Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  §§ 169, 174 Abs. 1 GVG, § 338 Nr. 6 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 274 StPO, § 171b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 GVG

 
• Wolters Kluwer

  Zeugenvernehmung einer Nebenklägerin in der Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne vorherige Verkündung des Gerichtsbeschlusses; Rüge der Verletzung sachlichen und formellen Rechts in einer Revision

• rewis.io

  Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 169 ; GVG § 174 Abs. 1
  Zeugenvernehmung einer Nebenklägerin in der Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne vorherige Verkündung des Gerichtsbeschlusses; Rüge der Verletzung sachlichen und formellen Rechts in einer Revision

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die sog. zweite Vernehmung des Zeugen: Ausschluss der Öffentlichkeit

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bei erneuter Zeugenvernehmung auch neuer Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 404/07

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 2 StR 543/17

  Es war insoweit nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO geboten, in der Revisionsbegründung zum denkgesetzlichen Ausschluss des Beruhens des Urteils auf dem behaupteten Verfahrensverstoß vorzutragen, insofern darauf hinzuweisen, dass das Landgericht das Verfahren hinsichtlich zweier Tatvorwürfe vorläufig nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hatte, und deshalb (gegebenenfalls) pauschal mitzuteilen, dass sich die zweite Vernehmung jedenfalls auch auf die zur Verurteilung gelangten Fälle bezog (vgl. aber BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 5 für den Fall eines Teilfreispruchs;… hiergegen Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl. 2018, § 338, Rn. 50b).
• BGH, 15.04.1992 - 2 StR 574/91

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 2 StR 543/17

  Ist wie hier eine Vernehmung abgeschlossen und die Zeugin entlassen worden, so ist dann, wenn sie nach zwischenzeitlich durchgeführter weiterer Beweisaufnahme nochmals vernommen werden soll, für den Ausschluss der Öffentlichkeit grundsätzlich ein neuer Beschluss erforderlich (vgl. BGH StV 2008, 126, 127; NStZ 1992, 447).
• OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14

  Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen …

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 2 StR 543/17

  Ein Ausnahmefall, in dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Einfluss eines Verfahrensfehlers auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2014, 391 mwN), liegt nicht vor.
• BGH, 30.10.2007 - 3 StR 410/07

  Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschluss; Gerichtsbeschluss; Anordnung des …

  Auszug aus BGH, 09.05.2018 - 2 StR 543/17

  Ist wie hier eine Vernehmung abgeschlossen und die Zeugin entlassen worden, so ist dann, wenn sie nach zwischenzeitlich durchgeführter weiterer Beweisaufnahme nochmals vernommen werden soll, für den Ausschluss der Öffentlichkeit grundsätzlich ein neuer Beschluss erforderlich (vgl. BGH StV 2008, 126, 127; NStZ 1992, 447).

• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 172/18

  Absolute Revisionsgründe (Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von …

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet auch in einer solchen Verfahrenskonstellation nicht zu der (pauschalen) Mitteilung, dass die in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte Vernehmung der Zeugin jedenfalls auch auf die später zur Verurteilung gelangten Fälle bezogen war (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 2 StR 543/17).
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akteneinsichtsgewährung …

  Der hier einschlägige Grundsatz der "Waffengleichheit", der dem Betroffenen die Möglichkeit verschafft, sich kritisch mit den durch die Verfolgungsbehörden zusammengetragenen Informationen auseinanderzusetzen, hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144;… Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526;… König a.a.O.;… zur Einsichtnahme in Spurenakten vgl. BVerfG a.a.O.).
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Aktenübersendung an Privatsachverständigen

  Das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten ist jedoch nicht Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (…ausführlich dazu Senat a.a.O.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144;… Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526;… König a.a.O.; zur Einsichtnahme in Spurenakten vgl. BVerfGE 63, 45).
• KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

  Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen

  Der hier einschlägige Grundsatz der "Waffengleichheit", der dem Betroffenen die Möglichkeit verschafft, sich kritisch mit den durch die Verfolgungsbehörden zusammengetragenen Informationen auseinanderzusetzen, hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144;… Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526;… König a.a.O.;… zur Einsichtnahme in Spurenakten vgl. BVerfG a.a.O.).
• KG, 17.04.2023 - 3 ORbs 78/23

  Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte; Anforderungen an Verfahrensrüge

  Der hier einschlägige Grundsatz der "Waffengleichheit", der dem Betroffenen die Möglichkeit verschafft, sich kritisch mit den durch die Verfolgungsbehörden zusammengetragenen Informationen auseinanderzusetzen, hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. Senat, VRR 2019, Nr. 10 [Volltext bei juris]; Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 [juris]; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144;… Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526).