der Blutalkoholkonzentration - …
- BGH, 27.10.1976 - 3 StR 413/76
Bestehen einer rauschbedingten Schuldunfähigkeit bei Erkennen der Tragweite …
- BGH, 16.09.1975 - 1 StR 374/75
Ausschluss der Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit trotz …
- BGH, 05.09.1967 - 1 StR 333/67
Irrtum des Täters über Einverständnis der Frau zum Geschlechtsverkehr - Bedingter …
- BGH, 12.06.1990 - 1 StR 216/90
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit
- BGH, 26.01.1989 - 1 StR 770/88
Rüge der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 30.04.1986 - 4 StR 186/86
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung, wegen Freiheitsberaubung und …
- BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79
Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte …
- BGH, 23.05.1978 - 1 StR 131/78
Augenscheineinnahme am Tatort im Rahmen einer Aufklärungspflicht - Verminderte …
- BGH, 14.12.1976 - 1 StR 568/76
Heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen - Vorliegen des Affektzustandes …
- BGH, 17.10.1972 - 4 StR 409/72
Unzurechnungsfähigkeit infolge eines durch das Zusammenwirken von Alkohol, …
- BGH, 07.02.1968 - 2 StR 1/68
Möglichkeit der Anwendung beider Alternativen des § 51 Abs. 2 Strafgesetzbuch …
- BGH, 19.12.1990 - 2 StR 383/90
Folgen divergierender Sachverständigengutachten auf die Urteilsfindung - …
- BGH, 11.07.1989 - 4 StR 326/89
Erkennen des Unrechts der Tat trotz erheblicher Verminderung der Einsichts- und …
- BGH, 04.07.1986 - 1 StR 144/86
Zurückverweisung einer Sache zur erneuten Entscheidung
- BGH, 25.03.1986 - 1 StR 76/86
Zur Anwendbarkeit von § 21 Strafgesetzbuch (StGB) bei verminderter …
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 338/82
Ordnungsmäßige Besetzung eines Schöffengerichts - Einschlafen eines Schöffen …
- BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77
Grad des Krankheitszustandes des Täters als Maßstab für das Ausmaß der …
- BGH, 24.08.1976 - 1 StR 380/76
Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers als Merkmal der …
- BGH, 08.07.1975 - 1 StR 308/75
Abgrenzung von der Annahme einer Schizophrenie oder lediglich verminderter …
- BGH, 07.01.1975 - 1 StR 644/74
Konkurrenz in der Anwendung der beiden Alternativen des § 21 Strafgesetzbuch …
- BGH, 11.03.1992 - 5 StR 65/92
Anforderungen an die Begründung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit eines …
- BGH, 15.08.1989 - 1 StR 241/89
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Anwendung der Alternativen …
- BGH, 05.05.1987 - 5 StR 200/87
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 28.03.1984 - 2 StR 18/84
Strafschärfende Berücksichtigung einer Hemmungslosigkeit zu unnachgiebiger …
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 331/82
Wirkungen der gerichtlichen Ablehnung einer Strafmilderung aufgrund der Herkunft …
- BGH, 10.12.1980 - 3 StR 391/80
Strafbarkeit wegen Totschlags in einem minder schweren Fall - Anforderungen an …
- BGH, 18.03.1975 - 1 StR 53/75
Anforderungen an die Annahme eines Tötungsvorsatzes - Voraussetzungen des …
- BGH, 07.01.1975 - 1 StR 583/74
Fehlen der Einsicht in das Unrecht der Tat - Unstimmigkeiten im Urteil bezüglich …
- BGH, 27.06.1972 - 1 StR 180/72
Verminderte Zurechnungsfähigkeit auf Grund einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 …
- BGH, 05.05.1970 - 1 StR 349/69
Annahme schwerer räuberischer Erpressung
- BGH, 07.11.1967 - 1 StR 440/67
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1967 - 2 StR 234/67
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81
Eindeutige und hinreichende Begründung der Schuldfähigkeit - Besonders schwerer …
- BGH, 22.09.1978 - 3 StR 330/78
Voraussetzungen einer schweren seelischen Abartigkeit - Auseinanderfallen von …
- BGH, 09.05.1978 - 1 StR 83/78
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht - Fehlendes Bewusstsein infolge eines sich …
- BGH, 27.04.1978 - 4 StR 147/78
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes - Verstoß …
- BGH, 20.07.1977 - 2 StR 238/77
Anordnung der Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 18.03.1976 - 4 StR 124/76
Widersprüchlichkeit der Ausführungen über die Schuldfähigkeit
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 586/75
Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Brandstiftung in zwei Fällen und wegen …
- BGH, 06.08.1975 - 2 StR 291/75
Faktoren zur Bestimmung der wesentlichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit - …
- BGH, 08.12.1971 - 2 StR 532/71
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1971 - 3 StR 80/71
Die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Bewußtseinsstörung - Erhebliche …
- BGH, 06.04.1971 - 5 StR 107/71
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Vorliegen eines Zustandes …
- BGH, 11.02.1971 - 4 StR 576/70
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangenen Autostraßenraubes - …
- BGH, 19.01.1971 - 5 StR 718/70
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tateinheit - Anforderungen an den …
- BGH, 02.12.1970 - 2 StR 522/70
Voraussetzungen der "verminderten Einsichtsfähigkeit" - Fehlende Einsicht auf …
- BGH, 12.03.1970 - 4 StR 31/70
Verwertbarkeit einer Aussage eines Vernehmungsbeamten hinsichtlich der Angaben …
- BGH, 19.06.1969 - 2 StR 231/69
Folgen des Unterlassens einer Prüfung des Vorliegens eines Rücktritts mit …
- BGH, 03.06.1969 - 5 StR 186/69
Prüfung eines Gutachtens eines Sachverständigen - Beschränkte Einsichtsfähigkeit …
- BGH, 23.07.1968 - 1 StR 250/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …
- BGH, 16.07.1968 - 1 StR 168/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die …
- BGH, 21.12.1966 - 4 StR 396/66
Bestimmung der Anforderungen an das Mordmerkmal "heimtückisch"
- BGH, 04.11.1966 - 1 StR 549/66
Aufhebung einer Entscheidung auf Grund einer Revision - Fehlende Vernehmung eines …
- BGH, 19.07.1966 - 1 StR 268/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - …
- OLG Düsseldorf, 23.10.1991 - 2 Ws 507/91
- BGH, 06.03.1979 - 5 StR 33/79
Verteidigungswille bei Ausübung einer Notwehrhandlung aus Wut
- BGH, 05.04.1977 - 1 StR 144/77
Tiefgreifende Bewusstseinsstörung aufgrund eines hochgespannten Affektivzustandes …
- BGH, 28.09.1972 - 5 StR 353/72
Anforderungen an die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit - Vorliegen einer …
- BGH, 09.08.1972 - 2 StR 261/72
Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt
- BGH, 30.05.1972 - 5 StR 228/72
Rauschbedingte Verminderung des Hemmungsvermögens - Schuldmindernde Wirkung eines …
- BGH, 16.05.1972 - 5 StR 221/72
Revision in Strafsachen - Beurteilung von Einsichtsvermögen und …
- BGH, 25.02.1971 - 4 StR 34/71
Begehung einer Tat im Unterbewußtsein - Auswirkungen einer durch Affektstau …
- BGH, 28.10.1970 - 2 StR 399/70
Zurechnungsunfähigkeit auf Grund geringer Intelligenz - Fortgesetzte Unzucht mit …
- BGH, 04.02.1970 - 2 StR 574/69
Fehlende Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer fahrlässigen Begehung einer …
- BGH, 10.09.1969 - 2 StR 338/69
Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im …
- BGH, 16.10.1968 - 2 StR 490/68
Anhörung eines weiteren Sachverständigen - Folgerungen aus einem schriftlichen …
- BGH, 28.02.1968 - 2 StR 745/67
Verurteilung wegen Unzucht mit einer Abhängigen und einer Minderjährigen sowie …
- BGH, 25.08.1967 - 5 StR 357/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 20.12.1966 - 5 StR 439/66
Vorliegen der Täuschungsabsicht bei Beeinträchtigung der Geistestätigkeit - …
- BGH, 14.12.1966 - 2 StR 370/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.06.1966 - 3 StR 5/66
"Maßnahmen" bzw. "Bestrebungen" der "WUFENS" und der nationalsozialistischen …
- BGH, 21.11.1985 - 4 StR 482/85
Notwendigkeit des Auseinandersetzen des Strafrichters mit der Frage des …
- BGH, 22.07.1985 - 4 StR 396/85
Schuldfähigkeit einer rigiden schizoiden Persönlichkeit mit überwertigen …
- BGH, 18.02.1981 - 2 StR 386/80
Verminderung der Hemmungsfähigkeit, aber nicht der Einsichtsfähigkeit - …
- BGH, 03.12.1974 - 1 StR 553/74
Fahrlässige Tötung eines Kinds - Übermäßige Wärmezufuhr durch eine elektrische …
- BGH, 06.06.1972 - 5 StR 247/72
Öffentliche Begehung unzüchtiger Handlungen - Anspruch auf eine erstrebte …
- BGH, 16.02.1971 - 5 StR 13/71
Strafbarkeit wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einem anderen …
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 272/70
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - …
- BGH, 25.01.1967 - 2 StR 472/66
Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit - Darlegungsanforderungen an …