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BGH, 04.02.1970 - 2 StR 535/69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vereidigung eines der Begünstigung des Angeklagten verdächtigten Zeugen
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80
Nichtvereidigung eines Zeugen
Dieses Verbot wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Zeugin ihre ursprüngliche, den Angeklagten begünstigende Aussage nach Überzeugung des Landgerichts später richtiggestellt hat (BGH, Urteil vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69 - bei Dallinger MDR 1970, 383). - BGH, 13.10.1981 - 5 StR 433/81
Bewußtes Verschweigen von Wahrnehmungen, die den Angeklagten belasten - …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bisher stets angenommen worden, daß das Vereidigungsverbot nicht entfällt, wenn der Zeuge seine ursprüngliche, den Angeklagten begünstigende Aussage nach Überzeugung des Tatrichters später richtiggestellt hat (BGH Urt. vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1970, 383;… Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80, mitgeteilt bei Pfeiffer NStZ 1981, 94). - BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur …
Für die Ansicht der Revision, das Schwurgericht habe rechtsirrtümlich (vgl. BGHSt 1, 360, 362; BGH, Urteil vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69) angenommen, Begünstigungsverdacht entfalle deshalb, weil die Zeugen in der Hauptverhandlung die Wahrheit sagten, finden sich im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. - BGH, 30.05.1978 - 1 StR 174/78
Vereidigung eines der versuchten Strafvereitelung verdächtigen Zeugen
Deshalb hätte er unbeschadet der Tatsache, daß er in späteren Vernehmungen und auch in der Hauptverhandlung von den unwahren Angaben abgerückt ist, gemäß § 60 Nr. 2 StPO unvereidigt bleiben müssen (BGHSt 1, 360, 363; BGH, Urteile vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69 - und vom 12. November 1975 - 2 StR 318/75 -).