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   BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67   

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https://dejure.org/1968,535
BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67 (https://dejure.org/1968,535)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1968 - 2 StR 719/67 (https://dejure.org/1968,535)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 (https://dejure.org/1968,535)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit der Tatzeit - Abhängigkeit der Identität eines bestimmten geschichtlichen Vorgangs von der genauen datenmäßigen Einordnung dieses Vorgangs - Fortsetzungszusammenhang zwischen einfacher und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 90
  • NJW 1968, 1148
  • MDR 1968, 511
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.05.1957 - 4 StR 116/57
    Auszug aus BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67
    Damit wird übersehen, daß die angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sowohl in NJW 1957, 1288 Nr. 18 wie bei LM Nr. 5 zu § 255 StGB veröffentlicht ist, ganz im Gegenteil die Annahme von Fortsetzungszusammenhang im Verhältnis von einfacher und räuberischer Erpressung gebilligt hat und einzig darauf Wert legte, daß der Urteilsspruch es zum Ausdruck bringe, wenn die im übrigen aus Vergehen als Einzelhandlungen bestehende Fortsetzungstat ein nur zum Versuch gediehenes Verbrechen einschließt.
  • BGH, 28.10.1954 - 3 StR 326/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67
    1954 - 3 StR 326/54 (angeführt bei Dallinger MDR 55, 143) ohne nähere Begründung übernommene Auffassung, ein im tatrichterlichen Urteil angeführtes Datum der Tatzeit sei für den Revisionsrichter immer verbindlich, weil Tatzeit und Tatort einen wesentlichen Bestandteil der Tat bildeten und Zeit und Raum von der Verwirklichung menschlichen Handelns nicht weggedacht werden könnten, kann der Senat nicht billigen.
  • RG, 24.06.1913 - IV 519/13

    Genügt zum Nachweis der Rechtzeitigkeit des gestellten Strafantrags die

    Auszug aus BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67
    Da infolgedessen ungewiß bleibt, ob der Strafantrag rechtzeitig angebracht wurde, ist das Verfahren im Falle II 3 der Urteilsgründe einzustellen (RGSt 47, 238).
  • RG, 01.10.1935 - 4 D 732/35

    Ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Frage der Straffreiheit an die

    Auszug aus BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67
    Die damit in Widerspruch stehende, vom Reichsgericht in RGSt 69, 318 niedergelegte und vom früheren 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 28. Okt.
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    c) Der hier vorliegende Rechtsmangel der Strafantragstellung lässt jedes Bedürfnis nach einer dem Revisionsgericht grundsätzlich möglichen freibeweislichen Aufklärung weiterer im Zusammenhang mit der Antragstellung stehender Umstände (vgl. BGHSt 16, 164, 166; 21, 81; 22, 90, 91) entfallen (vgl. BGHSt 6, 155, 157 f.).
  • BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

    Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des

    Die Revision kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BGHSt 22, 90 (= JR 1968, 466) berufen.

    In seiner Entscheidung BGHSt 22, 90 hatte sich der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht nicht an die tatrichterliche Feststellung des Tatzeitpunktes gebunden gesehen.

    Die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen sind vom Revisionsgericht jedoch stets selbständig zu prüfen (vgl. BGHSt 22, 90, 91).

  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen

    Eine solche kommt vor allem in Betracht bei so genannten doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl materiell-rechtlich als auch für das Verfahren Bedeutung haben; in diesen Fällen haben die im Strengbeweisverfahren getroffenen materiell-rechtlichen Feststellungen auch für den verfahrensrechtlichen Bereich den Vorrang (vgl. nur BGHSt 22, 90).

    Hinzu kommt, dass den als wahr unterstellten Tatsachen vorliegend ausschließlich Verfahrensbedeutung zukam, sie also gerade nicht doppelrelevant auch für materielle Merkmale waren (vgl. allg. BGHSt 22, 90).

  • KG, 21.01.2015 - 121 Ss 228/14

    Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs: Wirksamkeit eines von einem

    Hierbei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 - juris Rz. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 Ss 171/07 - juris Rz. 10).

    Das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung ist vom Revisionsgericht nach den Grundsätzen des Freibeweises zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 - juris Rz. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 Ss 171/07 - juris Rz. 10).

  • BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08

    Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte

    Diesbezügliche, sich angesichts der konkreten Situation aufdrängende Zweifel würden zu Gunsten des Angeklagten wirken (vgl. BGHSt 22, 90, 93).
  • BGH, 04.06.1985 - 2 StR 13/85

    Tatbeitrag eines V-Mannes der Polizei im Zusammenhang mit der Verurteilung eines

    Soweit dagegen in einzelnen Punkten Überschneidungen vorkommen, das Vorliegen einer Verfahrensvoraussetzung also von einer für die Tat wesentlichen Tatsachenfeststellung abhängig ist, ist das Revisionsgericht an die Feststellungen des Tatrichters gebunden (BGHSt 22, 90 [BGH 21.02.1968 - 2 StR 719/67]).
  • KG, 03.08.2021 - 121 Ss 60/21

    Bedeutender Fremdschaden, Prozessverhalten des Angeklagten, Entziehung der

    Dies begründet ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGHSt 22, 90; 6, 155; NJW 94, 1165; Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 77 Rdn. 2; Greger/Weingarten in LK-StGB 13. Aufl, § 77 Rdn. 1; Bosch in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 77 Rdn. 48) und der Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung des Zeugen D. entgegensteht.
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der

    Sie können aber ersetzt werden, wenn die Tat durch andere Umstände ausreichend charakterisiert wird (vgl. BGHSt 22, 90 ff. - Rn. 6 ff. nach juris; BGH, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 StR 459/10, Rn. 2 nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.11.2013 - 2 Ws 322/13, Rn. 15 nach juris; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 264 Rn. 101).
  • KG, 03.08.2021 - 3 Ss 32/21

    Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des

    Dies begründet ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGHSt 22, 90; 6, 155; NJW 94, 1165; Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 77 Rdn. 2; Greger/Weingarten in LK-StGB 13. Aufl, § 77 Rdn. 1; Bosch in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 77 Rdn. 48) und der Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung des Zeugen D. entgegensteht.
  • BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

    Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

    Dem revisionsgerichtlichen Freibeweisverfahren sind aber auch Zeugen entzogen, die vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren vernommen wurden, sofern die auf ihren Angaben (mit)beruhenden Feststellungen seine Entscheidung in der Sache (mit)tragen (vgl. dazu z.B. BGHSt 22, 90/93).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 5 Ss OWi 16/99

    Überführung bei Rotlichtverstoß notwendig

  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16

    Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz

  • OLG Celle, 12.06.1997 - 22 Ss 110/97

    Nötigung im Straßenverkehr; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts; Der

  • BGH, 12.03.1991 - KRB 3/90

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung -

  • OLG Celle, 12.06.1997 - 2 Ss 110/97
  • BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76

    Einzelakt einer fortgesetzten Handlung - Teilweiser Freispruch - Fortgesetzte

  • OLG Köln, 22.11.1988 - Ss 300/88

    Strafprozeßrecht: Wirksamkeit eines Anklagesatzes trotz Fehlens der genauen

  • BGH, 30.09.1983 - 2 StR 208/83

    Rücknahme des Strafantrags durch den Verletzten als Verfahrenshindernis -

  • BGH, 13.12.1968 - 4 StR 424/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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