Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hehlerei und Begünstigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 259; StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 275

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88

  Auszug aus BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98

  Das Landgericht hätte daher Umstände darlegen oder Erwägungen anstellen müssen, die für seine Annahme sprechen und die Besorgnis ausräumen, es könnte insoweit eine bloß gedankliche, abstrakt-theoretische Möglichkeit unterstellt haben, die realer Anknüpfungspunkte entbehrt; denn Zweifeln, die sich auf die Unterstellung einer solchen Möglichkeit gründen, darf das Tatgericht nicht Raum geben - andernfalls überspannt es die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (st. Rspr., BGH NJW 1951, 83; BGH VRS 24, 207; VRS 39, 103; BGH bei Holtz MDR 1978, 806; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 212; 1985, 15; BGH NStZ 1988, 236; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5, § 267 Abs. 5 Freispruch 6; BGH StV 1994, 580).
• BGH, 27.07.1994 - 3 StR 225/94

  Rechtliche Beanstandung tatrichterlicher Beweiserwägungen - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98

  Das Landgericht hätte daher Umstände darlegen oder Erwägungen anstellen müssen, die für seine Annahme sprechen und die Besorgnis ausräumen, es könnte insoweit eine bloß gedankliche, abstrakt-theoretische Möglichkeit unterstellt haben, die realer Anknüpfungspunkte entbehrt; denn Zweifeln, die sich auf die Unterstellung einer solchen Möglichkeit gründen, darf das Tatgericht nicht Raum geben - andernfalls überspannt es die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (st. Rspr., BGH NJW 1951, 83; BGH VRS 24, 207; VRS 39, 103; BGH bei Holtz MDR 1978, 806; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 212; 1985, 15; BGH NStZ 1988, 236;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5, § 267 Abs. 5 Freispruch 6; BGH StV 1994, 580).
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

  Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …

  Auszug aus BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98

  Das Landgericht hätte daher Umstände darlegen oder Erwägungen anstellen müssen, die für seine Annahme sprechen und die Besorgnis ausräumen, es könnte insoweit eine bloß gedankliche, abstrakt-theoretische Möglichkeit unterstellt haben, die realer Anknüpfungspunkte entbehrt; denn Zweifeln, die sich auf die Unterstellung einer solchen Möglichkeit gründen, darf das Tatgericht nicht Raum geben - andernfalls überspannt es die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (st. Rspr., BGH NJW 1951, 83; BGH VRS 24, 207; VRS 39, 103; BGH bei Holtz MDR 1978, 806; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 212; 1985, 15; BGH NStZ 1988, 236;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5, § 267 Abs. 5 Freispruch 6; BGH StV 1994, 580).
• BGH, 21.10.1983 - 2 StR 367/83

  Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters vom Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98

  Das Landgericht hätte daher Umstände darlegen oder Erwägungen anstellen müssen, die für seine Annahme sprechen und die Besorgnis ausräumen, es könnte insoweit eine bloß gedankliche, abstrakt-theoretische Möglichkeit unterstellt haben, die realer Anknüpfungspunkte entbehrt; denn Zweifeln, die sich auf die Unterstellung einer solchen Möglichkeit gründen, darf das Tatgericht nicht Raum geben - andernfalls überspannt es die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (st. Rspr., BGH NJW 1951, 83; BGH VRS 24, 207; VRS 39, 103; BGH bei Holtz MDR 1978, 806; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 212; 1985, 15; BGH NStZ 1988, 236;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5, § 267 Abs. 5 Freispruch 6; BGH StV 1994, 580).

• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …

  Wenn die Schwurgerichtskammer dann trotzdem an der Richtigkeit der Bekundungen zweifelte, ist dies allenfalls mit einer Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu erklären (…vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 = BGH NStZ 1988, 236, 237; zuletzt Urteil des Senats vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98).
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …

  Vielmehr können die Delikte der Hehlerei und der Begünstigung insoweit gleichzeitig verübt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275, 276).
• BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19

  BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …

  Das Tatgericht darf bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (…BGH, Urteile vom 24. Januar 1989 - 1 StR 683/88, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5; vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN; vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381).

 
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung

  Zutreffend hat insoweit die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass das Tatgericht bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben darf, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 1989 - 1 StR 683/88, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5; vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98 Rn. 11 mwN …und vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 Rn. 12 mwN).
• BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  aa) Der Tatrichter darf bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN).
• BGH, 26.10.2023 - 4 StR 73/23

  Beweiswürdigung als grundsätzliche Sache des Tatrichters

  Zudem darf der Tatrichter bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 Rn. 12; Urteil vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN).
• BGH, 22.06.2006 - 3 StR 89/06

  Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo; abstrakt-theoretische …

  Zweifeln, die sich auf die Unterstellung einer solchen Möglichkeit gründen, darf der Tatrichter nicht Raum geben; andernfalls überspannt er die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (BGH NStZ-RR 1998, 275 m. w. N.).