Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1979 - 2 StR 643/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.1978 - 4 StR 234/78
Strafausspruch bei einer Verurteilung einer Mutter wegen Kindestötung - …
Auszug aus BGH, 12.12.1979 - 2 StR 643/79
Da bereits aus diesem Grund der Strafausspruch nicht bestehen bleiben kann, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob auch die Erwägungen des Schwurgerichts zur Lebensführung des Angeklagten im Rahmen der von ihm angenommenen strafschärfenden Gesichtspunkte zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigen (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 12. Mai 1978 - 4 StR 234/78 -).
- BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85
Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit
Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit darf auch bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, nicht deshalb, weil sie auf Alkoholgenuß beruht, von vornherein außer Betracht bleiben (BGH, Beschl. vom 14. März 1985 - 1 StR 105/85; in gleichem Sinne bereits BGH, Beschl. vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 643/79 - bei Holtz MDR 1980, 455). - BGH, 12.10.1982 - 1 StR 504/82
Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles bei Vorliegen von …
Das Landgericht durfte hier schon im Hinblick auf die Bejahung verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB die Frage des sonstigen minder schweren Falles gemäß § 213 StGB nicht unerörtert lassen (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 643/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455; Beschluß vom 7. September 1982 - 2 StR 479/82; Beschluß vom 23. September 1982 - 1 StR 569/82 -).