Rechtsprechung
BGH, 29.04.2014 - 2 StR 616/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 3 StGB; § 29 BtMG
Fehlerhafte Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Gewinnstreben und unerlaubtes Handeltreiben) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 3 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals - Wolters Kluwer
Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- rewis.io
Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 3
Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Strafzumessung I: Einmal hopp - klassischer Fehler, einmal topp
Verfahrensgang
- LG Marburg, 22.08.2013 - 1 KLs 2 Js 3793/13
- BGH, 29.04.2014 - 2 StR 616/13
- LG Marburg, 01.09.2014 - 3 KLs 2 Js 3793/13
- BGH, 05.02.2015 - 2 StR 496/14
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …
Auszug aus BGH, 29.04.2014 - 2 StR 616/13
Dies wird der neue Tatrichter gegebenenfalls im Tenor zum Ausdruck zu bringen haben (BGH StraFo 2013, 77).
- BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Blick auf eine mögliche …
Es hat damit zu seinen Lasten einen Umstand gewertet, der dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln immanent ist, und damit gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17, StV 2018, 489;… vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, juris Rn. 16; jeweils mwN). - BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …
Denn eine Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17, juris Rn. 4 mwN; Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7). - BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19
Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der …
Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Strafkammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, NStZ-RR 2018, 286; Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147 und vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).
- BGH, 02.05.2018 - 3 StR 39/18
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen …
Dabei hat sie allerdings übersehen, dass auch die strafschärfende Berücksichtigung der vom Täter aufgebrachten kriminellen Energie dann gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn diese sich ihrerseits aus strafbarkeitsbegründenden Umständen herleitet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295;… vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 465/10, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Körperverletzung 2; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7;… vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17, juris Rn. 16). - BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15
Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Damit hat sie dem Angeklagten eigennütziges Handeln zur Last gelegt, obwohl dies bereits ein Merkmal des Handeltreibens ist (Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24). - BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18
Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme …
Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147; Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15; Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7). - BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20
Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil)
Mit dieser eigenständigen Strafzumessungserwägung hat das Landgericht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes (Suchterkrankung) rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 Rn. 16;… vom 24. April 2018 - 4 StR 60/18 Rn. 5;… vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17 Rn. 4; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13 Rn. 3;… vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12 Rn. 3, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37;… vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11 Rn. 3 …und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4). - BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 31. August 2017 - 4 StR 297/17, NStZ-RR 2017, 345). - BGH, 01.06.2015 - 4 StR 91/15
Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf fehlender …
Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht straferschwerend anlasten, dass er "aus reinem Gewinnstreben' mit Betäubungsmitteln Handel getrieben hat (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13). - BGH, 31.01.2017 - 2 StR 413/16
Strafzumessung: Berücksichtigung des Gewinnstreben des Angeklagten bei der …
Es ging ihm also nicht um die Finanzierung des eigenen Konsums; die Ermöglichung des eigenen Konsums wegen der nunmehr vorhandenen Betäubungsmittel war lediglich Folge der zuvor primär aus Gewinnstreben getroffenen Entscheidung.' Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).